Die Plakate der Flughafen-Gegner gehören nicht an Dortmunds Laternen

dzMeinungs-Kolumne „Klare Kante“

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm will im Kommunalwahlkampf großflächig an Dortmunds Laternen plakatieren. Unser Autor meint: Das ist anmaßend. Ein Kommentar.

Dortmund

, 15.08.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmunds Straßen verwandelten sich am 1. August an vielen Stellen in einen einzigen Schilderwald: Über Nacht fluteten die Parteien, die zur Kommunalwahl am 13. September antreten, das Stadtbild mit zehntausenden Plakaten ihrer Kandidaten. Sie sind der maximale Aufmerksamkeits-Schub für die eigenen Anliegen und Slogans.

„Das wollen wir auch!“, dachte man sich offenbar dieses Jahr bei der Schutzgemeinschaft Fluglärm: Also ließ der Vorsitzende der Vereinigung der Flughafen-Gegner, Mario Krüger, 1000 Flughafen-kritische Plakate drucken, die er großflächig in Dortmunds Osten und Süden aufhängen wollte. 10.000 Euro ließ sich die Schutzgemeinschaft die Plakate kosten.

Das Problem ist nur: Die Stadtverwaltung erlaubt ihr nicht, die Plakate gratis aufzuhängen. Das wiederum empört Krüger, der die Stadt nun mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zur Erlaubnis zwingen will.

Jetzt lesen

Ich hoffe, dass Krüger damit keinen Erfolg hat. Ich will ihm und der Schutzgemeinschaft Fluglärm nichts Böses. Hier geht es nicht darum, ob ich ihre Forderungen gut oder schlecht finde. Hier geht es um etwas Grundlegenderes: Ihr Plan ist anmaßend und ein Missbrauch eines wertvollen Privilegs unserer Demokratie.

Wahlplakate sind ein wichtig für politische Willensbildung - und ein Unfallrisiko

Immer sechs Wochen vor Wahlen erlaubt die Stadt Dortmund politische Plakatwerbung entlang ihrer Straßen und Wege. Es ist der traditionelle Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfs. Die Plakate zeigen auch dem politisch weniger bis uninteressiertesten Bürger, dass bald ein Urnengang ansteht, das Hochamt einer jeden Demokratie. Insofern sind sie ein wichtiger Faktor bei der politischen Willensbildung.

Gleichzeitig sind die Wahlplakate aber auch ein Verkehrsrisiko: Sie lenken die Aufmerksamkeit von Auto- und Radfahrern weg vom Verkehr und können Unfälle befördern. Daher sind große Plakate an Straßenlaternen - welche der Allgemeinheit gehören und zur Sicherheit auf Dortmunds Straßen beitragen sollen - eigentlich tabu für Werbung.

Jetzt lesen

Dass die Parteien dort trotzdem flächendeckend und vor allem kostenlos Plakate aufhängen dürfen, ist deshalb eine große, zeitlich begrenzte Ausnahme. Und sie muss es auch bleiben.

Gerichtsentscheidung pro Flughafen-Gegner wäre ein Dammbruch

Sollte das Verwaltungsgericht es der Schutzgemeinschaft erlauben, ihre Plakate doch aufzuhängen, wäre das ein Dammbruch. Fällt die Beschränkung von Wahlwerbung im öffentlichen Raum auf jene politische Parteien, die auch tatsächlich an der bevorstehenden Wahl teilnehmen, ist dem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet.

Wer sollte es dann anderen Vereinigungen verbieten, an jeder Straßenlaterne für ihre Partikularinteressen zu werben? Warum sollte dann nicht eine Interessenvertretung der Einzelhändler den ganzen Westenhellweg hinunter gegen den Online-Handel Stimmung machen dürfen? Oder die Bürgerinitiative im Kreuzviertel den Neuen Graben nicht zutapezieren dürfen mit ihrer Forderung nach einem Lkw-Verbot? Alles gratis natürlich. Nichts anderes haben die Flughafen-Gegner vor.

Flughafen-Gegner können jederzeit gewerbliche Flächen nutzen

Dabei darf man nicht vergessen: Die Schutzgemeinschaft Fluglärm kann jederzeit öffentlichkeitswirksam auf ihre Sache hinweisen. Niemand verbietet ihr, gewerbliche Plakatwände, Littfaßsäulen oder meinetwegen auch ganze Häuserfassaden zu mieten - doch das kostet eben Geld.

Und wenn die Flughafen-Gegner unbedingt vom demokratischen Privileg der politischen Parteien der kostenlosen Wahlwerbung profitieren wollen, können sie bis zur nächsten Wahl eine eigene Partei gründen.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt