Polizei und Ordnungsamt führen immer wieder Corona-Kontrollen in der City durch. © Wilco Ruhland (Symbolbild)
Entscheidung des Oberlandesgerichts

Corona-Regeln unwirksam? Höheres Gericht hat über Dortmunder Urteil entschieden

Ein Richter des Amtsgerichts Dortmund hatte die Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung als höhere Instanz jetzt für falsch erklärt.

Bußgelder von jeweils 200 Euro hatten zwei Dortmunder und eine Person aus Chemnitz im Frühjahr 2020 bekommen, weil sie gegen das damals geltende Corona-Ansammlungsverbot verstoßen haben sollen. Sie waren gegen Mitternacht auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld aufgefallen. Ansammlungen von mehr als zwei Personen waren damals mit gewissen Ausnahmen verboten.

Nachdem die drei Personen gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt hatten, hat sie das Amtsgericht Dortmund am 2. November freigesprochen. Zur Begründung hieß es, die Corona-Schutzverordnung verstöße gegen höherrangiges Recht.

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen diese Entscheidung hatte jetzt Erfolg. Das Ansammlungsverbot finde – so das Oberlandesgericht Hamm – eine ausreichende gesetzliche Grundlage in den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes.

Das Amtsgericht befasst sich erneut mit dem Fall

„Insbesondere sei die Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetztes hinreichend bestimmt und auch mit dem sogenannten Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt vereinbar“, heißt es.

Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund sei fehlerhaft und aufzuheben, schreibt das OLG in einer Pressemitteilung. Das Amtsgericht werde sich nun erneut mit der Sache befassen, weil noch gar nicht formal festgestellt worden sei, ob tatsächlich an dem betroffenen Abend auch gegen das Ansammlungsverbot verstoßen worden ist.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.
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Kevin Kindel

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