City-Festnahme: Polizei und Stadt Dortmund sehen sich weiter im Recht

dzAnti-Corona-Protest

Am Fuß der Reinoldikirche ist es am Samstag zu einer Verhaftung gekommen – noch im Nachgang schlägt den Behörden teils heftige Wut entgegen. Stadt und Polizei beziehen jetzt Stellung.

Dortmund

, 06.05.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es sind erschreckende Bilder. Uniformierte Beamte von Polizei und Ordnungsamt bilden einen Schutzkreis vor einer wütenden und schimpfenden Menschenmenge. Im Hintergrund überwältigen Polizisten eine schreiende Frau. Sie liegt auf dem Boden, Polizisten mit Schutzmasken über sie gebeugt.

So zu sehen auf etlichen Videos, die derzeit in den sozialen Medien kursieren. Häufig der Tenor: „Unschuldige Frau von Polizisten angegriffen“. Deutliche Wut schlägt den Beamten auf den Aufnahmen entgegen, prasselt aber auch im Nachgang auf die Behörden ein.

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Im Rahmen einer genehmigten Demonstration von Gelbwesten in der Dortmunder Innenstadt ist es am Samstag (2.5.) im Bereich der Reinoldikirche zu einer Festnahme einer 56-Jährigen aus Herne gekommen. Die Demonstration war allerdings für die Kleppingstraße angemeldet, heißt es seitens der Stadt.

Anzeige gegen Polizisten erstattet

Bei der auf den Video-Aufnahmen zu sehenden Situation habe es sich um eine hoch emotionalisierte Gruppe von Personen gehandelt, die aus dem direkten Umfeld mehrerer, teils nicht genehmigter Versammlungen stammten, sagt Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage.

Ordnungsamt und Polizei sehen sich auch im Nachhinein im Recht - auch nach Betrachtung der Videos. Beide geben an zu prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen eventuell zu hörende Beleidigungen einleiten.

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Nach erster Bewertung der Polizei gebe das Videomaterial aktuell zudem keine Ansätze für innerdienstliche oder strafrechtliche Ermittlungen, teilt Polizeisprecher Gunna Wortmann mit.

Allerdings sei von einer unbeteiligten Person Anzeige gegen die beteiligten Polizisten erstattet worden, die aus Gründen der Neutralität beim Polizeipräsidium Recklinghausen bearbeitet werde.

„Ich bedauere, dass solche Bilder nur die halbe Wahrheit zeigen“

Wie Dortmunds Rechtsdezernent Norbert Dahmen auf der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes am Dienstag (5.5.) sagte, seien der Festnahme Straftaten vorausgegangen, die auf den Videos nicht dokumentiert seien.

Das Ordnungsamt hatte die Frau demnach mündlich darauf hingewiesen, dass sie sich an die Mindestabstände zu halten habe. Daraufhin sei es zu einem tätlichen Angriff auf einen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes gekommen.

Hier habe man es jedoch zunächst bei einer Ermahnung belassen, beschreibt Dahmen den Vorfall aus Sicht der Stadt. „Ich bedaure, dass solche Bilder nur die halbe Wahrheit zeigen“, sagt er über die Videos.

Das Einschreiten der Kräfte des Ordnungsamtes sei nicht zu beanstanden, teilt auch Stadtsprecher Maximilian Löchter mit. Und: „Für die im Weiteren von der Polizei durchgesetzte Maßnahme gab es letztlich kein milderes Mittel.“

Polizei: „Professionell und besonnen“ vorgegangen

Zur strafrechtlichen Verfolgung des Angriffs auf Beamte sollten die Personalien der Frau festgestellt werden, beschreibt Polizeisprecher Gunna Wortmann den Vorfall.

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Auf dem Video sei laut Wortmann zu sehen, dass sich die Frau dagegen „aktiv zur Wehr“ setzte. „Um eine Strafverfolgung zu ermöglichen und damit auch eine Identität festzustellen ist, die Polizei berechtigt, ihre Maßnahmen letztlich auch mit Zwang durchzusetzen“, so Wortmann.

Erst nach mehrfacher höflicher Aufforderung und der Androhung einer Festnahme seien die Polizisten „professionell und besonnen“ vorgegangen, meint er.

Mit Augenmaß und deutlicher Konsequenz

Polizeipräsident Gregor Lange meint: Wenn sich eine Person, wie in diesem Fall, aggressiv und vehement weigere und zudem noch gewalttätig werde, „muss der Rechtsstaat mit Augenmaß aber auch mit deutlicher Konsequenz einschreiten“.

Die Polizei hat gegen die 56-Jährige aus Herne eine Strafanzeige wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte erstattet. Außerdem stellten die Beamten ein Einhandmesser in ihrem Rucksack sicher.

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