BVT will den Einfluss von Migranten in der Dortmunder Politik erhöhen

dzNeu im Rat

Sie hatten sich erst neun Wochen vor der Wahl gegründet und haben es trotzdem mit insgesamt vier Mandaten in Rat und Bezirksvertretungen geschafft. So tickt das Bündnis für Vielfalt und Toleranz.

Dortmund

, 29.09.2020, 14:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als andere Einzelkämpfer für die Kommunalwahl schon Unterstützungsunterschriften sammelten, haben die Mitglieder der späteren Wählergemeinschaft BVT noch diskutiert. Doch neun Wochen vor der Wahl am 13. September stand fest: Wir kandidieren.

Das Bündnis für Vielfalt und Toleranz schaltete auf Wahlkampf, verteilte Flyer und postete seine Ziele sowie Kandidatinnen und Kandidaten auf Facebook und Instagram.

Und das mit Erfolg: Spitzenkandidat Emre Gülec schaffte es in den Rat, drei weitere Mitglieder in die Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord, Eving und Huckarde. Dabei konnte die BVT nur in 22 von 40 Wahlbezirken antreten. „Die Zeit war zu knapp für mehr Unterstützungsunterschriften. Fast die Hälfte der Dortmunder konnte uns nicht wählen“, betont Gülec.

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„Ich habe damals gesagt, ich glaube, wir müssen den Schritt tun“, erzählt der Vorsitzende Emre Gülec drei Monate nach den ersten Überlegungen, eine Wählergemeinschaft auf die Beine zu stellen. „Wir haben uns gefragt, warum stellen wir nicht dieselben Kandidaten wie für den ebenfalls zu wählenden Integrationsrat auch für den Rat auf?“ Gesagt, getan.

Als Grüner in der Wählergemeinschaft

Der 50-jährige Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik ist kein Unbekannter in der Dortmunder Integrationspolitik. Seit 1995 gehört Gülec dem Integrationsrat an (früher Ausländerbeirat), seit zwei Wahlperioden als Vize-Vorsitzender.

Emre Gülec ist 1992 als Student aus der Türkei gekommen, hat Deutsch in der Schule gelernt. Seine Eltern leben seit 60 Jahren in Deutschland. Gülec kam als sogenanntes Kofferkind häufiger zu Besuch. Er hat an der Ruhr-Universität in Bochum sein Ingenieurdiplom in Elektrotechnik gemacht, besitzt seit 2006 die deutsche Staatsbürgerschaft und ist seit zehn Jahren Parteimitglied bei den Grünen.

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Andere Mitglieder der Wählergemeinschaft BVT haben das SPD-Parteibuch. „Unsere Schwerpunkte sind Migration und Integration, das ist unsere Stärke“, erläutert Gülec, „aber wir kümmern uns um alle Themen in Dortmund und hoffen mit unserer Mitgliedschaft im Rat, eine gewisse Dynamik in die Themen zu bringen. Unsere Heimatstadt ist Dortmund. Unsere Themen sind Dortmunder Themen. Wir sind Dortmunder und fühlen uns auch so.“

Augenmerk auf Sozialthemen

Ein besonderes Augenmerk richtet die BVT auch auf Sozialthemen, sucht die verstärkte Zusammenarbeit gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Das Bündnis will für Chancengleichheit in Schule und Beruf kämpfen, den Ganztag ausbauen, Sportvereine sowie die lokale Ökonomie fördern und sich für Mehrsprachigkeit im Schulalltag mit zweisprachigen Projekten in Kita und Schule einsetzen.

Emre Gülec ist neu im Rat, aber in der Dortmunder Integrationspolitik kein Unbekannter. Der 50-Jährige ist seit 1995 Mitglied im Integrationsrat (früher Ausländerbeirat) und seit zehn Jahren Mitglied der Grünen.

Emre Gülec ist neu im Rat, aber in der Dortmunder Integrationspolitik kein Unbekannter. Der 50-Jährige ist seit 1995 Mitglied im Integrationsrat (früher Ausländerbeirat) und seit zehn Jahren Mitglied der Grünen. © BVT

„Wir möchten Vorbild sein für Migranten und zeigen, dass Demokratie eine gute Methode ist, Probleme zu lösen“, sagt der BVT-Ratsvertreter. Bei der Ratswahl habe nur jeder fünfte Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund seine Stimme abgegeben. Ein Ziel des BVT sei, die Wahlbeteiligung und das politische Interesse von Migranten zu steigern.

Potenzial zur politischen Partizipation gebe es unter Migranten reichlich. Sie sei der wichtigste Baustein einer gelungenen Integration.

Dass das Bündnis bereits bei der jüngsten Kommunalwahl etwas in diese Richtung bewegt hat, lässt sich an den Zahlen ablesen. „Bei der Wahl 2014 haben 2000 Menschen den Integrationsrat gewählt, jetzt waren es durch den Effekt der Ratswahl schon 3400“, sagt Gülec. „Wir haben den Leuten eine Alternative gezeigt.“

Nur drei Prozent der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund

In der Nordstadt lebten rund 60 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund, sagt er weiter. „Soweit wir aus der unteren Liste feststellen können, ist von den etablierten Parteien kein einziger Kandidat mit einem Migrationshintergrund in die Bezirksvertretung der Nordstadt gewählt worden. Fadime Şahin vom BVT ist die einzige Ausnahme. Diese Situation zeigt uns leider ganz deutlich wie schwierig es für die Menschen mit Migrationshintergrund ist, politisch mitzuwirken und mitzubestimmen.“

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In Dortmund lebten rund 200.000 Menschen mit Migrationshintergrund, so Gülec weiter. „Der Anteil der Migranten in Dortmund liegt bei rund 34 Prozent. Der Anteil der Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund hingegen nur bei circa drei Prozent.“ Die etablierten Parteien müssten sich mehr Gedanken machen, beide Seiten sich öffnen, fordert Gülec. „Wir möchten zeigen, dass die Demokraten in diesem System arbeiten können. Wir möchten Vorbild sein für Migranten und zeigen, dass Demokratie eine gute Methode ist, um Probleme zu lösen.“

Kein verlängerter Arm Erdogans

In der BVT haben sich neben dem langjährigen Integrationsratsvorsitzenden Adem Sömnez auch viele junge Menschen ganz unterschiedlicher Nationen, zur Hälfte Frauen, zusammengefunden. Verdächtigungen im Netz, die BVT könne ein verlängerter Arm Erdogans sein und so seinen Einfluss in Deutschland stärken, weist Gülec entschieden zurück: „Wir lassen auf keinen Fall auf uns einwirken, weder von inneren noch von externen Kräften. Wir haben gar keinen Kontakt mit irgendeiner türkischen Partei.“

Noch sei er unerfahren im Rat, sagt Gülec. Doch er möchte mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Und noch ein Anliegen hat er: „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Arbeit im Home-Office weiter ausgebaut wird.“ Denn ohne Home-Office hätte er aufgrund seines langen Arbeitswegs den Erfolg der BVT und den Sprung in den Rat schon aus zeitlichen Gründen nicht geschafft.

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