Bundespolizei fehlt Personal - Lange Wartezeiten am Flughafen

Airport Dortmund

Der einst als Geschäftsflughafen abgehobene Dortmunder Airport ist längst ein Touristikflughafen mit Schwerpunkt für Billigflieger. Sie verbinden Städte in Osteuropa mit dem Ruhrgebiet. Das hat Folgen für die Einreise-Kontrollen, denn unter den Passagieren sind auch per Haftbefehl gesuchte Straftäter. Doch der Bundespolizei fehlt Personal.

DORTMUND

, 14.02.2017, 10:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wegen einer seit Jahren anhaltenden Personalnot bei der Bundespolizei-Inspektion in Dortmund müssen in Dortmund gelandete Passagiere in Spitzenzeiten bis zu eine Stunde auf die Passkontrolle warten.

"Wir schildern diese Lage ständig, aber man lässt uns mit unseren Problemen allein. Es heißt, dass wir den Engpass durchstehen sollen. Da verstehen wir unsere Führung in Potsdam und die Politik in Berlin einfach nicht mehr", kommentiert Jürgen Lipke von der Gewerkschaft der Polizei Westfalen / Ruhr die Lage am Flughafen.

Bundespolizei muss Bahnhofs-Wachen schließen

Längere Wartezeiten sind dabei nur ein Problem. Denn Folgen hat der seit Jahren andauernde Personalmangel am Dortmunder Airport auch für die Bundespolizei-Wachen an Ruhrgebiets-Bahnhöfen.

Weil die Inspektion Dortmund zu den Einreisekontrollen am Flughafen verpflichtet ist, muss sie Personal aus den Bahnhofs-Revieren abziehen und die Wachen in Hagen, Bochum, Recklinghausen und Gelsenkirchen deshalb temporär schließen. Auf Straftaten reagieren muss in den betroffenen Städten dann die Landespolizei.

 

Das Osteuropa-Geschäft der Billigflieger beflügelt den Dortmunder Airport. Foto: Peter Bandermann

 

Als Dortmund einen kleinen Geschäftsflughafen mit Turboprop-Maschinen war, konnte die Bundespolizei die Aufgaben am Flughafen ohne Probleme erledigen. Doch mit den Billigfliegern, die inzwischen auf Osteuropa spezialisiert sind, wuchs die Zahl der Passagiere und damit auch das Problem. 2016 erkannten Bundespolizisten bei Ein- und Ausreisen über 120 Straftäter oder Tatverdächtige, gegen die Haftbefehle vorlagen.

Dazu kommen 840 Aufenthaltsermittlungen. Reviergruppenleiter Michael Darenberg geht davon aus, dass die Zahl der Haftbefehle aus dem gesamten Jahr 2016 bereits im ersten Quartal 2017 erreicht wird.

Längere Wartezeiten vor der Passkontrolle

Fahndungstreffer bei den Passkontrollen verzögern die Prozedur in den Wartebereichen. Die mit zwei Bundespolizisten besetzten Boxen, in denen sie mit Computertechnik die Ausweise überprüfen, arbeiten nur noch mit halber Kraft weiter, wenn ein zur Festnahme ausgeschriebener Passagier zu betreuen ist.

Längere Wartezeiten führen bei den Fluggästen zu Ungeduld und zu Beschwerden. Was der Bürger nicht sieht: Festnahmen und Aufenthaltsermittlungen führen zu mehr Arbeit auch im Hintergrund. Das ohnehin schon belastete System muss immer mehr Druck aushalten.

Was auch daran liegt, dass die auf 6000 Quadratkilometern für 3,5 Millionen Einwohner zuständige Dortmunder Inspektion ihr Personal auch für übergeordnete Aufgaben abgeben muss. Ob die Grenzsicherung in Bayern, die Ausbildung von Nachwuchskräften oder Einsätze an anderen Flughäfen - ein Ende ist nicht in Sicht.

Gewerkschafter Jürgen Lipke: "Die Kolleginnen und Kollegen schieben Überstunden ohne Ende und spüren richtig Druck auf dem Kessel. Ohne dabei die Perspektive zu haben, dass es endlich einmal besser wird. Es bleibt also bei einer massiven Überlastung in einem unüberschaubaren Zeitraum."

In der Liga der großen Flughäfen

Dazu kommt, dass der Dortmunder Flughafen sein Geschäft weiter ausbauen will – mit weniger Arbeit ist an diesem Bundespolizei-Standort also nicht zu rechnen. "Was die Passagierzahlen angeht, spielt Dortmund zwar in der Liga der Regionalflughäfen. Aber was Haftbefehle und Aufenthaltsermittlungen angeht, spielen wir in der Liga der großen Flughäfen wie Köln / Bonn und Düsseldorf", kommentiert Jürgen Lipke die Situation.

Er rechnet nicht damit, dass zusätzliche ausgebildete Kräfte die Bundespolizei-Inspektion Dortmund erreichen werden, da bereits andere Inspektionen bundesweit ebenfalls großen Personalbedarf angemeldet haben.

Nach einem Besuch bei der Bundespolizei in Dortmund und einem anschließenden Gespräch mit dem Bundespolizei-Präsidenten Dr. Dieter Romann sagten die CDU-Abgeordneten Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann, dass der Spitze in Potsdam das Problem bekannt sei. Eine „erste personelle Entspannung“ sei im Frühjahr 2017 und dann wieder ab 2019 zu erwarten, weil dann neue Nachwuchskräfte die Ausbildung abgeschlossen haben.

Zu den Aufgaben der Bundespolizei zählen der Schutz vor unerlaubter Einreise, Kampf gegen internationale Kriminalität wie Menschenhandel und vorbeugende Arbeit gegen Straftaten. Die Inspektion Dortmund ist eine von neun Bundes-polizei-Inspektionen in NRW. An sie angeschlossen sind sechs Reviere in Ruhrgebietsstädten und die Wache am Dortmunder Hauptbahnhof

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