Böller, Blockaden, verbotene Parolen: Das sind die Rechtsfolgen von Nazi-Demo und Protesten

dzKonsequenzen

Einige Aufregung gab es rund um die Nazi-Demo am Freitagabend in der Nordstadt. Das erwartet nun die Teilnehmer und Gegenprotestler, die sich nicht an die Spielregeln halten.

Dortmund

, 24.09.2019, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Vorfeld der für Freitagabend angemeldeten Neonazi-Demo in der Nordstadt konnte die Polizei einen doppelten Sieg vor Gericht feiern. Die Beamten hatten in ihren schon vorher umfangreichen Auflagenkatalog mehrere verbotene Parolen neu aufgenommen. Ein Rechtsextremist klagte dagegen, zwei Gerichte stärkten der Polizei den Rücken.

Damit war der Versammlung verboten, die Parolen „Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez“ und „National befreite Zone“ zu nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt worden wie die Parole „Nationalen Sozialismus erkämpfen - uns eine Zukunft.“

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„Diese Auflagen ermöglichten der Dortmunder Polizei ein konsequentes Einschreiten bei festgestellten Verstößen“, teilt die Behörde auf Anfrage mit. Als die verbotenen Parolen gerufen wurden, schritten Polizeibeamte ein und untersagten das weitere Skandieren. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an.

Doch was passiert demjenigen, der gegen solche Auflagen verstößt? Die Demonstration ist schließlich nicht abgebrochen worden. „Ein Verstoß gegen die Auflagen bedeutet für den Versammlungsleiter eine Straftat“, stellt die Polizei klar: „Für die Teilnehmer ist es eine Ordnungswidrigkeit.“

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Einen möglichen Strafrahmen möchte die Polizei nicht nennen, weil er je nach Zusammenhang und möglichen Vorstrafen anders ausfallen könne. Die Auflagen sind am Freitagabend zu Beginn der Demonstration für alle Teilnehmer hörbar über Lautsprecher verlesen worden.

Mehrere Faktoren fließen in die Bewertung ein

Mehrere Sitzblockaden von Nazi-Gegnern führten am Freitag zu Verzögerungen und Umleitungen der Demonstration. Friedlicher Protest stelle keine Straftat dar, heißt es dazu von der Polizei.

Wenn Sitzblockaden aber Gefährdungen darstellen, kann das aber auch anders sein. „Für die Bewertung des Vorliegens einer Straftat können zum Beispiel die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe oder Ausweichmöglichkeiten maßgeblich sein“, so die Polizei.

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„Immer wieder hatten Gegendemonstranten versucht, an die Versammlung heranzukommen, den Aufzug zu stoppen oder lautstark die eigene Meinung kundzutun und dabei die Rechtsextremisten zu übertönen“, teilte die Polizei mit. Zudem kam es zu mehreren Körperverletzungen von beiden Seiten.

Im Umfeld der Demonstration wurden außerdem Böller gezündet. „Das war nach bisherigem Stand nicht zielgerichtet aus oder gegen die Versammlung“, so die Ermittler. Die Urheber konnten nicht festgestellt werden, die Auswertung von Beweismitteln wie Videoaufnahmen stehe hierzu noch aus.

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