Bis zu 700 Radler unterwegs - aber die Radfahrer-Demo war gar keine Demo

dzCritical Mass

Protest hat viele Gesichter. Unlängst machten Hunderte Radfahrer in Dortmund mobil, um für eine Zweirad-gerechte Stadt zu werben. Die Polizei musste schnell reagieren.

Dortmund

, 23.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Von Seiten der Critical-Mass-Teilnehmern wird die spontane Rad-Kolonne, die sich am vergangenen Freitag ihren Weg durch den Kern Dortmunds bahnte, als voller Erfolg gefeiert: Laut eines Beitrags auf der Facebookseite der Dortmund-Gruppe sollen 485 Radfahrer daran beteiligt gewesen sein. Die Polizei Dortmund spricht von 500 bis 700 Fahrradfahrern, die den Dortmunder Innenstadtverkehr bestimmten.

Anders aber als bei der Aktion „Kidical Mass Dortmund“ vom Sonntag handelte es sich beim Treffen der erwachsenen Radfahrer am Freitag um keine angemeldete Aktion. Gerade deshalb sorgte die riesige Kolonne mitunter für Verunsicherung bei anderen Verkehrsteilnehmern.

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Anfangs chaotische Situation

In den Sozialen Medien werden im Nachhinein auch Stimmen laut, dass die Fahrradfahrer Verkehrsregeln missachtet und somit Unfälle in Kauf genommen hätten.

„Die anfängliche Situation war durchaus chaotisch“, schildert Polizeisprecher Gunnar Wortmann das Geschehen aus Sicht der Ordnungskräfte, die spontan zur Sicherheit von Rad- und Autofahrern zusammengezogen worden waren.

Darüber, wie gut oder wie schlecht der Polizeieinsatz bei der Fahrrad-Demo nun ausgefallen ist, herrschen unterschiedliche Auffassungen vor. Selbst unter den Teilnehmern gibt es Uneinigkeit.

Missverständnisse auf allen Seiten

Unumstritten ist jedoch, dass es kommunikationsbedingt zu Missverständnissen auf allen Seiten der Beteiligten gekommen ist.

Das fing laut Peter Fricke von Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr bereits damit an, das es sich bei der Aktion am Freitag keinesfalls um eine angemeldete Demonstration hätte.

„Es war ein spontanes Treffen von Radfahrern, die als Verband durch die Stadt fuhren. Es gab weder Organisatoren noch Anmelder einer Demo“, sagt Fricke, der selbst aber nicht vor Ort war.

Keine Versammlung

Polizeisprecher Wortmann bestätigt das: „In der Vergangenheit wurde bereits geprüft, ob es sich bei der Critical Mass um eine Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht handelt. Aber das wurde als nicht zutreffend eingestuft. Nach der Aktion am Freitag haben wir aber eine erneute Prüfung des Sachverhalts angeregt."

Ob die Neuprüfung zu einem anderen Ergebnis führt, bezweifelt Wortmann aber noch, denn: „Es handelte sich um eine Masse von Verkehrsteilnehmern, die mit entsprechendem Abstand in Bewegung war".

Obschon keine es sich um keine angemeldete Demonstration gehandelt hätte, wäre es der Dortmunder Polizei aber zukünftig lieber, wenn Critical-Mass-Aktionen als solche angemeldet werden würden, wie Wortmann sagt. Das hätte zur Folge, dass sich die Polizei darauf einstellen könnte, den Schutz aller Verkehrsteilnehmer geplant zu gewährleisten.

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Von der Straßenverkehrsordnung gedeckelt

In der Nachbetrachtung müsse ebenso ein anderer Umstand differenzierter dargestellt werden, wie Peter Fricke meint. Laut Fricke habe es sich bei der Aktion zu keiner Zeit um eine Verkehrsbehinderung oder -gefährdung gehandelt, so wie es manche Verkehrsteilnehmer dargestellt hätten. „Wie sollen Radfahrer den Verkehr behindern, wenn sie selbst der Verkehr sind?", fragt Fricke.

Wortmann widerspricht dem nicht - aber führt an, dass es in der Tat Autofahrer gab, die die Radfahr-Kolonne als Ärgernis empfunden hätten. Ebenso sei vereinzelt der Vorwurf geäußert worden, dass die Radfahrer mehrheitlich über rote Ampeln gefahren wären und somit Unfälle provoziert hätten.

„Der Eindruck konnte nur bei jenen entstehen, die die Straßenverkehrsordnung nicht gut genug kennen. Denn dort ist das Fahren im Verband genau geregelt", sagt Peter Fricke.

Fahren im Verbund

Oskar Püschel, Dortmunder Anwalt für Verkehrsrecht von der Kanzlei Püschel & Glaubitz, klärt auf: „Rechtlich gesehen gelten mehr als 15 Radfahrer, die in einem geschlossenen Verbund unterwegs sind als Kolonne. Das heißt, sie werden als ein einziges Fahrzeug wahrgenommen."

Konkret bedeute das, dass ein grünes Ampelsignal ebenso für die Spitze wie für das Ende der Kolonne Gültigkeit hat, sofern der Verbund nicht einsehbar gerissen sei. Springe das Lichtsignal zu einem späteren Zeitpunkt auf rot um, aber weitere Fahrzeuge im Verbund hätten die Ampel noch nicht gequert, so gelte für sie weiter grün - sie dürfen also fahren.

„Das ist so anzusehen, wie ein Lkw mit Anhängern. Wenn die Ampel umspringt, bevor der letzte Anhänger durch ist, würden die Anhänger nicht bei Rot stehen bleiben", sagt Püschel.

Besondere Aufmerksamkeit angebracht

Damit es in solchen Fällen nicht krache, bedürfe es einer besonderen Rücksicht durch motorisierte Verkehrsteilnehmer, denn laut Püschel geht der Gesetzgeber davon aus, dass von Fahrrädern keine so genannte Betriebsgefahr ausgehe - im Gegensatz zu anderen Fahrzeugen.

Das heißt: Bei einem Unfall mit einer Fahrrad-Kolonne haben Autofahrer schlechte Karten, wenn es um die Verursacherfrage geht. „Allerdings muss man auch den jeweiligen Einzelfall betrachten", erklärt Oskar Püschel.

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