Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30. April fällt aus

Kommunalpolitik

Die Sitzung der Bezirksvertretung fällt Ende April wegen Corona aus. Trotzdem sollen sich Brackeler bei Problemen an die Verwaltungsstelle wenden können. Doch eines sollte jedem klar sein.

Brackel

, 24.04.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die geplante Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30. April fällt aus. Die Teilnehmer würden - wie auf unserem Archivfoto mit Oberbürgermeister Sierau als Gast ersichtlich - zu eng beieinander sitzen

Die geplante Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30. April fällt aus. Die Teilnehmer würden – wie auf unserem Archivfoto mit Oberbürgermeister Sierau als Gast ersichtlich – zu eng beieinander sitzen. © Andreas Schröter (Archiv)

Die für den 30. April geplante Sitzung der Bezirksvertretung Brackel fällt aus. Das teilt Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka mit. Er sagt: „Wir haben das ausführlich diskutiert, unsere Möglichkeiten und die Risiken abgewogen. Die Meinung ist eindeutig.“

Da es sich bei den aktuellen Vorlagen lediglich um Kenntnisnahmen oder Empfehlungen handele, haben sich die Mitglieder einstimmig für einen Verzicht ausgesprochen.

Open-Air-Sitzung der Bezirksvertretung?

Um beschlussfähig zu sein, hätten sich mindestens zehn Mitglieder des Gremiums treffen müssen. Zuzüglich der Verwaltungsmitglieder wäre es im Sitzungsraum schwierig geworden, für ausreichend Abstand zu sorgen. Und eine Open-Air-Sitzung sei wegen der Wetterabhängigkeit schwierig zu planen. Zumal ja auch in Corona-Zeiten mit Besuchern gerechnet werden müsse, so Czierpka weiter.

Da die Sitzungen grundsätzlich öffentlich seien, könne man die Öffentlichkeit nicht einfach vorab ausschließen. Czierpka: „Das könnte selbst im Falle einer Pandemie dazu führen, dass Beschlüsse gerichtlich angefochten werden können und damit etwa Bebauungsplan-Verfahren zeitlich aus dem Ruder laufen.“

Dringlichkeitsbeschluss ist möglich

Sollten dennoch Beschlüsse notwendig werden, können sie auch per Dringlichkeitsbeschluss durch den Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied des Gremiums gefasst werden. Dabei sei es in Brackel üblich, dass der SPD-Bezirksbürgermeister solche Beschlüsse mit einem Mitglied der CDU-Fraktion gemeinsam fasst. Und das nur dann, wenn es für den Beschluss eine deutliche Mehrheit in der Bezirksvertretung gibt. Das werde vorher per E-Mail und Telefon abgeklärt.

Im Augenblick werde versucht, die Vorlagen für die öffentliche Sitzung so im Internet zu platzieren, dass jeder sie ohne große Umstände laden und lesen könne.

Kontakt per Telefon und Internet

Über Telefon und Internet bleiben die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel auch in Corona-Zeiten in engem Kontakt. Czierpka: „Die übliche Arbeit hinter den Kulissen läuft wie gewohnt weiter. Wenn es also Probleme im Stadtbezirk gibt, ist die Bezirksvertretung weiterhin Ansprechpartner und wird helfen. Aber eines muss auch klar sein: einen schnelleren Termin beim Zahnarzt oder die Freistellung einer Mutter zur Kinderbetreuung können wir nicht erreichen.“

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Und noch etwas ist dem Bezirksbürgermeister wichtig: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien im Augenblick mit vielen Aufgaben rund um die Pandemie beschäftigt, darum dauere manches einfach etwas länger.

Wer Fragen, Probleme, Anregungen hat, die den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung Brackel betreffen, kann sich an die Verwaltungsstelle wenden: Tel. (0231) 50-248 10/11, E-Mail an bvst-brackel@dortmund.de
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