Trotz Verbots wegen Corona: Demo-Aktion am Rathaus fand trotzdem statt

dzSeebrücke

Die Initiative „Seebrücke“ wollte am Sonntag vor dem Rathaus auf die Corona-Gefahr in griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen. Das untersagte die Polizei. Und doch gab’s eine Ausnahme.

Dortmund

, 06.04.2020, 20:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Versammlungen sind wegen des Coronavirus derzeit verboten. Trotzdem beteiligte sich der Dortmunder Ableger der Bewegung „Seebrücke“ am Sonntag (5.4.) in einem breiten Bündnis mit Initiativen wie Fridays for Future und Sea-Watch an einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren“.

Auf dem Friedensplatz hinterließen die Teilnehmer zahlreiche Fußabdrücke, um für die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland zu demonstrieren. In Camps wie Moria auf Lesbos eingesperrt, drohten tausende Menschen an dem Coronavirus zu sterben.

Wegen des Kontaktverbots wurde die angemeldete Aktion von der Dortmunder Polizei am Samstag (4.4.) untersagt und deshalb wiederum die Anmeldung von der Seebrücke zurückgezogen. Dennoch fand die Aktion statt – auch unter den Augen der Polizei.

Das Dilemma bleibt

Anzeigen wurden aber nicht geschrieben und auch keine Bußgelder verhängt im Gegensatz zu ähnlichen Versammlungen in Berlin, Frankfurt und Hamburg. Trotzdem bleibt auch in Dortmund das Dilemma, dass durch das Coronavirus Grundrechte wie Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum eingeschränkt sind, egal wie wichtig ein Protest auch sein mag. Dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit steht das Rechte auf körperliche Unversehrtheit gegenüber.

Die Seebrücke Dortmund hatte zuvor einen Anwalt um Rat gefragt, sagte Sprecherin Anja Sportelli auf Nachfrage. Der habe zur Absage geraten. „Es gab auch innerhalb der Seebrücke kontroverse Diskussionen“, so Sportelli. Man nehme die Corona-Pandemie sehr ernst. Gerade deshalb demonstriere man dafür, dass der Schutz vor der Krankheit für alle gelten müsse.

Auf Abstand geachtet

Die Aktivisten hätten in Dortmund darauf geachtet, dass der Abstand und Schutz vor Ansteckung gewährleistet war, sagte Sportelli. Auch weil sich die Aktion über drei Stunden hingezogen habe, sei es nie so voll gewesen, dass der geforderte Abstand nicht hätte eingehalten werden können.

Für die Polizei sagte Sprecher Gunnar Wortmann, die Versammlungsfreiheit sei eines der höchsten Güter einer demokratischen Verfassung. „Einschränkungen durch die aktuelle Lage sind jedoch notwendig, um die Infektionsketten zu unterbrechen.“

Jetzt lesen

Rechtlich sieht die Situation laut Polizei wie folgt aus: Ende März ist die Corona-Schutzverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Kraft getreten. Nach Paragraf 11 sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Die Verordnung ist aktuell bis zum 19. April begrenzt und kann gegebenenfalls verlängert werden.

Ausnahmegenehmigungen möglich

Doch die zuständige Behörde – das ist in diesem Fall nicht die Polizei, sondern die Stadt Dortmund – kann Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Maßnahmen sichergestellt haben, die für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlich sind. Darunter fallen insbesondere Mindestabstände.

Jetzt lesen

Bei der Anmeldung der Eilversammlung durch die Seebrücke am Samstagabend für den Sonntagvormittag, habe keine Ausnahmegenehmigung vorgelegen, sagte Wortmann am Montag (6.4.). „Auch konnte aufgrund des kurzen zeitlichen Vorlaufs keine Abstimmung mit der zuständigen Behörde erfolgen.“

Jede Versammlung eine potenzielle Gefahr

Grundsätzlich sei jede Versammlung eine potenzielle Gefahr für Teilnehmer und auch für Unbeteiligte, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, betonte Wortmann. Die Polizei stehe eng mit der Stadt Dortmund in Verbindung, um die Corona-Schutzverordnung mit all ihren Facetten umzusetzen.

Die Seebrücke bedient sich auch anderer Protestformen. So hatte sie eine Woche zuvor zu einer Online-Demo aufgerufen, der sich innerhalb von zwei Stunden bis zu 6000 Menschen gleichzeitig angeschlossen hätten, berichtet Anja Sportelli.

Lesen Sie jetzt