Mit einer unangemeldeten Demonstration blockierten Klima-Aktivisten der Bewegung "Extinction Rebellion" am Sonntag (13.6.) die B1. © Oli Schaper
„Extinction Rebellion“

B1-Blockade in Dortmund: Umwelt-Aktivisten erheben Vorwürfe gegen die Polizei

Ist alles in Ordnung gewesen, als die Polizei die Umwelt-Demo auf der B1 in Dortmund aufgelöst hat? Aktivisten von „Extinction Rebellion“ erheben einige Vorwürfe.

Die Statistik der Polizei nach der stundenlangen Blockade der B1 durch Umwelt-Aktivisten am Sonntag: 15 Demo-Teilnehmer gingen freiwillig, 60 habe man „von der Kreuzung führen“ müssen, bei Dreien habe man die Personalien nicht feststellen können, sie also in Gewahrsam nehmen müssen.

„Sowohl die Versammlung als auch die Auflösung verliefen störungsfrei und ruhig“, heißt es in der Pressemeldung zum Abschluss. Die Gruppe, die dafür verantwortlich war, dass ab 12 Uhr die Kreuzung Voßkuhle dicht war, sieht das anders.

Hat die Polizei sich „rechtswidrig“ verhalten?

„In vielerlei Hinsicht verhielt sich die Polizei in rechtswidrig“, so „Extinction Rebellion“ am Tag danach. Zu „nicht gerechtfertigtem Freiheitsentzug und Polizeigewalt“ sei es gekommen. Man prüfe rechtliche Schritte. Wobei: Erst einmal wird gegen die Demo-Teilnehmer ermittelt.

Was unstrittig ist: Sie begingen alle eine Ordnungswidrigkeit, nahmen teil an einer nicht-genehmigten Demo. Die Aktion war überraschend. Trotzdem hatte die Polizei der Gruppe korrekterweise die Möglichkeit gelassen, einen Versammlungsleiter zu nennen.

„Extinction Rebellion“ nannte aber nur eine Ansprechpartnerin, die somit mit der Einsatzleitung sprach. Wichtiger Unterschied: Ein Ansprechpartner muss nicht sofort seinen Ausweis zeigen, sondern kann auch Vertrauensperson sein, die zunächst einmal keine Konsequenzen fürchten muss. Ein Versammlungsleiter aber steht mit seinen Personalien als Verantwortlicher für die Demo fest.

Durfte die Polizei die friedliche Demo filmen?

Der nächste Vorwurf: Gegen 15.30 Uhr hätten Polizisten dann die Demo umstellt, obwohl sie vorher noch vorbeikommenden Menschen erklärt hätten, die Teilnahme sei legal. Zudem hätten Beamte die Demo fotografiert und gefilmt, was bei friedlichen Demos nicht zulässig sei. War das so?

In der Tat wurden viele Teilnehmer deutlich von Polizisten darauf hingewiesen, dass sie sich gerne auf dem Bürgersteig aufhalten dürfen, dass es aber verboten sei, sich auf die B1 zu setzen.

Was tat der Großteil der Angesprochen? Er machte genau das: Setzte sich bewusst auf die Fahrbahn. Und das geschah auch schon frühzeitig, bevor die Hundertschaft einen engen Ring um die Demo gezogen hatte. Bleibt die Frage nach dem Filmen einer friedlichen Demo. Wirft die Polizei den Teilnehmern nur eine Ordnungswidrigkeit vor?

Haben die Demo-Teilnehmer Straftaten begangen?

„Uns wurde nach der Feststellung der Personalien gesagt: Das ist Nötigung gewesen, also eine Straftat“, so Tobi Mania, einer der Aktivisten am Montag, über das Sitzen auf der B1. Auch die Polizei bestätigt auf Anfrage: Ja, so etwas stehe generell im Raum. Man sei aber erst am Anfang der Ermittlungen, verdeutlichte Sprecherin Nina Kupferschmidt.

Bleibt ein weiterer Vorwurf der Umwelt-Aktivisten: Als fast fünf Stunden nach Beginn der Aktion die letzten Demonstranten von der Polizei weggetragen worden seien, als dann die zahlreichen Kamerateams und Fotografen weg waren – da habe es Beleidigungen und grobes Vorgehen gegeben, das körperliche Schmerzen verursacht habe.

In der Tat: Ganz zum Schluss, beim letzten harten, eher jüngeren Kern der Demonstranten, wurde es auch einmal ruppig. Wobei: Einige Aktivisten gingen nach einigen Metern, die sie getragen wurden, doch wieder selbst. Andere ließen sich bewusst hängen.

Was nach der Demo folgte: die Feststellung der Personalien. Dabei, so „Extinction Rebellion“, habe man kein Wasser trinken oder zur Toilette gehen dürfen, zudem lange in der Sonne stehen müssen.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Jahrgang 1977 - wie Punkrock. Gebürtiger Sauerländer. Geborener Dortmunder. Unterm Strich also Westfale.
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Björn Althoff

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