Die AfD in Dortmund hat es nicht in die Aufsichtsräte städtischer Unternehmen geschafft. © dpa
Dortmunder Rat

Andere Parteien halten AfD Dortmund von Aufsichtsrats-Posten fern

Bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten in den städtischen Gesellschaften musste die AfD eine Niederlagen-Serie im Dortmunder hinnehmen. Rechenspiele machten es möglich.

Die AfD wettert gern darüber, dass andere Fraktionen „Geld, Macht und Pöstchen“ lieben. Nach der Kommunalwahl aber hätten die Rechtspopulisten mit fünf Sitzen im Rat rein zahlenmäßig mit an diversen Fleischtöpfen gesessen. Doch sie hatten das Nachsehen.

Zu Beginn einer Ratsperiode werden die Aufsichtsratsmandate

der städtischen Beteiligungsunternehmen vergeben. Die AfD hat für sechs Aufsichtsräte und den Polizeibeirat kandidiert, weil sie sich angesichts ihrer Fraktionsgröße mit einer Zugriffsmöglichkeit bedacht sah.

Doch was bereits im ersten Teil der konstituierenden Ratssitzung am 12. November gelungen war – die anderen Fraktionen schafften es, die AfD aus dem Integrationsbeirat fernzuhalten –, wiederholte sich zwei Wochen später bei der Neubesetzung der Aufsichtsräte.

Kompliziertes Rechenverfahren

Möglich machte es das Instrument der sogenannten Listenverbindung, ein übliches Verfahren der Fraktionen, um sich Beteiligungsrechte in öffentlichen Unternehmen und damit Einfluss zu sichern. Dabei werden mehrere Wahlvorschläge bei einer Verhältniswahl verbunden und im ersten Auszählungsgang wie eine einzige Wahlliste behandelt. Hinter Listenverbindungen steckt ein kompliziertes Rechenverfahren.

Vor allem die drei großen Fraktionen SPD, Grüne und CDU waren sich mit ihren Listenverbindungen einig. Das führte dazu, dass die AfD weder im Aufsichtsrat der Stadtwerke und der Stadtwerke-Holding, noch der Wohnungsgesellschaft Dogewo, der Westfalenhallen, des Klinikums und des Konzerthauses vertreten ist. Auch im Verwaltungsrat der Sparkasse gibt es keinen Platz für einen AfD-Vertreter. Für alle diese Wahlen war die Abstimmung auf Antrag der AfD geheim.

Auch beim Polizeibeirat gescheitert

Nur bei der Wahl des Polizeibeirates hatte sie keine geheime Abstimmung beantragt. Offensichtlich hatte die AfD hier einen sicheren Platz für sich gewähnt. Doch erneut schlug die Arithmetik der Allianzen zu. Die AfD eingeschlossen, gab es vier Listen für dieses Gremium. So kamen die 70 von 90 Stimmen zusammen, die es brauchte, um die AfD aus dem Polizeibeirat zu kicken.

Nutznießer der Listenverbindungen waren am Ende die Fraktionen von FDP/Bürgerliste, die vier Mandate (Stadtwerke, Stadtwerke-Holding, Klinikum und Sparkasse) erhielt, und Die Partei mit drei Mandaten (Dogewo, Westfalenhallen und Konzerthaus).

Bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Kommunalen Verwaltungsgesellschaft, dem Gremium, dem sechs Stadtwerke als Konsorten der Steag GmbH angehören, schlugen Grüne und CDU gemeinsam der SPD ein Schnippchen. Statt SPD-Fraktionschef Hendrik Berndsen sitzt nun Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter neben OB Westphal in dem Gremium.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
Zur Autorenseite
Gaby Kolle

Dorsten am Abend

Täglich um 19:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.