Amtsgericht bietet "Blockierern" Einstellung der Verfahren an

Rathaussturm

Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten "Dortmunder Rathaussturm" bietet das Amtsgericht Dortmund 14 "Rathausblockierern" die Einstellung ihres Verfahrens an. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage unserer Redaktion. Eine Sache spielt dabei eine entscheidende Rolle.

DORTMUND

, 17.07.2016, 16:14 Uhr / Lesedauer: 1 min
Amtsgericht bietet "Blockierern" Einstellung der Verfahren an

Vertreter bürgerlicher Parteien (unterer Bildrand) hielten Nazis davon ab, ins Rathaus zu kommen.

Vor mehr als zwei Jahren kam es zum sogenannten „Dortmunder Rathaussturm“, Rechtsradikale versuchten, während der Wahlnacht am 25. Mai 2014 ins Foyer zu gelangen, Vertreter von bürgerlichen Parteien stellten sich ihnen entgegen, es käm zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Nach wie vor beschäftigt die juristische Aufarbeitung die Gerichte – für 14 Personen aus dem bürgerlichen Lager, gegen die ermittelt wurde, zeichnet sich aber ein Ende des Verfahrens ab. Laut dem Sprecher des zuständigen Amtsgerichts, Dr. Gerhard Breuer, haben diese 14 Angeklagten in den letzten Tagen Post vom Amtsgericht erhalten.

Ihnen wird, sollten sie zustimmen, die Einstellung des Verfahrens wegen Nötigung angeboten. Die Staatsanwaltschaft, so Breuer weiter, habe der Einstellung bereits zugestimmt. Aus Sicht des Gerichts wäre die Schuld der Angeklagten nach Aktenlage auch als gering zu bewerten, so seien keine Schäden oder Verletzungen durch ihr Verhalten eingetreten.

Ursprünglich, nach der Nacht, war gegen 65 Menschen aus dem bürgerlichen Lager und gegen 23 Rechte ermittelt worden. Von den 65 Verdächtigen blieben letztlich die 14 Verfahren über. Vor rund einem Jahr noch wollte das Amtsgericht die Verfahren an das Landgericht weiterreichen, zu umfangreich sei das Verfahren, auch sei die „Sach- und Rechtslage schwierig“.

Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein, das Verfahren kehrte zum Amtsgericht zurück. Dort wird, sollten alle 14 Betroffenen schriftlich und innerhalb eines Monats zustimmen, dann auch der Schlussstrich gezogen. Die Angeklagten seien dann nicht vorbestraft, die Kosten hätte die Staatskasse zu tragen.

Gegen mehrere Rechte, die sich damals gewalttätig Zutritt ins Rathaus verschaffen wollten, gibt es bereits mehrere rechtskräftige Urteile.

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