Matthias Helferich (Archivfoto) will für die AfD in den Bundestag einziehen. © Schütze (A)
Bundestagswahlkampf

Affäre um Nazi-Chats: Dortmunder Parteien kündigen AfD-Boykott an

Nach der Nazi-Chat-Affäre des AfD-Bundestagskandidaten Helferich haben die Dortmunder CDU-Kandidaten eine Ankündigung gemacht, die auch die anderen Parteien unter Druck setzt.

Wenn der Dortmunder CDU-Bundestagskandidat Klaus Wegener von seinem Konkurrenten und AfD-Kandidaten Matthias Helferich spricht, nimmt er kein Blatt vor den Mund: „Wer solche Sachen sagt, wie der Helferich, da dreht sich mir der Magen um.“

Die Rede ist von Helferichs Nazi-Chat, in dem sich der 32-Jährige Jurist und Vize-Landessprecher der NRW-AfD als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und angekündigt hat, einen „demokratischen Freisler“ geben zu wollen. In einem Facebook-Video erklärte Helferich, es habe sich um „Persiflagen“ gehandelt, die angebliche Enthüllung sei eine „Rufmordkampagne“ von parteiinternen Konkurrenten.

Wegener allerdings hält Helferich und die AfD weiter für „supergefährlich. Ich will mit denen nichts zu tun haben, mit denen kann man nicht diskutieren, die wollen einen anderen, dirigistischen Staat. Viele, die die AfD wählen, sind sich der Konsequenzen nicht bewusst.“

Keine Plattform für Rechtspopulismus

Wegener, auch Präsident der Auslandsgesellschaft in Dortmund, will ein Zeichen setzen und kündigt an: „Ich werde mich an keiner Wahlkampfveranstaltung beteiligen, an der ein AfD-Kandidat teilnimmt.“ Das gelte auch für den zweiten Dortmunder AfD-Bundestagskandidaten Heiner Garbe. Wegener: „Wer nach solchen Aussagen nicht wach wird und die AfD nicht verlässt oder Helferich rausschmeißt, dem unterstelle ich, dass er das mitträgt.“

Auch der zweite CDU-Bundestagskandidat Michael Depenbrock schließt sich Wegener an. Die AfD diskutiere nicht inhaltlich. „Die wollen nur ihre Parolen loswerden. Ihrem Rechtspopulismus möchte ich keine Plattform geben“, sagt Depenbrock – auch auf die Gefahr hin, dass die AfD sich damit in der Opferrolle inszeniere.

Zwei bis drei Wahlkampfveranstaltungen mit Podiumsdiskussionen seien es pro Woche bis zur Wahl am 26. September, schätzt der kommissarische Dortmunder CDU-Parteichef Sascha Mader. Er geht davon aus, dass es nach den Sommerferien noch mehr Veranstaltungen werden.

Auf Facebook hat die CDU ein Foto von Mader gepostet mit dem Schriftzug: „Dortmunder Christdemokraten setzen sich mit Nazis nicht an einen Tisch!“

Helferich sagt dazu auf Anfrage: „Mir ist klar, dass sich die ängstlichen CDU-Vertreter nicht der Debatte stellen, da ich ihnen rhetorisch und inhaltlich überlegen bin. Das kenne ich bereits aus dem Rat sowie dem Bundestagswahlkampf 2017.“

Die Ankündigung der CDU st ein Schachzug, der auch die Bewerber der anderen Parteien unter Druck setzt.

Zustimmung der anderen Kandidaten

Nach einer Umfrage dieser Redaktion wollen sich alle dem AfD-Boykott anschließen. Für die SPD-Bundestagskandidaten Sabine Poschmann und Jens Peick sei als überzeugte Demokraten klar, „dass man Rechtspopulisten und Rechtsradikalen kein Podium bieten darf. Denn sie sind nicht an einem sachlichen Austausch interessiert und Argumenten nicht aufgeschlossen“, erklären sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Es gehe der AfD einzig und allein darum, die Gesellschaft zu spalten.

Poschmann und Peick unterstützen das Anliegen der CDU: Sofern sich alle Demokraten „einig seien, an Podiumsdiskussionen mit AfD-Beteiligung nicht teilzunehmen, schließen wir uns dem an“. Gleichzeitig räumen sie ein, dass menschenfeindliche Positionen nicht unwidersprochen bleiben dürften. „Deswegen werden wir ihnen überall dort entgegentreten, wo es notwendig ist.“

Auch Markus Kurth, Kandidat der Grünen und bereits seit 2002 im Bundestag, findet „die Entscheidung von Wegener und Depenbrock gut“, obwohl das immer ein Balanceakt sei.

Grundsätzlich scheue er die inhaltliche Auseinandersetzung nicht, habe es aber schon vorher möglichst vermieden, mit AfD-Abgeordneten zu diskutieren, so Kurth: „Sie nutzen das Parlament zusehends als Showbühne, um den Bundestag verächtlich zu machen. Eine Diskussion findet auf sachlicher Ebene gar nicht mehr statt.“

Helferich habe mit seinen Äußerungen und seinen gedanklichen Beziehungen zum Nationalsozialismus eine Grenze überschritten und sich selbst abseits des demokratischen Prozesses gestellt.

„Chat-Enthüllungen sind symptomatisch“

Die zweite Grünen-Kandidatin Prof. Anke Weber wird es wie Kurth halten: Keine Teilnahme an einer Diskussion oder Veranstaltung mit AfD-Beteiligung – und sie würde es begrüßen, „wenn alle Kandidierenden der demokratischen Parteien in Dortmund diese Haltung teilen“.

Zustimmung kommt auch von den FDP-Kandidaten Roman Senga und Frieder C. Löhrer. Helferich gehöre erkennbar dem radikalen Flügel der AfD an. Unabhängig vom aktuellen Skandal zeigten das regelmäßig seine Einlassungen im Rat der Stadt Dortmund.

„Wir wollen uns in Wahldiskussionen mit den echten Zukunftsfragen wie Wirtschaft, Rente und Klima befassen, statt mit seinen kruden Tiraden gegen Flüchtlinge und Moslems“, sagen beide in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Kandidatinnen von Die Linke, Sonja Lemke und Ann-Christin Huber, hätten solch einen Boykott selbst gestartet, „wenn nicht zu befürchten wäre, dass dies dazu führt, dass nur Linke-Positionen unter den Tisch fallen, es jedoch nicht dazu führt, dass die AFD mit ihren rassistischen und menschenfeindlichen Positionen keine Bühne bekommt“, so Lemke. Die Chat-Enthüllungen seien keineswegs überraschend, sondern „symptomatisch“ für die AfD, meint Huber.

Marco Bülow, Kandidat für „Die Partei“ war für die Umfrage nicht zu erreichen.

Ein Fall für das Schiedsgericht

Der Bundesvorstand der AfD selbst hatte sich am Montag (2.8.) mit der „Causa Helferich“ befasst. Er beschloss, dass ein Schiedsgericht entscheiden soll, ob Helferich seiner Parteiämter enthoben wird und ihm die Fähigkeit, jegliches Parteiamt zu bekleiden, für die Höchstdauer von zwei Jahren aberkannt wird.

Ein Antrag, Helferich aus der Partei auszuschließen, fand keine Mehrheit, doch eine juristische Prüfung des Abstimmungsergebnisses ist angekündigt.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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