AfD-Fraktion fühlt sich im Rathaus abgeschoben – und klagt gegen Oberbürgermeister Sierau

dz„Undemokratischer Willkürakt“

Eine Klage ging am Freitagvormittag im Oberbürgermeisterbüro der Stadt Dortmund ein – angestrengt von der AfD-Ratsfraktion. Die Fraktion fühlt sich benachteiligt.

Dortmund

, 15.11.2019, 12:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Schon bei der Sitzverteilung im Ratssaal nach den Kommunalwahlen 2014 wollte keiner neben den Mitgliedern der neuen, dreiköpfigen AfD-Fraktion sitzen, die erstmals in den Rat einzog. Heute – noch mehr als früher – gehen die anderen Fraktionen auf Distanz, nachdem die AfD sich immer wieder mit teils provokanten Äußerungen und Anträgen vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage und Migrationspolitik hervorgetan hat.

Es hat damals bei der Sitzordnung dann Linke & Piraten getroffen, die das nur unter Protest zur Kenntnis nahmen.

Bei der Wahlparty am Abend der letzten Bundestagswahl 2017 dagegen blieben die fünf Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke & Piraten sowie FDP/Bürgerliste unter sich – traditionell in der 1. Etage des Rathauses. Weil alle Räume in der 1. Etage belegt waren, war für die AfD nur noch in der 4. Etage Platz, in ihren Fraktionsräumen und auf einem kleinen Flur.

Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, wird das auch am Wahlabend der Kommunalwahlen am 13. September 2020 so bleiben.

„Ins Hinterzimmer weggedrückt“

Die AfD-Fraktion fühlt sich „ins Hinterzimmer weggedrückt“ und hat Klage gegen die Stadt Dortmund, vertreten durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

In einer Presseerklärung beklagt die AfD-Fraktion, bereits im Sommer habe sie Räume in der 1. Etage nachgefragt. Daraufhin sei die schriftliche Antwort gekommen, es bestünden bereits „Anmeldungen anderer Fraktionen“, die die Räume wie in der Vergangenheit stets für ihre ereignisbezogenen Veranstaltungen zu nutzen gedächten.

Die AfD-Fraktion spricht von „undemokratischen Willkürakt“, gegen den sie geklagt habe. Dr. Klaus Weisel, Presserichter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bestätigte am Freitag den Eingang der Klage, die noch am Vormittag der Stadt Dortmund zugestellt wurde.

In der Klage wird gefordert, die Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten aufzuheben und neu zu entscheiden.

„Von den Bürgern abgeschnitten“

In den Sälen des Rathauses in der 1. Etage veranstalten die einzelnen Fraktionen jeweils ihre eigene Wahlparty mit selbst organisiertem Buffet und Getränken. Die Räume liegen an einer Galerie, von der man nach unten auf das Rathaus-Foyer blickt.

Dort wiederum verfolgen mal mehr, mal weniger Bürger und Anhänger der jeweiligen Parteien die Rahmenveranstaltung und Einspielung der Wahlergebnisse. Manche statten auch den Fraktionen in der 1. Etage einen Besuch ab.

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Auf der 4. Etage sei man abseits der Foyer-Veranstaltungen, verbunden mit einer eng limitierten Besucheranzahl, kritisiert die AfD. Fraktionschef Heiner Garbe: „Das nehmen wir nicht länger hin: Uns der Präsenz am Wahlabend in der 1. Etage erneut zu berauben, bedeutet, uns demonstrativ aus der Wahlabend-Ratsrunde auszuschließen. Wir werden damit auch von der direkten Kommunikation mit unseren Anhängern und den Bürgern insgesamt abgeschnitten.“

Stadt weist Vorwurf zurück

Die Stadt weist den Vorwurf der „undemokratischen Willkür“ zurück. Die AfD-Fraktion habe schlicht und ergreifend „nicht rechtzeitig einen Saal reserviert“, erwidert Stadtsprecher Michael Meinders auf Anfrage, „die anderen Fraktionen waren schneller.“

Direkt nach der Europawahl im Mai 2019 hätten sie sich wieder für die Räume angemeldet. „Die Anzahl der Säle ist begrenzt, irgendwann ist alles ausgebucht“, so Meinders. Doch jedes Fraktionsmitglied dürfe sich am Wahlabend im Rathaus frei bewegen.

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