Ärger um Kredit für TuS Eving-Lindenhorst – CDU sagt: „Bezirksvertretung ist keine Bank“

dzSport in Eving

Bezirksbürgermeister Oliver Stens (SPD) und Klaus Sichelschmidt (Grüne) haben dem TuS Eving-Lindenhorst einen Kredit für seine Flutlichtanlage gewährt. Die CDU sieht‘s kritisch.

Eving

, 26.03.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit dem Dringlichkeitsbeschluss, dem TuS Eving Lindenhorst einen Überbrückungskredit in Höhe von 6128,40 Euro zur Finanzierung seiner neuen LED-Flutlichtanlage zu gewähren, hat Bezirksbürgermeister Oliver Stens (SPD) nach Ansicht der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung schlechten Stil bewiesen und seine Kompetenz überschritten.

„Erhebliche rechtliche Bedenken“

„Da die letzte BV-Sitzung wegen der Corona-Krise am 17. März ausgefallen ist, hatten wir bislang keine Möglichkeit, unsere Bedenken zu dem vom Bezirksbürgermeister eingebrachten Antrag zu äußern“, sagt Fraktionssprecherin Petra Frommeyer. „Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken. Auf Basis der Gemeindeordnung NRW gibt es nach unserer Ansicht keine Grundlage im Aufgabenkatalog der Bezirksvertretungen, in dieser Form Kredite zu vergeben. Die Bezirksvertretung ist keine Bank“, so Frommeyer.

Petra Frommeyer (CDU) kritisiert die Dringlichkeitsentscheidung von Bezirksbürgermeister Oliver Stens und Grünen Fraktionschef Klaus Sichelschmidt

Petra Frommeyer (CDU) kritisiert die Dringlichkeitsentscheidung von Bezirksbürgermeister Oliver Stens und Grünen Fraktionschef Klaus Sichelschmidt. © Oliver Schaper (Archiv)

Die CDU-Fraktion findet es befremdlich, dass sie über die Presse von dem Dringlichkeitsbeschluss des Bezirksbürgermeisters, den er gemeinsam mit Klaus Sichelschmidt von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefasst hat, erfahren musste. „Wir wissen nicht, ob es Sicherheiten oder irgendeinen schriftlichen Kreditvertrag gibt“, so Petra Frommeyer. „Es geht hier schließlich um Steuergelder. Und wir können uns nicht erinnern, dass die Bezirksvertretung jemals einen Kredit vergeben hätte.“

Gemeinsamer Beschluss in 2018

Die Bezirksvertretung Eving hatte 2018 gemeinsam beschlossen, dem TuS Eving-Lindenhorst aus den Haushaltsmitteln 7500 Euro zur Verfügung zu stellen. Zur weiteren Finanzierung der Flutlichtanlage gebe es eine Förderzusage des Projekträgers Jülich. Die Mittel würden aber erst Mitte 2020 ausgezahlt, heißt es in dem Antrag des Bezirksbürgermeisters.

Bezirksbürgermeister Oliver Stens (SPD) hat dem TuS Eving-Lindenhorst per Dringlichkeitsentscheidung über 6000 Euro als Kredit zugesprochen. Grünen-Chef Klaus Sichelschmidt hat die Entscheidung mitgetragen

Bezirksbürgermeister Oliver Stens (SPD) hat dem TuS Eving-Lindenhorst per Dringlichkeitsentscheidung über 6000 Euro als Kredit zugesprochen. Grünen-Chef Klaus Sichelschmidt hat die Entscheidung mitgetragen. © Marius Paul

„Wir hätten uns gewünscht, dass sich der TuS Eving-Lindenhorst mit seinem Problem frühzeitig an die gesamte Bezirksvertretung gewendet hätte“, sagt Petra Frommeyer. Die Fraktionen hätten abseits von Kreditzusagen gemeinsam sicherlich eine Lösung gefunden. Hier seien nur beispielhaft die Vereinsförderung, die Sportförderung durch den zuständigen Stadtsportbund oder die Fördermöglichkeiten des Landes NRW mit dem Programm Moderne Sportstätte 2022 genannt. „Aber so konnten die Fraktionen keinen demokratischen Beschluss fassen. Wir sehen überdies keine Dringlichkeit und fordern deshalb die Verwaltung auf, unsere rechtlichen Bedenken zu prüfen und den Dringlichkeitsbeschluss nicht umzusetzen“, so Petra Frommeyer abschließend.

Jetzt lesen

Bezirksbürgermeister Oliver Stens (SPD) hatte die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit begründet, die ausführenden Firmen jetzt bezahlen zu müssen und nicht erst, wenn die Fördergelder vom Projektträger Jülich Mitte des Jahres fließen.

Lesen Sie jetzt