Mehrere Hundert Dortmunder haben bislang Widerspruch gegen ihren Gebührenbescheid fürs Abwasser eingelegt. © dpa
Abwassergebühren

Abwasser: So reagiert die Stadt auf Widerspruch gegen Gebührenbescheid

Bei der Stadt Dortmund sind mehrere Hundert Widersprüche gegen den Bescheid der Abwassergebühren eingegangen. Gleichzeitig läuft eine Musterklage. Die Stadt hat darauf reagiert.

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. „Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen“, teilt der Verband seinen Mitgliedern mit.

Das bedeute aber nicht, dass Bürger jetzt ihre Gebührenbescheide nicht zahlen müssten, stellt Stadtsprecher Michael Meinders auf Anfrage klar. „Der Gebührenbescheid hat Bestand.“ Doch man setze die Widersprüche so lange ruhend, bis die Musterklage entschieden sei. Die Bürger, die einen Widerspruch an die Stadt geschickt hätten, bekämen auch eine Empfangsbestätigung.

Die Widerspruchsfrist laufe spätestens Ende der 7. Kalenderwoche (19. Februar) aus, je nachdem, wann man seinen jährlichen Gebührenbescheid erhalten habe. Bislang, so Meinders, reichten die eingegangenen Widersprüche bis „deutlich in die Hunderte“.

Zinsatz zur Gebührenkalkulation beträgt in Dortmund 4,7 Prozent

Die Abwassergebühren sind in Nordrhein-Westfalen aktuell Streitthema zwischen gleich mehreren Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW sind die aktuell erhobenen Zinssätze von bis zu 5,92 Prozent bei der Kalkulation der Gebühren in einer seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch. In Dortmund liegt dieser von der Stadtkämmerei ermittelte Zinssatz bei 4,7 Prozent für das Jahr 2021.

Zum Hintergrund: Als Grundlage für die Zinskalkulation wird von Kommunen der Durchschnitt von Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere der letzten 50 Jahre herangezogen und mit einem Sicherheitszuschlag von 0,5 Prozentpunkten versehen.

Abschläge wirken wie aus der Zeit gefallen

„An der Berechnung gibt es viel zu kritisieren“, betont Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW e.V., das Vorgehen der Kommunen.

„Die Kommunen erheben auch heute noch Zinssätze, wie sie vielleicht vor 15 Jahren noch angemessen gewesen wären. Heute aber wirken diese Aufschläge wie aus der Zeit gefallen und dienen nach unserer Auffassung nur noch als zusätzliche Einnahmequelle. Das halten wir allerdings für nicht gerechtfertigt.“

Der Verband Wohneigentum NRW e.V unterstützt daher die Klage eines Dortmunders. Der angestrengte Musterprozess soll endgültig Klarheit in die Berechnungsgrundlage der Abwassergebühren bringen.

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. empfiehlt weiterhin, gegen Abwasser-Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen. Nur dann müssten bei einem für die Bürger positiven Urteil zu viel gezahlte Gebühren von den Kommunen auch zurückerstattet werden.

Formular zum Widerspruch im Internet

Ein Formular zum Widerspruch für den Download gibt es auf der Homepage beim Verband Wohneigentum NRW unter https://www.wohneigentum.nrw/beitrag/verband-wohneigentum-nrw-kritisiert-abwassergebuehren-der-kommunen.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle

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