82 Bürgen müssen nicht mehr für Flüchtlinge zahlen – und bekommen sogar Geld zurück

dzJobcenter

Rund 80 Menschen, die in Dortmund für Flüchtlinge gebürgt hatten, sollten 10.000 Euro und mehr für den Unterhalt ihrer Schützlinge zahlen. Nun gibt es eine Lösung.

Dortmund

, 28.06.2019, 09:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rund 80 Dortmunder waren im Jahr 2014 dem Aufruf des Landes NRW gefolgt und hatten vor dem großen Flüchtlingszug 2015 eine Bürgschaft für einen Flüchtling oder gar eine ganze Flüchtlingsfamilie übernommen. Sie ermöglichten damit Angehörigen bereits anerkannter Flüchtlinge, auf legalem Weg aus den Krisengebieten nach Deutschland zu kommen. NRW hatte dazu eigens ein Landesaufnahmeprogramm gestartet.

Trotz verschiedener Warnungen unterschrieben die ehrenamtlichen Bürgen eine sogenannte Verpflichtungserklärung. Sie hatten auf die Rechtsauffassung der Ausländerbehörde und den Syrien-Erlass des Innenministeriums vertraut und waren davon ausgegangen, dass die Bürgschaft erlischt, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Doch dem war nicht so.

Die gute Tat holte die Bürgen ein

Die gute Tat holte sie ein, als ihnen nach einem juristischen Wirrwarr zwischen Bund und Land das Dortmunder Jobcenter Sozialleistungen in Rechnung stellte. Meist ging es um 10.000 Euro und mehr – zu zahlen für anerkannte Syrien-Flüchtlinge, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnten.

Zwölf betroffene Flüchtlingshelfer aus Dortmund reichten Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. In drei Fällen nahm das Jobcenter jeweils in einer „Einzelfallabwägung“ Ende 2017 die Entscheidung zurück. Auf Initiative der Grünen und der SPD forderte der Sozialausschuss des Rates im Januar 2018 die Landesregierung auf, für die Bürgen unbürokratische Regelungen zur Übernahme der Kosten zu schaffen. Für den Fall, dass das Land dem nicht folge, regte der Sozialausschuss Spendenaktionen in Kooperation mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, der Sozialverwaltung und der Politik an.

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Doch inzwischen hat sich die Lage für alle Betroffenen mit dem Integrationsgesetz geklärt, die Forderungen sind zu den Akten gelegt. Seit März 2019 gebe es eine Weisung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zum zentralen Umgang mit Verpflichtungserklärungen, teilte der Pressesprecher des Dortmunder Jobcenters Michael Schneider, auf Anfrage mit: „Die Weisung besagt, dass ein Verzicht auf die Durchsetzung der Forderungen dort möglich ist, wo sich Menschen auf unterschiedliche Rechtsauffassungen der Landesregierungen mit dem Bund berufen können.“ Das gelte für NRW. Schneider: „Im Jobcenter Dortmund betrifft dies 82 Fälle.“

Bescheide werden aufgehoben

Die Weisung habe man unmittelbar umgesetzt, so Schneider weiter: „Bereits erteilte Erstattungsbescheide sind bzw. werden aufgehoben und erfolgte Zahlungen zurückerstattet. Anhängige Klageverfahren werden beigelegt.“

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