Im Rahmen der Fahndung wurde ein Tatverdächtiger, der in ein Lebensmittelgeschäft eingebrochen war, festgenommen. © picture alliance/dpa
Vollstreckung von Haftbefehlen

150 Haftbefehle offen: Wie die Polizei Dortmund damit umgeht

150 offene Haftbefehle liegen der Polizei Dortmund aktuell zur Vollstreckung vor. Wer gefasst wird, muss aber nicht automatisch in Haft. Auch aufwendig gefahndet wird nicht automatisch.

150 offene Haftbefehle zur Vollstreckung gibt es (Stand Ende Januar) beim Polizeipräsidium Dortmund, zu dessen Zuständigkeitsbereich neben Dortmund auch Lünen zählt. Die Delikte, die den Haftbefehlen zugrunde liegen, sind ganz unterschiedlich. Das wirkt sich auch darauf aus, wie die Polizei damit umgeht.

Eine Auswertung nach Delikten könne man zwar nicht liefern, so Dana Seketa, Pressesprecherin der Polizei Dortmund, dies übersteige den zumutbaren Aufwand, „dennoch lässt sich sagen, dass ein Großteil der bestehenden Haftbefehle aus nicht bezahlten Bußgeldern“ aus Ordnungswidrigkeiten resultiert, „und eine Summe von einigen Tagessätzen nicht übersteigt.“

Gefahndet wird mit unterschiedlichem Aufwand

Für die konkrete Arbeit der Polizei heißt das: Man ist nicht tagtäglich aktiv mit der Fahndung nach 150 Menschen beschäftigt. Nach einer Person, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, weil sie ein Bußgeld nicht bezahlt hat, werde nicht so intensiv gefahndet, wie nach potenziellen Straftätern bei Kapitaldelikten, so Seketa.

Während bei einer groß angelegten Fahndung der Wohnort oder bekannte Aufenthaltsorte kontrolliert oder Autokennzeichen ausgeschrieben werden, ist der Klassiker bei unbezahlten Bußgeldern ein anderer.

„Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Autofahrer wird angehalten, weil er zu schnell unterwegs war. Bei der Kontrolle der Personalien fällt der offene Haftbefehl dann auf“, so Seketa. Wie es dann weitergeht, hängt vom Einzelfall ab: „Das können Beträge von 150 Euro sein, die kann man dann vor Ort bezahlen.“

Offene Geldbußen können bei der Polizei bezahlt werden

Man bemühe sich immer, so eine Situation kooperativ zu lösen. Kann derjenige die Summe nicht bezahlen, bestehe vielleicht die Möglichkeit, dass ein Verwandter oder ein Freund mit der Summe aushilft und das Geld vorbeibringt. Finde man so keine Lösung, gehe es aber ins Gefängnis.

Anders ist es, wenn es in dem Haftbefehl um eine Erzwingungshaft geht: Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand sich im Rahmen einer Zwangsvollstreckung weigert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, erklärt Dr. Thomas Jungkamp, Richter am Landgericht Dortmund. In diesem Fall lässt sich der Haftbefehl nicht mit einer Geldzahlung aus der Welt schaffen.

Aber was ist mit den Haftbefehlen, denen mehr als ein nicht-bezahltes Bußgeld oder die Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung zugrunde liegen – müssen die Verurteilten dann nicht sofort in Haft? Wie kommt es in solchen Fällen überhaupt zu offenen Haftbefehlen?

Straftäter bis zur Vollstreckung noch in Freiheit

„Es ist der Regelfall, dass verurteilte Straftäter bis zur Vollstreckung noch auf freiem Fuß sind“, so Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund. Einem Verurteilten steht die Möglichkeit zu, Rechtsmittel einzulegen. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, werde die Vollstreckung eingeleitet: Mit einer schriftlichen Aufforderung, sich innerhalb einer Frist in einer JVA einzufinden. Tritt derjenige die Haft nicht an, folgt ein Haftbefehl.

Anders ist es beispielsweise bei Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag: In diesen Fällen wird „in fast allen Fällen“ ein Untersuchungs-Haftbefehl erlassen, wenn Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr bestehen, so Thomas Jungkamp. Der Verdächtige ist dann bereits vor dem Prozess in U-Haft und bleibt es im Fall einer Verurteilung bis das Urteilt rechtkräftig ist.

„Bei Untersuchungs-Haftbefehlen handelt es sich in der Regel um ,akute‘ Sachverhalte – etwa wenn jemand nach Begehung einer Straftat als Verdächtiger festgenommen wird und ein Richter dann gegen ihn einen U-Haftbefehl erlässt. Das Ganze geschieht direkt im Rahmen des eigentlichen Verfahrens“, so Seketa. Diese sind in der Zahl der offenen Haftbefehle jedoch nicht eingeschlossen.

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Jessica Will

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