Noch ist Dortmund nicht von Bewegungsbeschränkungen im 15-Kilometer-Radius vom Wohnort betroffen. (Symbolbild) © Archiv
Corona-Beschränkungen

15-Kilometer-Regel: Wie würde die Stadt das im Ernstfall kontrollieren?

Es ist zu hoffen, dass Dortmund den Inzidenzwert von über 200 nicht mehr erreicht. Aber falls doch, wie soll die Kontrolle aussehen? Die Stadt hat bei der Ausgangsbeschränkung einen Anhaltspunkt.

Noch liegt Dortmund mit einem Inzidenzwert von etwa 135 (6.1.) unter dem entscheidenden Wert von 200. Steigt er darüber, was hoffentlich nicht geschieht, würden auch in der Westfalenmetropole Ausgangsbeschränkungen mit der 15-Kilometer-Regel gelten. Doch wie wollen Ordnungsamt und Polizei die Einhaltung des Bewegungsradius von 15 Kilometern kontrollieren?

Noch warte die Stadtverwaltung auf die Aktualisierung oder Neufassung der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW und die gegebenenfalls dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, teilt Stadtsprecher Christian Schön am Mittwoch (6.1.) auf Anfrage mit.

Wenn dazu alles vorliege, könne das Ordnungsamt an die Umsetzung gehen, beziehungsweise die Kontrollen vereinbaren, so Schön weiter. Doch eines konnte er schon klarstellen: Das Ordnungsamt sei auf keinen Fall legitimiert, in den Straßenverkehr einzugreifen, Fahrzeuge anzuhalten und zu kontrollieren.

Orientierung an Regelung in Sachsen

Laut der Ausgangsbeschränkung, die das Bundeskanzleramt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten für Corona-Hotspots beschlossen hat, darf man sich ohne triftigen Grund nicht weiter als 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen.

Vermutlich werde sich eine nordrhein-westfälische 15-Kilometer-Regelung an der Regelung orientieren, wie sie bereits der Freistaat Sachsen eingeführt hat, sagt Schön: „Diese enthält eine Vielzahl von definierten Ausnahmen, die einen ersten Überblick bieten könnten, was uns vielleicht auch in NRW erwartet.“

Nach der in Sachsen geltenden Regelung gibt es unter anderem folgende Gründe für eine Ausnahme zur 15-Kilometer-Regelung:

  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • der Weg zur Arbeit, Schule, Kita, Arzt und Tierarzt
  • Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben
  • unaufschiebbare Prüfungen
  • Kirchenbesuche
  • Fahrten von Feuerwehr- und anderen Rettungskräften sowie Krankentransporte
  • der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie kranken oder hilfsbedürftigen Menschen
  • Termine bei Behörden
  • Teilnahme an öffentlichen Sitzungen
  • Teilnahme an Betriebsversammlungen
  • Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen
  • unaufschiebbare Termine bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern, Bestattern und zur rechtlichen Betreuung
  • Teilnahme an einer Eheschließung
  • Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis sowie die Teilnahme an Beerdigungen

Noch keine Bußgeldverordnung

Bei der Polizei hieß es auf Nachfrage, noch könne man zu eventuell notwendig werdenden Kontrollen nichts sagen. Man warte auf die neuen Regelungen des Landes und die Koordination mit der Stadt. Auch eine entsprechende Bußgeldverordnung gebe es noch nicht.

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
Zur Autorenseite
Gaby Kolle

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.