Anke Berensmann auf der Terrasse ihrer Wohnung an der Kirchhörder Straße. Im Hintergrund eine der beiden Neubauten, links am Bildrand der zweite Neubau. © Britta Linnhoff
Ärger um Neubau

Umstrittener Neubau: „Wir brauchen Wohnraum, aber nicht auf Biegen und Brechen“

Die neuen Häuser sind schon im Bau und sorgen immer noch für Ärger. Anwohner und Bezirksvertreter wurden im Vorfeld nicht informiert – und die Neubauten sind größer als erlaubt.

Das Neubauprojekt an der Ecke Doldenweg/Kirchhörder Straße war von Anfang an umstritten. Anwohner des Doldenwegs protestierten früh. Sie fanden die geplanten Neubauten schon immer viel zu groß. Anke Berensmann wohnt nicht im Doldenweg, sondern an der Kirchhörder Straße „um die Ecke“. Das Haus mit ihrer Eigentumswohnung bekommt nun links und hinter dem Garten neue Nachbarn. Anke Berensmann fühlt sich „eingekesselt“.

Als die Baumaßnahme vor Jahresfrist bekannt und kritisiert wurde, bestätigte die Stadtverwaltung aber auf Anfrage: Das Bauvorhaben sei rechtens. Die Bebauung dort sei am 4. Mai 2020 genehmigt und der Baubeginn ordnungsgemäß angezeigt worden.

Vier Monate später dann wird klar: So ganz eindeutig war das alles nicht. Aus einem Schreiben von Stadtrat Ludger Wilde an die Hombrucher Bezirksvertretung vom September 2020 geht hervor: Es war nicht nur ein Gefühl, dass es Fragezeichen gab. Eigentlich war das Projekt wohl doch ursprünglich ein bisschen zu groß.

Das Bauvorhaben sei aber „angepasst worden“, schreibt Ludger Wilde an die Kommunalpolitiker. Die Geschossflächenzahl sei überschritten worden. Diese gibt an, wieviel Prozent des Grundstücks bebaut werden dürfen: Höhe des Gebäudes (Firsthöhe) beziehungsweise eines einzelnen Stockwerks und Anzahl der Geschosse.

„Wenn ich da wohnen würde, dann hätte ich auch so einen Hals.“

Volker Schultebraucks, SPD

Links einer der beiden Neubauten, rechts das Mehrfamilienhaus an der Kirchhörder Straße, in dem Anke Berensmann wohnt.
Links einer der beiden Neubauten, rechts das Mehrfamilienhaus an der Kirchhörder Straße, in dem Anke Berensmann wohnt. © Britta Linnhoff © Britta Linnhoff

Anwohnerin: Kein Platz mehr für ausgleichende Bepflanzung

Und weiter: Trotz der Anpassung werde die zulässige Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,8 aber weiterhin um 0,06 überschritten. Bei einer GFZ von 0,8 gilt, dass beispielsweise die Fläche aller Vollgeschosse maximal 80 Prozent der Grundstücksfläche ausmachen darf. Genau das ist es, was Anke Berensmann, die hier seit 20 Jahren zuhause ist, kritisiert. „Dass gebaut werden muss ist klar, aber nach klaren Regeln.“ Und die seien hier nicht eingehalten worden.

Sie glaubt nicht, dass die von der Stadt als Ausgleich für die Überschreitung vorgesehene Begrünung (Pflanzen, Hecken, Bäume und Dachbegrünung) dies ausgleichen könne. „Ich weiß nicht, wie die sich das vorstellen“, sagt die 52-Jährige, „hier ist doch kaum Platz. Die Abstände der Häuser samt ihrer Balkone lassen doch überhaupt keine Pflanzungen zu“, sagt sie.

Der Bambus trennt die beiden Grundstücke. Viel Platz für weiteres Grün ist zwischen Neubau und dem anderen Grundstück tatsächlich nicht.
Der Bambus trennt die beiden Grundstücke. Viel Platz für weiteres Grün ist zwischen Neubau und dem anderen Grundstück tatsächlich nicht. © Britta Linnhoff © Britta Linnhoff

Verwaltung: „Mit den öffentlichen Belangen vereinbar“

Die Stadt sagt in dem besagten Schreiben an die Hombrucher Bezirksvertretung auch, dass „die Abweichungen auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind“. Die Abweichungen seien städtebaulich vertretbar.

Das findet aber zum Beispiel Volker Schultebraucks von der SPD, Mitglied der Bezirksvertretung und stellvertretender Bezirksbürgermeister, ganz und gar nicht: „Ich verstehe die Anlieger. Wenn ich da wohnen würde, dann hätte ich auch so einen Hals.“

Für das Vorgehen der Stadt hat er hingegen keinerlei Verständnis: „Das geht so nicht“, sagt er. Die Stadt sei mit sowas „schnell fertig“. „Klar“, sagt er, „brauchen wir Wohnraum, aber nicht auf Biegen und Brechen.“

Am Doldenweg sei nun das Kind in den Brunnen gefallen. Genauso wie bei der Fläche Dimberger Glocke – auch da hätten die Bezirksvertreter erst von dem riesigen Neubau erfahren, als die Arbeiten längst begonnen hatten.

Aber gefallen lassen wollen sich die Bezirksvertreter das Prozedere der Stadt keinesfalls weiterhin. Die hatte nämlich in dem Antwortschreiben an die Kommunalpolitiker verkündet (wie auch bei der Nachfrage in Sachen Dimberger Glocke), dass aus ihrer Sicht „eine Zustimmung der Bezirksvertretung aufgrund der Regelungen im Zuständigkeitsverzeichnis nicht erforderlich ist“.

Bezirksvertreter fassen Beschluss und verlangen Auskunft

Die Bezirksvertretung befand daraufhin nach einem Antrag der SPD mit Mehrheit, dass es so nicht gehe. „Bei uns im Stadtbezirk stehen plötzlich Häuser, von denen wir im Vorfeld nie etwas erfahren haben.“ Der Beschluss: Die Planungsverwaltung muss in regelmäßigen Abständen in den Sitzungen des Gremiums Bericht erstatten.

Warum überhaupt hat die Stadt den Neubau genehmigt, wenn er nicht den Vorschriften entsprach? Stadtsprecher Christian Schön antwortet schriftlich so: „Befreiungen erfolgen auf der Basis von Paragraph 31 Absatz 2 Baugesetzbuch. Danach kann von Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und nachbarliche Interessen nicht berührt sind. Im Regelfall ist bei Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen davon auszugehen. Es sei denn die Festsetzung, von der befreit wird, ist in der Begründung zum Bebauungsplan mit nachbarschützenden Aspekten getroffen worden. Dies bedarf dann der Abwägung. Ist diese erfolgt, besteht bei einer geringfügigen Abweichung tatsächlich nach ständiger Rechtsprechung ein Befreiungsanspruch. “

Für Nichtjuristen bleiben bei diesen Formulierungen Fragen offen. Zwei Dinge lassen sich aber noch klären: Wieviel größer ist denn das Gebäude nun, wenn die Geschossflächenzahl um 0,06 überschritten wird? Antwort: „92,97 Quadratmeter, die sich auf zwei Geschosse verteilen.“

Und ja, die als Ausgleichsmaßnahme nun zwingend vorgeschriebene Begrünung werde abschließend kontrolliert.

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Britta Linnhoff

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