Darf hier ein Auto parken oder nicht? Ein erbitterter Streit zwischen Anwohner und Stadt Dortmund zieht sich deshalb über Jahre. © Jörg Bauerfeld
Bürger gegen Stadt Dortmund

Erbitterter Streit um ein Stück Straße: Anwohner vermuten Willkür der Stadt

Der Streit um ein Straßenstück und einen kleinen Gehweg hat noch immer keine Lösung gefunden. Die Stadt Dortmund beruft sich auf Gerichtsurteile. Anwohner verstehen die Welt nicht mehr.

Wie lange genau der Streit schon geht, ist nicht ganz klar. Die Stadt Dortmund sagt „seit Jahren“. Es geht um eine Zufahrt zu einem Garagenplatz und um ein kleines Stück, das aussieht wie ein zu klein geratener Bürgersteig. Die Familie Hauptvogel hat dazu ihre eigene Meinung, wenn es um das Parken von Autos in diesem Bereich geht.

Sie gibt sich bis heute nicht mit den Begründungen der Stadt Dortmund zufrieden und kann diese nicht nachvollziehen. Es sei reine Willkür und die sei in einem Rechtsstaat durch das Grundgesetz verboten.

Rechtslage wird von Gerichten gestützt

Die Stadt Dortmund ihrerseits beruft sich auf die Erläuterung von verschiedenen Institutionen und Ministerien. „Dabei ist ihm (dem Anwohner) durch die Stadt Dortmund, die Bezirksregierung Arnsberg, die Polizei und mehrere Ministerien mehrfach die Rechtslage erläutert worden. Diese Rechtslage stützen darüber hinaus das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster“, sagt Stadt-Pressesprecher Christian Schön.

Die Hauptvogels sehen das nicht so. Die Fronten sind verhärtet und die Vorwürfe sind schwer. „Per Gesetz ist eine Behörde verpflichtet, Bürgern eine nachvollziehbare Begründung ihrer Aussagen zu liefern, was die Stadt Dortmund uns verweigert“, so die Aussage der Familie Hauptvogel.

Ein kleiner Garagenhof in einer Stichstraße

Aber um was geht es überhaupt? Es geht um eine Einfahrt zu einem kleinen Garagenhof an der Straße Röhrsteige / Sorpeliet in der Aplerbecker Mark. Die Zufahrt zu den Garagen erfolgt über eine kleine Stichstraße. Die Hauptvogels sehen die Zufahrt zum Garagenhof als Grundstückseinfahrt an und beklagen immer wieder parkende Fahrzeuge im Bereich dieser Zufahrt.

Die Stadt, die Polizei und mehrere Ministerien sehen das so: „Bei der vorgenannten Örtlichkeit handelt es sich nicht um eine Grundstückszufahrt, sondern um eine gewidmete, dem öffentlichen Straßenverkehr zur Verfügung stehende Verkehrsfläche, auf der die StVO gilt“, sagt Christian Schön. Gestützt würde die Rechtslage vom Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht.

Zufahrt ist laut Stadt ungehindert möglich

Man habe sogar vonseiten des Tiefbauamtes eine Parkgrenzmarkierung aufgebracht, sodass die Zufahrt zu der Garagenanlage ungehindert möglich sei, so Stadt-Pressesprecher Schön.

Das zweite Problem ist jedoch der Gehweg, der wegen parkender Autos für Fußgänger nicht mehr nutzbar ist, weil dieser ohnehin schon sehr schmal sei, so die Hauptvogels. Auch hier hat die Stadt Dortmund eine andere Sicht auf die Dinge.

„Es handelt sich bei dem angesprochenen Bereich nicht um einen Gehweg. Dieser Bereich ist mit einer Breite von wenigen Zentimetern kein Gehweg. Selbst wenn es sich um einen Gehweg handeln würde, kämen gleichfalls keine Sanktionen in Betracht, da ausschließlich das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg und nicht neben dem Gehweg geahndet werden kann“, sagt Pressesprecher Christian Schön – der Streit wird also wohl weitergehen.

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Redaktion Dortmund
Jörg Bauerfeld, Redakteur, berichtet hauptsächlich in Wort, Bild und Ton aus dem Dortmunder Süden.
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