Unterhaltsvorschuss ist gut für die Kinder, aber schlecht für die Stadtkasse

dzUnterhaltsvorschuss

Unterhaltsberechtigte Kinder sind kostspielig. Säumige Elternteile belasten die Gemeinden damit. Städte und Gemeinden zahlen mehr als je zuvor für die Kinder.

Dorsten

, 15.08.2019, 16:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Anders als versprochen belastet der Unterhaltsvorschuss die Städte und Gemeinden mehr statt weniger als zuvor. Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch Gesetz dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Das macht SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner in einer Pressemitteilung deutlich.

„Das sollte die Städte und Gemeinden entlasten, die durch eine Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen“, so Hübner. Allerdings: „Zu einer Entlastung der Kommunen kam es nicht, weil das Land schon vor dem 1. Juli 2019 bestehende Fälle nicht bearbeiten will.“ Für Dorsten sei der Unterhaltsvorschuss von 434.804 Euro im Jahr 2016 auf bis jetzt 689.081 Euro gestiegen, hat Hübner errechnet.

Unterm Strich muss die Stadt sogar mehr bezahlen

Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken sagt auf Anfrage, dass „es unterm Strich bei einer zusätzlichen Belastung der Kommunen durch die Unterhaltsvorschussregelung bleibt“. „Die neue Zuständigkeitsregelung gilt nur für neue Fälle seit dem 1. Juli 2019. Neufall heißt, dass für das leistungsberechtigte Kind zuvor bundesweit noch nie UVG-Leistungen erbracht worden sein dürfen.“ Dies treffe bislang nur auf wenige Antragsteller zu, so Große-Ruiken.

Für die Altfälle bleibt es indes bei der alten Regelung. Die Stadt ist weiterhin für den Einzug der Forderungen bei den Unterhaltspflichtigen zuständig. Und das sind seit 2017 einige mehr geworden. Denn 2017 wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auf Anspruchsberechtigte bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt. Zuvor wurde das Geld bis zum 12. Lebensjahr der Kinder bezahlt.

Ausweitung der Anspruchsberechtigten

„Ursächlich für die im Vergleich zu 2016 gestiegenen UVG-Ausgaben ist die Ausweitung der Anspruchsberechtigten und nicht die neue Zuständigkeitsregelung“, sagt der Dorstener Kämmerer. Denn die Verwaltungsaufwendung und die Erhöhung des Personals schlügen bei den Ausgaben neben den Zahlungen an die Kinder zu Buche.

Hubert Große-Ruiken erklärt, dass Bund und Land NRW den kommunalen Anteil an den Aufwendungen gesenkt haben. Er beträgt jetzt noch 30 Prozent, früher lag er bei 65 Prozent. „Auch das führt nicht zu einer Entlasung der Stadt. Leistungen nach der alten UVG-Regelung lagen bei ca. 900.000 Euro pro Jahr, der kommunale Anteil (65 Prozent) betrug 585.000 Euro zuzüglich Personal- und Sachkosten.“

2,1 Millionen Euro jährlich zuzüglich Personal- und Sachkosten

Wegen der Anhebung der Bezugsdauer der Unterhaltsberechtigten lägen die Leistungen jetzt bei 2,1 Millionen Euro jährlich, davon müsse die Stadt 630.000 Euro tragen und zusätzlich die deutlich höheren Personal- und Sachkosten. „Die haben sich durch die Leistungsausweitung mehr als verdoppelt“, sagt Dorstens Kämmerer.

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