Umstrittene Sanierung der Luisenstraße nimmt die letzte Hürde

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Das Kapitel Luisenstraße ist vorerst beendet. Anwohner liegen wegen der geplanten Sanierung schon lange im Clinch mit der Stadt. Ein letzter Anlauf im Bauausschuss blieb erfolglos.

Dorsten

, 17.06.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die umstrittene Sanierung der Luisenstraße kommt. Der Bauausschuss hat den Weg für die im Grundsatz zwar von allen befürwortete, aber in der vorgesehenen Planung von den Anliegern kritisierte Maßnahme bei einer Gegenstimme (Grüne) frei gemacht. Sehr zum Ärger einiger Anlieger, die schon länger mit der Verwaltung im Clinch liegen und am Dienstag in der Petrinum-Aula einen vorerst letzten Anlauf starteten.

Gerd Schute als Sprecher der Nachbarschaft wollte etwa wissen, warum der nördliche Gehweg am zu sanierenden Teilstück der Luisenstraße (Ecke Bismarckstraße bis Hammbach-Brücke) unbedingt gepflastert werden müsse. Die Anwohner bevorzugen eine Kies- oder Splittschicht (wassergebundene Decke), wie sie die meisten Gehwege im Marienviertel haben. Sie befürchten, dass der Charakter des Viertels kaputtgemacht wird.

Flickenteppich an der Mühlenstraße

Als Begründung hat die Stadt seinerzeit Ausbaustandards angeführt und dass man keine Flickenteppiche aus Beton und Schotter wolle. Gepflasterte Gehwege seien außerdem besser für Menschen, die Gehhilfen benötigen. Genau so ein Flickenteppich gibt es allerdings an der Mühlenstraße, deren Sanierung noch nicht allzu lange zurückliegt. Eine Erklärung konnte die Verwaltung im Bauausschuss zunächst nicht liefern.

Die Stadt will will den Gehweg an der Luisenstraße komplett pflastern und begründet das mit der Vermeidung von Flickenteppichen. An der Mühlenstraße ist aber genau so ein Flickenteppich entstanden, bei dem sich Schotter und Betonasphalt abwechseln.

Auf dem Gehweg an der Mühlenstraße wechseln sich Schotter und Beton ab. Aber auch hier wird komplett gepflastert, sobald die Gehwege erneuert werden müssen. © Robert Wojtasik

Am Mittwoch teilte die Verwaltung dann mit, dass die Erneuerung der Mühlenstraße durch eine dringende Sanierung des Abwasserkanals ausgelöst wurde und die Gehwege „bei dieser Maßnahme gegenüber dem vorherigen Zustand unverändert bleiben konnten und deshalb nicht Bestandteil des Bauprogramms waren“. Aufgrund der Struktur und der geringen verkehrlichen Bedeutung der Straße sei keine Neuplanung insgesamt erforderlich gewesen: „Sobald sich in den nächsten Jahren die Notwendigkeit ergibt, auch die Gehwege zu erneuern, etwa nach größeren Versorger-Maßnahmen, werden diese auch auf der Mühlenstraße gepflastert.“

Bei der Luisenstraße sei indes eine komplette Überplanung erforderlich. Dabei seien Gehwege immer mit zu berücksichtigen und „nach geltenden Standards in Pflaster auszuführen“.

Zurück in den Bauausschuss: Die CDU-Fraktion zeigte sich zunächst irritiert aufgrund einer möglichen Ungleichbehandlung und schlug vor, den Punkt mit den gepflasterten Gehwegen vorerst nicht zu beschließen. Der Verwaltung gefiel das nicht: „Wir stehen kurz vor der Ausschreibung“, sagte der Technische Beigeordnete Holger Lohse. „Und ich muss wissen, wie ich ausschreibe. Eigentlich können wir uns den Verzug nicht leisten.“ Nach kurzer Sitzungsunterbrechung signalisierte die CDU-Fraktion Zustimmung. Man habe „Vertrauen in die Verwaltung“, die schon „ausreichende Gründe“ haben werde.

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Ulrich Wilke von den Grünen wies noch darauf hin, dass es sich nicht um einen besonders wichtigen Bürgersteig handele und nannte den Lippedamm als gutes Beispiel für wassergebundene Flächen, auf denen regelmäßig auch Personen mit Rollator verkehren, ohne dass bislang Klagen bekannt seien: „Wir halten das Anliegen der Anwohner der Luisenstraße für sinnvoll und werden nicht zustimmen.“

Da grätschte der Ausschussvorsitzende dazwischen und verwies auf die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) im Mai, in der das Bauprogramm mit seinen einzelnen Maßnahmen für die Luisenstraße beschlossen worden sei. Die Verwaltung hatte bereits in der Bürgerfragerunde zu Beginn der Bauausschuss-Sitzung angemerkt, dass die konkrete Ausführungsplanung bereits im UPA beschlossen worden sei und deshalb an dieser Stelle nicht erneut beraten wird. Schute warf der Verwaltung vor, im UPA genau das Gegenteil gesagt zu haben - nämlich dass es im UPA nur um einen Grundsatzbeschluss gegangen sei und die baulichen Details im Bauausschuss geklärt werden.

Stadt hält an Parkbuchten fest, die sie ursprünglich nicht wollte

Im offiziellen Protokoll besagter UPA-Sitzung heißt es eingangs: „Der Vorsitzende erklärte, dass der anstehende Beschluss formale Voraussetzung für den Beschluss des Ausbauprogrammes im Bauausschuss sei.“ Aus dem Protokoll geht außerdem hervor, dass lediglich über den Wegfall der Tempo-30-Regelung beraten wurde, nicht aber über Kritikpunkte der Anlieger wie den gepflasterten Gehweg, das Straßenbegleitgrün oder die geplanten Parkbuchten.

Die Stadt wollte ursprünglich keine Parkbuchten, nahm sie dann aber auf Bitten der Anlieger doch in die Planung auf. Später änderten die Anlieger ihre Meinung, doch nun hält die Stadt an den Parkbuchten fest, die sie eigentlich nie wollte.

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