Straßenbaubeiträge: Vorschlag aus Düsseldorf weckt gemischte Gefühle in Dorsten

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Straßenbaubeiträge werden nicht abgeschafft. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP planen aber, die Bürger zu entlasten. Die Vorschläge wecken gemischte Gefühle bei den Dorstenern.

Dorsten

, 03.07.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die CDU- und FDP-Regierungsfraktionen in Düsseldorf haben am Dienstag vorgestellt, wie sie sich die Entlastung von Bürgern bzw. nicht stärkere Belastung von Kommunen vorstellen: Sie wollen die Straßenbaubeiträge nicht abschaffen, aber die Anteile der Bürger halbieren und den Kommunen Fördergelder zur Verfügung stellen. In Dorsten wecken die Vorschläge gemischte Gefühle.

„Es ist eine Weichenstellung, aber in Teilen noch unbefriedigend“ - so kommentiert Gerd Schute, Anlieger der Luisenstraße und Sprachrohr der Nachbarschaft, die Vorstellungen der Landesregierung, wie die Beitragserhebung künftig geregelt werden könnte.

Tausende Euro sollen die Bürger bis jetzt bezahlen

Mehrere Tausend Euro als Anlieger für Straßenbaubeiträge zu berappen, das schmeckt vielen Dorstenern nicht. Anlieger der Klosterstraße und der Luisenstraße in Dorsten haben öffentlich deutlich gemacht, was sie davon halten. Und 2480 Dorstener haben eine Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterstützt.

„Nach den Rechenbeispielen der Landesregierung würden wir als Anlieger der Luisenstraße für die Sanierung unserer Haupterschließungsstraße nur noch 30 statt 60 Prozent der Ausbaukosten tragen, das Land, vorausgesetzt, die Stadt nimmt am Förderprogramm teil, ebenfalls 30 Prozent, die Stadt Dorsten aber 40 Prozent statt wie bislang 33,4 Prozent“, so Schute.

Er könne sich kaum vorstellen, dass die Stärkungspaktkommune Dorsten diese Mehrkosten schultern werde bzw. wolle. Wenn die Stadt das Programm mittrage, dann werde sie auf der anderen Seite womöglich über eine Erhöhung der Grundsteuer nachdenken, um die Mehrkosten zu kompensieren.

Anders als die Resolution des Dorstener Rates

Bernd Schwane, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, sagt, dass der Rat mehrheitlich eine Resolution zu Straßenbaubeiträgen verabschiedet hat, die „auf einer anderen Basis fußte“: „Das Modell der Landesregierung führt aber zur Entlastung der Bürger und gleicht Einnahmeverluste der Gemeinden aus“, sagt Schwane. Schwane kann sich nicht vorstellen, dass das Förderprogramm des Landes über 65 Millionen Euro für alle Städte und Gemeinden auskömmlich sei: „Es gibt ja auch ganz unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen bei den Kommunen.“

Schwane will die weiteren Entwicklungen erst einmal abwarten. „Wir müssen in der Fraktion darüber reden und ich kann mir vorstellen, dass Kämmerer Hubert Große-Ruiken schon kalkuliert, wie man in Dorsten mit dem Vorschlag der Regierungsfraktionen umgeht. Letztendlich muss der Rat dann nach einem Verwaltungsvorschlag einen Weg finden, wie die Abrechnung in Dorsten künftig aussehen soll.“

SPD will die Freistellung der Bürger

Für den SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann sind die Vorschläge keine tragfähige Lösung: „Das ist alles nach dem Motto: Ein bisschen Geld hier, ein bisschen Geld dort - für mich ist dieser Entwurf ein halbherziger Versuch der Regierungsfraktionen, die Leute zu entlasten. Besser wäre eine Freistellung der Bürger von den Straßenbaubeiträgen.“ Fragemann kündigte für seine Fraktion einen „Plan B“ für die Dorstener an. „Erst einmal muss man natürlich abwarten, was am Ende in Düsseldorf verabschiedet wird“, sagte er auch.

Die Einzelheiten

Höchstsätze sollen halbiert werden

  • HÖCHSTSÄTZE: Die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.
  • KOSTEN: Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen werden ab 2020 im Haushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. Löttgen zeigte sich sicher, dass dieser Betrag ausreichen werde. Die Entlastungen gelten für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Aus den Straßenbaubeiträgen und Ersterschließungskosten erhalten die Kommunen im Jahr bis zu 127 Millionen Euro von Anliegern. Das jetzt beschlossene Förderprogramm läuft auf freiwilliger Basis und richtet sich vor allem an finanzschwache Kommunen, die Anliegern bislang Höchstsätze abverlangten. Reiche Kommunen wie Monheim verzichten dagegen ganz auf die Straßenbaubeiträge.
  • BÜRGERBETEILIGUNG: Die Kommunen müssen Bürger künftig rechtzeitig aufklären. Betroffene Bürger können laut Löttgen damit künftig schon früh Einfluss auf die Maßnahmen und Kosten Einfluss nehmen. In einem „Bürgerleitfaden“ werden Anlieger über ihre Rechte aufgeklärt.
  • ZAHLUNGEN: Die Zahlungsmodalitäten sollen vereinfacht und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum marktüblichen Zinssatz eingeführt werden. Außerdem sollen Härtefallregelungen konkretisiert werden.
  • ECKGRUNDSTÜCKE: Die bisherige doppelte Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Geplant ist auch eine „Tiefenbegrenzung“ für besonders große Grundstücke, die es oft in ländlichen Regionen gibt. (Quelle: dpa)
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