Straßenbaubeiträge: Stundung oder Ratenzahlung sind den Dorstenern nicht genug

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CDU und FDP haben angekündigt, die Bürger bei Straßenbaubeiträgen zu entlasten. Doch eine Stundung oder Ratenzahlung der meist fünfstelligen Beträge reichen den Dorstenern nicht aus.

Holsterhausen

, 19.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Gerhard Schute ist Anlieger der Luisenstraße. Der Umbau der Straße steht bevor. Die Rechnung wird den Anliegern nach Abschluss der Arbeiten von der Stadt präsentiert. „16 Grundstückseigentümer werden mit durchschnittlich 21.000 Euro zur Kasse gebeten“, sagt Schute.

Straßenbaubeiträge: Stundung oder Ratenzahlung sind den Dorstenern nicht genug

Aufmerksam und kritisch verfolgten die Anwohner die Informationen zu den Umbaumaßnahmen „ihrer“ Luisenstraße, denen die meisten nur in Teilen zustimmen. © Foto Anke Klapsing-Reich

Die Ankündigung von CDU- und FDP-Ratsfraktion, die „Kosten für die kommunale Straßensanierung gerechter verteilen zu wollen“, kommentiert Gerhard Schute wie folgt: „Damit wird die Botschaft gesendet, wir lassen mit uns vielleicht über die Zinsen für Ratenzahlungen und Stundungen reden, nicht aber über die Höhe der Anliegerbeiträge.“ Das schreibt Schute in einer Stellungnahme.

In zwei Schritten die Beiträge kräftig erhöht

Schute blickt in die Vergangenheit zurück und sagt, die Beträge seien 2010 vom Rat der Stadt Dorsten beschlossen und 2011 und 2016 in zwei Schritten kräftig erhöht worden. „Mit dem zweiten Schritt wurde die Satzung zudem so geändert, dass die Verwaltung jetzt rechtssicher auch Hauptverkehrsstraßen als Haupterschließungsstraßen abrechnen kann - für die Anlieger ein Beschluss mit teuren Konsequenzen.“

In Dorsten ist der Unmut in der Bürgerschaft über diese Praxis zum Teil sehr groß. Zahlreiche Dorstener haben sich mit einem Formschreiben des Bundes der Steuerzahler an die Stadt gewandt. Der Steuerzahlerbund hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ins Leben gerufen. Über 300.000 Unterschriften hat der Steuerzahlerbund schon registriert. Bis März soll die Aktion weitergehen, bevor die Bürgermeinung dem Landtag als Unterschriftenlisten präsentiert werden. Der Landtag verabschiedet im Sommer ein überarbeitetes Beitrags-Gesetz.

Für eine Abschaffung gibt es momentan keine Mehrheit

Dass die Umlage gänzlich abgeschafft wird, darauf deutet im Moment wenig hin. CDU und FDP im Landtag sind dagegen. Die SPD spricht sich dagegen für eine Abschaffung aus. Die SPD hatte kürzlich zu einem Bürgergespräch zum Thema eingeladen. Rund 80 Dorstener folgten dieser Einladung ins Café Deluxe in Hervest und sprachen sich dabei vehement gegen die finanzielle Belastung durch die Stadt aus.

Während der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner ankündigte, sich weiter für die Abschaffung der Beiträge einzusetzen - das Land habe genug Einnahmen, um diese Belastung der Bürger abzuwenden - halten CDU und FDP an den Beiträgen fest, weil sie keine Kompensationsmöglichkeiten erkennen können.

Den parteiübergreifenden Workshop für „grundlegende Reformvorschläge für die Finanzierung der Straßenbaubeiträge“, die dann als Resolution dem Landtag zukommen soll, hält Gerhard Schute indes für eine „Verlagerung der Verantwortlichkeit“ von Dorsten nach Düsseldorf.

Es gibt konkrete Möglichkeiten, um Bürger zu entlasten

Gerhard Schute sieht eine konkrete Möglichkeit, die Dorstener Bürger zu entlasten: „Dorsten hat in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut und auch wieder etwas politischen Gestaltungsspielraum bekommen. Gut so. Dann darf der Bürger auch erwarten, dass dieser Spielraum genutzt wird, um die Daumenschrauben zu lösen.“

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