Straßenbaubeiträge sind was ganz anderes als Erschließungsbeiträge

dzFragen und Antworten

Dorstener finden Straßenbaubeiträge ungerecht. Sie protestieren mit Schreiben und Anrufen bei der Stadtverwaltung. Die zum Teil fünfstelligen Forderungen der Stadt lasten schwer auf ihnen.

Dorsten

, 02.02.2019 / Lesedauer: 5 min

Was man über Straßenbaubeiträge wissen muss, wer in welcher Höhe zur Kasse gebeten wird und wo der Unterschied zwischen Straßenbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen liegt, sei hier erklärt. Auch, wann Bürger und in welcher Höhe von der Stadt zur Kasse gebeten werden.

? Wo liegt der Unterschied zwischen Straßenbaubeiträgen und Beiträgen für die Ersterschließung einer Straße?

Straßenbaubeiträge werden nach Paragraf 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW erhoben, Erschließungsbeiträge nach Bundesbaugesetzbuch Paragraf 127 bis 135.

? Wann und wofür müssen die Bürger Dorstens zahlen?

Straßenbaubeiträge sind fällig, wenn Straßen saniert werden von der Stadt.

Unterschieden wird zwischen Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen.

Erschließungsbeiträge werden erhoben, wenn Straßen erstmals ausgebaut werden. Das gilt auch dann, wenn an solchen Straßen bereits seit Jahren Gebäude stehen, aber die Straße bisher nicht als Erschließungsstraße endgültig hergestellt worden ist (z. B. im Gewerbegebiet Lembeck, an der Wenger Höfe oder Auf dem Beerenkamp / Schwickingsfeld).

? Manche Menschen müssen, je nach Grundstücksgröße, fünfstellige Beiträge bezahlen, Unternehmen sogar noch mehr. Warum sind die Anliegerbeiträge so hoch?

Die Höhe der Beiträge richtet sich zunächst nach der Höhe des beitragsfähigen Aufwandes der ausgebauten Straße. Anschließend wird der Aufwand nach Abzug des Gemeindeanteils auf die erschlossen Grundstücke verteilt. Die Verteilung erfolgt nach der Grundstücksgröße und der möglichen baulichen Nutzung auf einem Grundstück. Für eine Bebaubarkeit mit mehrgeschossigen Wohnhäusern sind höhere Beiträge fällig als für ein eingeschossiges Wohnhaus Bei fünfstelligen Beträgen sind auch die Grundstücke und/oder die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke (Geschossigkeit z. B. beim Mietwohnungsbau) höher als bei einem kleinen Grundstück, das nur mit einem Einfamilienhaus bebaut werden kann.

Eine weitere Stellschraube ist der Prozentsatz, mit dem die Höhe der Straßenbaubeiträge auf die Anlieger umgelegt wird. Dieser Prozentsatz ist den Kommunen überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat festgelegt, dass „die Festsetzung des Gemeindeanteils ein Akt gemeindlicher Rechtssetzung ist“. Der Satzungsgeber, also die Gemeinde, hat laut OVG „ein weites Ermessen für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen“. Heißt: Der Rat entscheidet, wie viel der Bürger zahlen muss. Dabei muss er allerdings eine ausreichende Differenzierung entsprechend den unterschiedlichen Straßentypen bei den Straßenbaubeiträgen nach KAG vornehmen.

? Welche Bemessungsgrundlagen gibt es für Straßenbaubeiträge?

Der Rat der Stadt hat in einer Satzung festgelegt, welche Straßenbaubeiträge Anlieger zahlen müssen. Bei reinen Anliegerstraßen werden 80 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt.

Bei Haupterschließungsstraße sind es je nach „Teilanlage“, das können Rad- und Fußwege, Grünflächen und Straßenbeleuchtung sein, 60 bis 80 Prozent der Kosten.

Bei Hauptverkehrsstraßen sind es je nach Teilanlage 40 bis 80 Prozent der Kosten. Ist die Hauptverkehrsstraße eine Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, trägt der jeweilige Straßenbaulastträger die Kosten der Fahrbahn selbst. Es fallen nur für die Teilanlagen Standspuren, Rad-und Gehwege, Oberflächenentwässerung der Straße und Beleuchtung Beiträge an, nicht jedoch für die Fahrbahn.

? Und wie sieht die Kostenbelastung bei Erschließungsstraßen aus?

Der Gesetzgeber bestimmt, dass die Gemeinde einen Anteil von 10 Prozent der Kosten trägt für die Benutzung der Straße durch die Allgemeinheit, die Grundstückseigentümer aber 90 Prozent des Aufwandes zu tragen haben. Die Verteilung der Kosten wird bemessen nach der Größe des Grundstücks und nach der Art und dem Maß der Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Industrie).

Bezahlt werden muss, wenn alle technischen Arbeiten abgeschlossen und alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

? Wieso hat der Rat der Stadt die Straßenbaubeiträge für Anlieger so bemessen und nicht anders?

Der Rat der Stadt hat sich bei Erlass der Satzung 2010 an den Richtwerten anderer Städte orientiert. Zuvor waren die Beiträge niedriger. Dorsten muss als Stärkungspaktkommune den Haushalt ausgleichen. Dazu gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Steuern erhöhen oder die Entgelte und Beiträge anheben.

Lt. Paragraf 77/Absatz 2 der Gemeindeordnung gibt es eine Rangfolge bei der Finanzmittelbeschaffung

1. Sonstige Entgelte

2. Gebühren und Beiträge, soweit vertretbar und geboten

3. Steuern.

Die Straßenbaubeiträge gehören zur zweiten Kategorie.

? Viele Bürger sagen jetzt, dass ihnen ein weniger hoher Straßenbaustandard reichen würde und sie an Hauptverkehrsstraßen in der Hauptsache ja gar nicht Verursacher der Schäden sind, sondern der Durchgangsverkehr. Wie weit ziehen diese Argumente?

Die Hauptverkehrsstraßen sind oftmals keine städt. Straßen. Für die Fahrbahn fallen dann keine Beiträge an. Für städt. Hauptverkehrsstraßen ist der Anliegerbeitrag geringer als an Anliegerstraßen. Der Gesetzgeber sagt, dass der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit in ein angemessenes Verhältnis zum wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger gesetzt werden muss. Deshalb zahlen Anlieger der Klosterstraße weniger als Grundstückseigentümer an reinen Anliegerstraßen, z. B. an der Mühlenstraße.

? Bürger werfen der Stadt Dorsten vor, dass sie viel höhere Beiträge nimmt als anderenorts. Was ist dazu zu sagen?

Straßenbaubeiträge und Steuern sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Das hat etwas damit zu tun, wie es einer Kommune finanziell geht. Gezahlt werden muss aber letztlich immer, entweder über die Grundsteuer oder über die Straßenbaubeiträge. Werden die Bürger bei Straßenbaubeiträgen entlastet, wird die Entlastung über die Grundsteuer refinanziert. Zahlen sie in anderen Gemeinden weniger Grundsteuern, werden dort u. U. höhere Straßenbaubeiträge erhoben.

? Inwieweit kann die Stadt Eigentümern entgegenkommen, die wegen einer gerade erst aufgenommenen Hypothek oder einer kleinen Rente kaum finanziellen Spielraum haben?

Es gibt Anfragen bzw. Anträge auf Stundung oder Ratenzahlung.

Die Verwaltung hat dann zu prüfen, ob die Einziehung des Beitrages eine erhebliche Härte für den Beitragsschuldner bedeuten würde. Dazu muss der Antragsteller seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. Die Stundung oder Ratenzahlung ist mit einer Zinsforderung verbunden.

Auf die Zinsen kann die Stadt ganz oder teilweise verzichten, wenn die Zahlung eine unzumutbare Härte für den Eigentümer bedeuten würde. Das muss der Eigentümer ebenfalls nachweisen.

? Was passiert, wenn die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden? Darüber wird zurzeit ja auf Landesebene kontrovers diskutiert.

Wenn der Gesetzgeber die Straßenbaubeiträge abschaffen will, muss er den Kommunen zugleich aufzeigen, wie notwendige Straßenerneuerungen künftig finanziert werden sollen. Dabei darf nicht nur nach dem Aufwand in die Vergangenheit geschaut werden. Straßen haben eine Abschreibungszeit von ca. 50 Jahren.

Die Zahl der Straßen, die in den nächsten Dekaden zur Erneuerung ansteht, wird stark steigen, weil eine Vielzahl von Baugebieten in den 1960er-Jahren und folgende entstanden sind. Auch die Straßenbeleuchtung kommt in die Jahre, sodass der Investitionsbedarf in die Straßenerneuerung ständig steigen wird. Die in der Vergangenheit aufgewendeten Beträge sind hierfür keinesfalls repräsentativ.

Außerdem stellt sich die Gerechtigkeitsfrage für diejenigen, die bereits zu Straßenbaubeiträgen herangezogen wurden.

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