Straßenbaubeiträge: Darum dürfen die Anlieger der Luisenstraße mit Entlastungen rechnen

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420.000 Euro soll die Erneuerung der Luisenstraße kosten. Rund 285.000 Euro müssten die Anlieger stemmen. Doch es gibt Hoffnung, dass ihre Straßenbaubeträge deutlich reduziert werden.

Dorsten

, 13.10.2019, 13:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Anlieger der Luisenstraße können damit rechnen, dass ihre restlos marode Straße zwischen Hammbachbrücke und dem geplanten Kreisverkehr an der Bismarckstraße/Möllenweg ab April 2020 erneuert wird.

Das erfuhren die Bürger am Donnerstagabend in einer Informationsveranstaltung der Stadt. Die strittigen Straßenbaubeiträge waren ebenfalls ein Thema. Nach dem Stand der Erstinformation von Dezember 2017 sollten die Bewohner der Luisenstraße laut des geltenden Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) von insgesamt 420.000 Euro Sanierungskosten 67 Prozent übernehmen: 285.000 Euro. Den Rest müsste die Stadt zahlen: 144.500 Euro.

Aufgrund der landesweiten heftigen Bürgerproteste gegen die als ungerecht empfundenen Straßenbaubeiträge hat die Landesregierung aktuell einen Gesetzesentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Und der könnte dafür sorgen, dass Anlieger insgesamt deutlich weniger zahlen müssten als ursprünglich angenommen.

Rechenbeispiel in Versammlung geliefert

Gerd Schute, Sprachrohr der Luisenstraßenbewohner, lieferte folgendes Rechenbeispiel, sollte das Gesetz wie vorgeschlagen vom Landtag verabschiedet werden: „Das Land würde 30 Prozent der Kosten beitragen (150.000 Euro), die Stadt würde dann nach dem neuen Gesetz 40 Prozent bezahlen (200.000 Euro). Die Anlieger hätten dann noch 150.000 Euro (30 Prozent) statt 285.000 Euro zu schultern.“ Das Land plant ein auf drei Jahre befristetes Programm von 195 Millionen Euro, aus dem die Mittel abgeschöpft werden können.

Bürger konnten viele Detailfragen stellen

Neben der Neuigkeiten aus Düsseldorf ging es am Donnerstagabend aber auch um viele Detailfragen von Bürgern, teilte Schute auf Anfrage mit. Grundsätzlich abgelehnt worden sei die von der Verwaltung angedachte Pflasterung der Gehwege: „Das wird von den Luisenstraßenanliegern abgelehnt. Sie wollen an der Festdecke festhalten. Sie sei leichter sauberzuhalten“, hieß es. Die Verwaltung möchte aber nicht von den Dorstener Ausbaustandards abrücken.

Irritationen herrschten in der Versammlung über die Luisenstraße als Tempo-30-Zone. Vorweg: Sie ist keine. Denn laut Stadt gehört die Luisenstraße zum „Vorbehaltsnetz“ der wichtigen und verbindenden Stadtstraßen, auf denen generell 50 km/h gelten soll und auf denen Beschränkungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind (zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Altenheime).

Tempo 30 nur wegen des schlechten Bauzustandes

Tempo 30 gilt dort nur deswegen, „weil die Straße in so schlechtem Bauzustand ist“, wie Stadtsprecher Ludger Böhne auf Anfrage sagt. Diese Beschränkung entfalle nach der Erneuerung. „Für Fußgänger wird es aber eine Querungshilfe in Höhe der Hammbachbrücke geben. Hier wird die Fahrbahn deutlich eingeengt und der Verkehr dadurch verlangsamt“, hieß es auch.

Luisenstraße und Hammbachbrücke werden 2020 in Angriff genommen. Einen Baustart wird es 2020 auch an der Brücke Luner Weg im Marienviertel geben. Das soll bereits in der kommenden Woche geschehen.

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