Kleiner Fehler, große Wirkung: Anwohner der Luisenstraße sind sauer auf die Stadt

dzStraßenbaubeiträge

Die Anwohner der Luisenstraße haben mit Entlastung gerechnet. Stattdessen steht in einem Verwaltungspapier, dass sie nach wie vor 280.000 Euro zahlen sollen für die Sanierung ihrer Straße.

Dorsten, Hervest

, 21.03.2020, 13:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gerd Schute, Anlieger der Luisenstraße, fiel beinahe hinten rüber, als er die Beschlussvorlage für den nächsten Umwelt- und Planungsausschuss zum Ausbau der Luisenstraße durchlas: „Ich bin verärgert.“

Grund für den Ärger von Schute, der als Sprecher für die Nachbarschaft Luisenstraße fungiert: „Die Verwaltung möchte für die Entlastung der Kommune Fördermittel des Landes und des Bundes in Anspruch nehmen. Das Förderprogramm zur Entlastung der Anlieger, das 2019 von der Landesregierung verabschiedet wurde, wird indes nicht genutzt.“

Seine Informationen hat Schute der aktuellen Vorlage für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses entnommen (Sitzung am 24. März, 17 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses, Halterner Straße 5).

Stadt entlastet sich, Bürger zahlen weiter wie gehabt?

Nach dem, was die Verwaltung in dem Papier vorträgt, bliebe die Stadt bei Bewilligung ihres Förderantrages auf einem Eigenanteil von 181.000 Euro sitzen. Die Anwohner müssten dagegen 280.000 Euro von insgesamt 724.806 Euro der umlagefähigen Kosten tragen.

Obwohl die Landesregierung Ende des vergangenen Jahres beschlossen hat, die Beiträge der Anlieger nach dem Kommunalen Abgabengesetz zu halbieren, müssten die Anwohner laut Verwaltungsvorlage unvermindert rund 280.000 Euro von insgesamt 724.806 Euro umlegbarer Kosten nach dem Kommunalen Abgabengesetz schultern. „Wie kann das sein?“, fragt Schute.

Des Rätsels Lösung erläutert der Pressesprecher

Stadtpressesprecher Ludger Böhne löste auf unsere Anfrage das Rätsel: „Beim Schreiben der Vorlage ist ein entscheidender Satz abhandengekommen“, so Böhne. Im Absatz zum Kostenanteil Anlieger/Stadt steht im letzten Satz: „Der Beitragsanteil der Anlieger beläuft sich auf rund 279.894 Euro.“ Das ist exakt der Passus, der Gerd Schute aufgebracht hat. Laut Böhne fehlt aber die schriftliche Ergänzung, die entscheidend zu mehr Wohlbefinden der Luisenstraßenanlieger beitragen dürfte: „Hiervon (von dem Anliegeranteil in Höhe von 279.894 Euro) trägt das Land NRW 50 Prozent.“

Vorsorglich einen Bürgerantrag gestellt

Damit dürfte sich auch der Bürgerantrag erübrigen, den Gerd Schute vorsorglich im Rathaus eingereicht hat, um den Sachverhalt zu klären und die Verwaltung daran zu erinnern, dass es nach Landesgesetz eine Entlastung für die Bürger gibt. Ludger Böhne: „Selbstverständlich soll für die Maßnahme das Förderprogramm des Landes in Anspruch genommen werden. Dies gilt bei allen nach dem Stichtag 1.1.2018 beschlossenen Straßenbaumaßnahmen nach KAG. Stadtbaurat Holger Lohse wird in der Sitzung ergänzend informieren.“

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