Stadt muss 6,7 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückerstatten

Schock im Rathaus

Als Kämmerer der Stadt Dorsten ist man Kummer gewohnt. Dennoch soll Hubert Große-Ruiken leichenblass geworden sein, als ihn diese Hiobsbotschaft ereilte: Die Stadt muss unverzüglich 6,7 Millionen Euro vorausgezahlte Gewerbesteuern zurückerstatten. Antworten auf das Warum gab es im Haupt- und Finanzausschuss.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 13.12.2012, 16:46 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seinen Kommentar gab dagegen Werner Schroer ab, der als früherer Finanzbeamter mit der Materie vertraut ist: „Solch eine Vorgehensweise wird heute gern von großen Konzernen geübt, denn Überzahlungen müssen von den Kommunen mit sechs Prozent verzinst werden - und wo kriegt man die heutzutage sonst noch?“ Kämmerer Große-Ruiken schwächte den Verdacht der „legalen Abzocke“ ab: „Umgekehrt müssen Unternehmen selbst bei zu niedriger Vorauszahlung sechs Prozent Zinsen zahlen. Da gehen die meisten auf Nummer sicher, lange bevor die Höhe des zu versteuernden Gewinns feststeht.“

Die Konsequenzen für die Stadt sind dennoch brutal. Weil sonst die zu zahlenden Zinsen noch höher wären, muss die Stadt mit Ausnahmegenehmigung der Finanzaufsicht jetzt neue Kredite aufnehmen, um den Millionenbetrag noch rechtzeitig vor Jahresende zu überweisen. Was den Dorstener Schuldenberg, dessen Abbau das erklärte Ziel ist, noch einmal deutlich erhöht. Um den richtigen Weg und die Zweckmäßigkeit einer Schuldenbremse in Form einer Nachhaltigkeits-Satzung gab es im Finanzausschuss eine längere Debatte. SPD und Soziale Fraktion sprachen sich dagegen aus. Friedhelm Fragemann (SPD): „So eine Satzung ist nicht mehr als ein Beipackzettel für Maßnahmen, die ohnehin feststehen und daher überflüssig sind wie ein Kropf.“

Das sah die CDU ganz anders. Dr. Thomas Grund: „Auf diese Weise verpflichten wir uns, dass wir auch bei ausgeglichenem Haushalt weiter Schuldenabbau betreiben.“ Neben der FDP bekräftigte dies auch Susanne Fraund (Grüne): „Wir stimmen zu, um die Ernsthaftigkeit deutlich zu machen.“ Die Abstimmung erfolgt am 19. Dezember im Rat.

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