SPD will den Stadtrat um vier Sitze verkleinern

Spar-Bemühungen

Mit einem erneuten Antrag an den Rat will die SPD-Fraktion versuchen, das Dorstener Stadtparlament um mindestens vier Sitze zu verkleinern. Dies soll signalisieren, dass die Politik sich selbst beim Sparen nicht ausklammert, wie SPD-Fraktions-Chef Friedhelm Fragemann jetzt bei einem Pressegespräch betonte.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 11.01.2011, 14:20 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dass die eingesparte Summe nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein wäre, ist Fragemann klar. Die Stadt könne sich ohnehin nicht mehr aus dem Schuldensumpf befreien. Fragemann unterstützt daher ausdrücklich jüngste Aussagen des Bürgermeisters, dass Dorsten Gefahr läuft, sich zum NRW-Armenhaus zu entwickeln und die Einsparschraube zu überdrehen: „Das ist genau die Position der SPD.“Immer mehr Pflichtaufgaben Dass nur noch eine Handvoll Gemeinden in NRW in der Lage seien, einen originären Haushaltsausgleich zu schaffen, mache deutlich, dass das politisch-gesellschaftliches Koordinatensystem aus den Fugen geraten ist. Fragemann: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist das drängendste Problem der Politik vor Ort. Dass die Landesregierung der Verfassungsbeschwerde aus Dorsten und den anderen Kreisstädten entgegnet, der kommunale Finanzausgleich verletze weder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch Gleichbehandlungs- oder Verhältnismäßigkeits-Grundsatz, ist eine Frechheit.“ Es sei absurd, den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufzuerlegen, ohne ihnen dafür die erforderliche finanzielle Mindestausstattung zuzuordnen.

Politischer und gesellschaftlicher Skandal Besondere Sorge bereite, dass in Dorsten wie generell in Deutschland, wo inzwischen bereits jedes neunte Kind in Armut lebe, gerade Jugendförderung, Schule und Bildung unter dem Geldmangel litten. Fragemann: „Es ist ein politischer und gesellschaftlicher Skandal ohnegleichen, dass es für die Finanzierung von warmen Mahlzeiten für Kinder Spendensammlungen geben muss.“ Nötig seien eine stabile Bibliotheks-Landschaft, die Stärkung der Musikschule als kreativer Lernort, angemessen ausgestattete Bildungs- und Begegnungszentren, sowie der Ausbau des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“ an Kindertagesstätten und Schulen. Die SPD werde deshalb trotz der Finanzaufsicht-Drohung, Fördermittel zu kürzen, dem harten Sparkurs des Haushaltes 2011 nicht ohne weiteres zustimmen, wenn nicht im Schulbereich Notwendiges für den Erhalt kleiner Schulen und den Ausbau des Ganztagsbereichs getan werde. 

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