SPD-Ratsfraktion beantragt Bürgerfragestunde im Rat zu den Straßenbaubeiträgen

dzStraßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge sind in Dorsten umstritten. Die SPD-Ratsfraktion beantragt in der nächsten Ratssitzung im Mai, eine Bürgerfragestunde in der Juni-Sitzung des Rates einzuräumen.

Dorsten

, 04.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Über Straßenbaubeiträge in Dorsten wird seit Monaten kontrovers zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft diskutiert. 2480 Dorstener (Stand: 2. Mai 2019) haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie für die Abschaffung der Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz des Landes (KAG) sind. 457.337 Bürger-Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler, der die Unterschriftensammlung initiiert hat, landesweit gesammelt.

Weil in Dorsten der Widerstand gegen die Straßenbaubeiträge groß ist, hat die SPD-Ratsfraktion aktuell einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, in der kommenden Ratssitzung am 15. Mai darüber abstimmen zu lassen, ob es eine Fragestunde für Einwohner in der Juni-Ratssitzung geben soll.

„Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen sollte den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, sich auf dem Laufenden zu halten, zumal sich am 6. Mai (Montag) eine Arbeitsgruppe des Rates mit Straßenbaubeiträgen befasst“, hat SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Begründung an Bürgermeister Tobias Stockhoff geschrieben.

Recht, auf dem Laufenden gehalten zu werden

Friedhelm Fragemann hofft, dass seinem Antrag mehrheitlich zugestimmt wird: „Die Dorstener Bürger haben das Recht, auf dem Laufenden gehalten zu werden“, sagt er. Gleichzeitig erklärt er, dass die SPD nicht an der Sitzung der Arbeitsgruppe am 6. Mai teilnehmen werde: „Der von der Mehrheit des Rates eingesetzte Workshop soll offensichtlich das erarbeiten, was die CDU-Landtagsfraktion in einem Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Wir lehnen diesen Workshop als Augenwischerei ab“, sagt Fragemann.

Gerd Schute, Sprecher einer Gruppe von Anliegern der Luisenstraße, die demnächst saniert werden soll, pflichtet Fragemann in diesem Punkt bei. „2017 ist der CDU-Antrag zu Straßenbaubeiträgen von Rot-Grün in Düsseldorf abgelehnt worden. Jetzt will die Dorstener CDU in einem Workshop erarbeiten, was es längst schon gibt, um die Inhalte in einer Resolution an den Düsseldorfer Landtag weiterzureichen“, so Schute. Dabei stehe die Position der CDU-FDP-Mehrheit auf Landesebene ja schon fest: „Die Regierungsparteien wollen nicht auf Straßenbaubeiträge verzichten, sondern den Bürgern lediglich Erleichterungen bei der Bezahlung einräumen.“

CDU-Fraktion trifft sich am Montag

Thomas Grund, stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender, sagte auf unsere Anfrage, dass die CDU-Fraktion am Montag (6.5.) tage und es noch kein Meinungsbild zu dem SPD-Antrag zu einer Bürgerfragestunde gebe. Die Weigerung der SPD, an dem Workshop teilzunehmen, hält er für „konsequent“: „Die SPD hat ja gegen den Workshop zu Straßenbaubeiträgen gestimmt“, so Grund.

Tristan Zielinski (FDP) hält eine Bürgerfragestunde im Rat zu Straßenbaubeiträgen für „legitim“: „Das ist ja durch die Geschäftsordnung des Rates geregelt“, sagt er. Paragraf 24 der Geschäftsordnung des Dorstener Rates beschreibt, was in einer Bürgerfragestunde zulässig ist.

Der Bürgermeister beantwortet Fragen in der Regel

So können Anfragen vor der Sitzung schriftlich gestellt werden, sie müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und von allgemeiner Bedeutung sein. Der Bürgermeister regelt demnach die Reihenfolge der Wortmeldungen und jeder Fragesteller kann höchstens zwei Zusatzfragen stellen.

Außerdem erfolgt die Beantwortung der Anfragen im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist das nicht möglich, so sind die Anfragen schriftlich zu beantworten. Aussprachen über Anfragen finden nicht statt.

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