Sonderbericht zeigt des ganze Ausmaß des Jugendamt-Skandals in Dorsten

dzMutmaßliche Unterschlagung

Ein Mitarbeiter des Jugendamtes in Dorsten soll über Jahre Geld unterschlagen haben. Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt nun das Ausmaß des Schadens und mögliche Versäumnisse auf.

Dorsten

, 14.02.2020, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Über Jahre soll ein Mitarbeiter des Jugendamtes in Dorsten private Anschaffungen mit städtischem Geld bezahlt haben. Aufgefallen ist das erst im September des letzten Jahres - und das auch eher zufällig. Zum Jahresende hat sich die Stadt Dorsten von dem Mann getrennt, jetzt hat das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht über die Sonderprüfung vorgelegt.

Beschaffungsvorgänge seit 2013 überprüft

„Nach detaillierter Überprüfung aller Beschaffungsvorgänge hat sich der Verdacht bestätigt, dass es sich um eine sechsstellige Schadenssumme handelt“, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. „Für die Jahre 2016 bis 2019 sind Beschaffungen im Gesamtwert von rund 220.000 Euro als Verdachtsfälle identifiziert, für die bislang kein Nachweis über den Verbleib der Gegenstände erbracht werden konnte.“

Der beschuldigte Mitarbeiter hat seit 2013 im Jugendamt gearbeitet. Von diesem Zeitpunkt bis zum Jahr 2015 soll der Schaden bei rund 30.000 Euro liegen. Es geht also insgesamt um 250.000 Euro. Aufgefallen ist das in all den Jahren offenbar niemandem.

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Nina Laubenthal, als Erste Beigeordnete zuständige Dezernentin für Rechtsfragen sowie das Amt für Jugend und Familie, hat dem Rechnungsprüfungsausschuss in dieser Woche in nichtöffentlicher Sitzung bestätigt, dass die Stadt die Forderungen gegenüber dem ehemaligen Mitarbeiter schriftlich geltend gemacht habe. Nach Auskunft seines Anwalts wolle er den Schaden in vollem Umfang ausgleichen, sagte sie.

Anzeige erst nach sechs Wochen bearbeitet

Die Stadt Dorsten hatte im Dezember Strafanzeige gestellt, der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wird nun der Staatsanwaltschaft Essen zur Verfügung gestellt. Die hatte es bislang allerdings nicht sonderlich eilig mit ihren Ermittlungen. Nachdem die Anzeige aus Dorsten am 17. Dezember per Fax übermittelt wurde, dauerte es bis zum 29. Januar, bis der Fall dort aktenkundig wurde.

Oberstaatsanwältin Anette Milk bestätigte im Januar zweimal, dass sie in ihrer eigenen Behörde vergeblich nach der Anzeige aus Dorsten gesucht habe. Die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal, ausgebildete Juristin, hatte nach eigenen Angaben „mehrfach im Rechtsamt nachgefragt“, ob aus Essen schon ein Aktenzeichen gemeldet worden sei. „Vorher kann ich ja unsere Ermittlungsergebnisse nicht dorthin schicken.“

Politik diskutiert Kontrollmöglichkeiten

Nun ist der Skandal im Dorstener Jugendamt endgültig ein Fall für die Staatsanwaltschaft. „Den weiteren Verlauf der Ermittlungen werden wir nicht weiter öffentlich kommentieren, sondern erst nach Abschluss des Verfahrens“, sagt Anette Milk. Auch Dorstens Kommunalpolitiker hielten sich bislang mit öffentlichen Verlautbarungen zurück.

Im Rechnungsprüfungsausschuss soll vor allem die Frage diskutiert worden sein, wie ein solcher Missbrauch von städtischen Mitteln in Zukunft besser unterbunden werden kann. „Die Verwaltung wird dazu verschiedene Möglichkeiten prüfen“, hieß es.

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Im Amt für Familie und Jugend wurde bereits im Dezember verfügt, dass jede Beschaffung zwei Unterschriften aufweisen muss. „Diskutiert wurden in der Sitzung zudem u.a. die Einführung einer zentralen Beschaffungsstelle mit Kontrollfunktion und eine Risikobewertung für die finanzielle Verantwortung einzelner Stellen innerhalb der Stadtverwaltung“, teilte Stadtsprecher Ludger Böhne auf Anfrage mit.

Derzeit beschaffen die Fachämter ihre spezifischen Materialien eigenverantwortlich.

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