Skandal im Jugendamt: Jetzt ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in Dorsten

dzMutmaßliche Unterschlagung

Das Fax ging einige Tage vor Weihnachten raus. Absender war die Stadt Dorsten. Der Skandal im Jugendamt hat damit eine neue Dimension erreicht.

Dorsten

, 10.01.2020, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Mitarbeiter des Dorstener Jugendamtes soll über Jahre mit städtischem Geld private Dinge gekauft haben. Aufgeflogen ist das im September 2019 durch einen anonymen Hinweis und eine Unregelmäßigkeit bei einem Vergabeverfahren, die dem Rechnungsprüfungsamt aufgefallen war. Erste Beigeordnete Nina Laubenthal bestätigte: „Es geht um eine sechsstellige Summe.“

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Nach dreimonatigen internen Ermittlungen im Rathaus zieht der Fall nun größere Kreise. Am 17. Dezember um 12.52 Uhr ist ein Fax mit der Strafanzeige der Stadt Dorsten an die Staatsanwaltschaft Essen gegangen. „Es ist durchaus üblich, auf diesem Weg Anzeige zu erstatten“, sagt Oberstaatsanwältin Anette Milk.

Noch kein Aktenzeichen vergeben

Mehr als drei Wochen später kann die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Essen in dieser Woche aber noch kein Verfahren in der Datenbank der Strafverfolgungsbehörde finden. Wahrscheinlich ist noch kein Aktenzeichen vergeben worden. Der „Stillstand der Rechtspflege“ könnte mit den gerade erst zu Ende gegangenen Weihnachtsferien zu tun haben.

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In nächster Zeit wird die Staatsanwaltschaft die Unterlagen der Stadt anfordern, um sich ein eigenes Bild von der mutmaßlichen Unterschlagung zu machen, den Beschuldigten verhören und gegebenenfalls weitere Untersuchungen anzustellen. Dorstens Stadtsprecher Ludger Böhne betonte auf Anfrage: „Die detaillierten internen Untersuchungen sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Sie werden der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, und es wird einen Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss geben.“

Bislang gibt es keine Erkenntnisse, dass auch andere Mitarbeiter der Stadtverwaltung involviert sind, zum Beispiel als schweigende Mitwisser. Der Beschuldigte war Ende November vom Dienst freigestellt worden. Zwei Wochen später verständigte sich die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal mit ihm auf einen Aufhebungsvertrag zum Jahresende 2019.

Strafanzeige war „selbstverständlich“

Für die Stadt Dorsten war es nach Angaben von Stadtsprecher Ludger Böhne „selbstverständlich“, Strafanzeige zu erstatten, auch weil sie „seit Langem konsequent Anzeigen erstattet, wenn z.B. kommunales Eigentum beschädigt wird oder wenn Mitarbeiter bedroht oder beleidigt werden“. Der verdächtigte Mitarbeiter hat in den Gesprächen mit seinen Vorgesetzten signalisiert, dass er zu einer materiellen Wiedergutmachung beitragen möchte.

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Welche Konsequenzen aus dem Skandal im Jugendamt zu ziehen sind, wird die Politik diskutieren, wenn der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorliegt. Als unmittelbare Konsequenz dieses Vorfalles gab es im Dezember eine Dienstanweisung, die auch bei der Anschaffung von geringwertigen Gütern das Vier-Augen-Prinzip einfordert.

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