Urlaubsreisen bleiben für Menschen aus dem Kreis Recklinghausen grundsätzlich erlaubt, wenn das jeweilige Urlaubsland keine Beschränkungen erlassen hat. © picture alliance/dpa/AP
Urlaubsreisen und Corona

Mehrtägige Urlaubsreisen trotz 15 Kilometer-Radius erlaubt

Die 15-Kilometer-Regel erlaubt einige Ausnahmen. Mehrtägige Urlaubsreisen bleiben erlaubt, wenn man in das jeweilige Land einreisen darf. Ein Rechtsanwalt rät dennoch dazu, genau hinzusehen.

Die Coronaregionalverordnung, die seit Dienstag unter anderem für den Kreis Recklinghausen gilt und die Begrenzung des persönlichen Bewegungsradius beinhaltet, sorgt in einigen Bereichen bei den betroffenen Bürgern für Unklarheit. Tagestouristische Ausflüge will das Land NRW verhindern. Was aber gilt für mehrtägige Reisen, die bereits gebucht wurden?

Die Coronaregionalverordnung erlaubt bekanntermaßen einige Ausnahmen, bei denen der 15-Kilometer-Radius nicht eingehalten werden muss. Dazu zählen neben Arbeit, Schule und Besuchen von engen Familienmitgliedern als letzter Punkt auch „Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“. Diese Formulierung lässt einiges offen.

Inlandsreisen kaum möglich, Auslandsreisen eingeschränkt

Der Kreis Recklinghausen verweist auf die Begründung zur Verordnung. „Das Verlassen des Gebiets für mehrtägige Urlaubsreisen wird regelmäßig einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 7 darstellen“, heißt es darin. Das heißt: Mehrtägige Urlaubsreisen gelten als Ausnahme von den Regeln. Der Kreis darf nicht dagegen vorgehen, wenn jemand aus diesem Grund den Radius verlässt.

Allerdings weist das Land in seiner Begründung darauf hin, dass Urlaubsreisen im Inland aufgrund des Beherbergungsverbots ohnehin weitgehend nicht möglich sind. „Inwieweit Auslandsreisen zulässig sind, bleibt der Hoheit des jeweiligen ausländischen Staates und seiner Einreiseregelungen überlassen“, heißt es abschließend. Klar ist: Wer in diesen Zeiten verreisen möchte, muss sich vorher genau informieren.

Zählt Pandemie noch als höhere Gewalt? Rechtsanwalt zweifelt

Christian Helfenbein, Rechtsanwalt in der Dorstener Kanzlei „KTH & Partner“, hat sich vor allem im ersten Lockdown mit Reiseabsagen aufgrund der Corona-Bestimmungen beschäftigt. „In aller Regel hatte man Anspruch auf Erstattung des Reisepreises, die Pandemie zählte als Fall höherer Gewalt“, erklärt er. Das gelte vor allem für Pauschalreisen, bei privaten Ferienwohnungen könne es manchmal schwieriger sein.

Wenn man aktuell eine Reise buche und man nicht einreisen darf, weil Deutschland oder das Urlaubsland zum Risikogebiet werden, sei es fraglich, ob man sich noch auf höhere Gewalt berufen könne. „Die Ausgangslage hat sich deutlich geändert“, meint Christian Helfenbein. Das könne dazu führen, dass der Vertrag nicht vollständig hinfällig wird.

Anders sieht es aus, wenn man angesichts der Corona-Entwicklung im Urlaubsland entscheidet, nicht zu reisen, obwohl es keine behördliche Anordnung gibt. „Vermutlich wird das nicht als Grund reichen, den Vertrag aufzulösen“, erklärt Christian Helfenbein. Bei einer freiwilligen Stornierung komme es auf die genauen Geschäftsbedingungen an. „Es ist sinnvoll, diese mehr als in früheren Zeiten genau durchzulesen“, empfiehlt der Jurist.

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Bastian Becker

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