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Leiharbeit auf Lebenszeit? Was die Autobahn GmbH für die Dorstener Meisterei bedeutet

dzAutobahnmeisterei Dorsten

Ab 2021 kümmert sich die Autobahn GmbH des Bundes um die Autobahnen in Deutschland. Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung setzt voraus, dass Straßen.NRW 2500 Mitarbeiter abgibt.

Dorsten

, 17.04.2019 / Lesedauer: 4 min

Es ist eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen der vergangenen Jahrzehnte. Ab dem 1. Januar 2021 trägt der Bund die alleinige Verantwortung für die Bundesautobahnen in Deutschland. Die dafür gegründete „Autobahn GmbH des Bundes“ ist dann zuständig für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung sowie Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen.

Die Reform setzt voraus, dass in Nordrhein-Westfalen rund 2500 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßen.NRW zur neuen Autobahngesellschaft wechseln. Wer wechselt, gibt seinen Status als Beschäftigter im Öffentlichen Dienst auf. Gewerkschaften und Vertreter der privatrechtlichen Autobahn GmbH ringen seit Monaten um eine tarifvertragliche Regelung der Arbeits- und Bezahlbedingungen. In der Dorstener Autobahnmeisterei hält man sich mit Aussagen zurück.

? Was ändert sich konkret?

Die 35 Mitarbeiter der Dorstener Autobahnmeisterei müssen wie insgesamt rund 2500 Beschäftigte des Landesbetriebs Straßen.NRW bzw. 15.000 Beschäftigte bundesweit entscheiden, ob sie in die neue Autobahngesellschaft des Bundes wechseln. „Wir sind ja zu 100 Prozent aus dem Bund finanziert und würden eins zu eins wechseln“, sagt Heiko Kemper, Leiter der Dorstener Autobahnmeisterei. Das damit einhergehende Ausscheiden aus dem Öffentlichen Dienst schrecke viele jedoch noch ab. „Deshalb halten wir uns mit Aussagen auch noch zurück.“

? Warum scheiden die Mitarbeiter bei einem Wechsel aus dem Öffentlichen Dienst aus?

Anders als bei der Gründung von Bundesbehörden üblich hat das Bundesverkehrsministerium für die Autobahngesellschaft als Gesellschaftsform nicht eine Anstalt des öffentlichen Rechts gewählt, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Begründet wurde das unter anderem mit besseren Möglichkeiten zur Personalrekrutierung, beispielsweise seien Bauingenieure zu Bedingungen des Öffentlichen Dienstes nur schwer zu bekommen.

? Was ist den Mitarbeitern der Dorstener Autobahnmeisterei wichtig?

Arbeitszeit und Bezahlung sollen mindestens unverändert bleiben oder sich verbessern. „Man hat uns versprochen, dass keiner anschließend schlechter gestellt ist“, sagt Meisterei-Chef Kemper. „Da pochen wir auch drauf.“

? Wie ist der Stand bei den Tarifverhandlungen?

Einigkeit besteht laut Onno Dannenberg von der ver.di-Bundesverwaltung über die wöchentliche Arbeitszeit, die Entgelttabelle und die Eingruppierung. Die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte, die ständig Wechsel- oder Schichtarbeit leisten, sowie für Beschäftigte in Autobahn-, Straßen- und Fernmeldemeistereien sowie Kfz-Werkstätten wird demnach unverändert 38,5 Stunden betragen, für alle übrigen Beschäftigten 39 Stunden – was je nach Bundesland eine geringe Arbeitszeitverkürzung bedeutet.

„Es wird die jeweilige Entgelttabelle für den Öffentlichen Dienst in der für den Bund geltenden Fassung gelten, was gegenüber der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder zu einer Verbesserung um etwa zwei Prozent führt“, so Dannenberg. „Verhandelt werden müssen noch die übrigen manteltariflichen Fragen einschließlich der Zulagen und Zuschläge und die Überleitung aus dem bisherigen Tarifrecht in das neue Tarifrecht.“ Gewerkschaften und Arbeitgeberseite gehen davon aus, dass die Tarifverhandlungen im Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein werden.

? Welche Alternativen zum Wechsel haben die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei?

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen informiert der Arbeitgeber die Beschäftigten über den bevorstehenden Betriebsübergang. Dadurch wird eine einmonatige Widerspruchsfrist ausgelöst. „Die Option ist, dass wir Angestellte im Öffentlichen Dienst bleiben und uns ausleihen lassen“, sagt Heiko Kemper. „Das hält aber auch die Autobahngesellschaft für die schlechteste Variante.“

Die dauerhafte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder unter dem Begriff „Personalgestellung“ vorgesehen und fällt laut Onno Dannenberg nicht unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: „Da sie mit keinen Nachteilen für die Beschäftigten verbunden ist, ist daran nichts auszusetzen.“

? Ändert sich sonst etwas für die Dorstener Meisterei?

Stand jetzt nicht. „Wir erfüllen unsere Aufgabe ja weiterhin“, sagt Heiko Kemper, der Materialbestand bleibe unberührt. Im Tecklenburger Land beispielsweise sieht das anders aus. Dort steht die Autobahnmeisterei Lengerich vor dem Aus, weil der beschlossene sechsspurige Ausbau der A1 zwischen Münster und Lotte durch private Investoren realisiert wird, die anschließend für mehrere Jahrzehnte auch Unterhalt und Betrieb des Abschnitts übernehmen. Die Meisterei wird dann nicht mehr gebraucht.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, diese sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu fördern. Das Verkehrsministerium will bis Mitte 2020 mehrere Autobahn- und Bundesstraßenabschnitte für ÖPP ausschreiben. Kritiker befürchten einen Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Im Bereich der Dorstener Meisterei seien „keine ÖPP vorgesehen“, sagt Markus Miglietti, Pressesprecher von Straßen.NRW.

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