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Die Kritik an Bürgermeister Tobias Stockhoff wegen seines Stillschweigens zum LEG-Wohnungsverkauf reißt nicht ab. Die CDU meint dagegen: „Die SPD will den Bürgermeister anschießen.“

Wulfen-Barkenberg

, 24.05.2019 / Lesedauer: 4 min

Hat Bürgermeister Tobias Stockhoff richtig gehandelt oder nicht? Wann muss der Bürgermeister Stillschweigen bewahren, wann hat er eine Informationspflicht? Daran scheiden sich in Dorsten die Geister. Der NRW-Städte- und Gemeindebund verweist auf zwei Paragrafen im Kommunalverfassungsrecht, an die der Bürgermeister gebunden ist.

Bekanntermaßen hat die SPD Dorsten den beabsichtigten Wohnungsverkauf der LEG in Wulfen-Barkenberg zum Top-Thema erklärt und wirft Bürgermeister Tobias Stockhoff vor, den Paragrafen 55 der Gemeindeordnung missachtet zu haben.

„Ausschlaggebend für den Paragrafen 55 der Gemeindeordnung ist, dass der Bürgermeister den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu informieren hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Schwane.

Der CDU-Mann, der hauptberuflich als Anwalt tätig ist, sagt aber auch, dass der von der LEG beabsichtigte Wohnungsverkauf in Barkenberg nichts mit der Gemeindeverwaltung zu tun habe. „Das wäre nur dann der Fall, wenn die Gemeinde ein Vorkaufsrecht für die LEG-Flächen in Barkenberg hätte. Dann müsste Tobias Stockhoff informieren. Wenn aber die LEG sagt, wir möchten nicht, dass über unseren Verkauf geredet wird, dann liegt es im Ermessen des Bürgermeisters, ob er, etwa in einer nichtöffentlichen Sitzung, Ratsvertreter über Gesprächsinhalte informiert“, führt Schwane weiter aus. Es sei ein Unterschied, ob eine Verpflichtung bestehe oder ob der Bürgermeister es so oder anders machen könne.

Die SPD sieht das völlig anders und stützt sich ebenfalls auf den Paragrafen 55 der Gemeindeordnung. „Der Bürgermeister muss sich dahingehend erklären, warum er in dieser bedeutsamen Angelegenheit den Rat nicht schon in nichtöffentlicher Sitzung auf seinen Erkenntnisstand gebracht hat; denn auch der Rat unterliegt, was Vertraulichkeit und Investorenschutz angeht, denselben Kriterien wie der Bürgermeister“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann.

Das sagt die Expertin des Städte- und Gemeinschaftsbundes

Martin Lehrer, Sprecher des NRW Städte- und Gemeindebundes, hat auf unsere Anfrage Rücksprache gehalten mit der hauseigenen Expertin für Kommunalverfassungsrecht. Sie hat Paragrafen genannt, die das Auskunftsrecht bzw. die Auskunftspflicht zwischen Bürgermeister und Rat definieren, „die aber nur ganz allgemein ohne Bezug auf den geschilderten Dorstener Fall gelten“:

„§ 62, Abs. 4 besagt: Der Bürgermeister hat die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Hieraus wird deutlich, dass der Bürgermeister einen großen Ermessensspielraum hat, welche Information er oder sie wann in welchem Umfang weitergibt.

Das Pendant dieser Vorschrift steht in § 55, Abs. 1: Der Rat ist durch den Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zu unterrichten. Daraus ergibt sich, dass der Rat selbst zu laufenden Vorgängen regelmäßig Informationen und Sachstandsberichte anfordern kann und muss. Werden diese vertraulich weitergegeben, müssen die Ratsmitglieder die Vertraulichkeit auch gegenüber Dritten (Medien, Öffentlichkeit) wahren (§ 30).“

Die Stadtverwaltung gab am Donnerstagnachmittag in einer Stellungnahme bekannt, warum der Bürgermeister so und nicht anders gehandelt hat: „In den letzten Tagen wurde in der Diskussion um die Verkaufsabsichten der LEG in Barkenberg auch die Auffassung vertreten, der Bürgermeister hätte – zumindest nichtöffentlich – die Politik darüber informieren müssen. Diese Information hat die Verwaltungsleitung allerdings nur und ausdrücklich unter der Bedingung der Vertraulichkeit erhalten – in einem Vertrauen, das in jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit der LEG gewachsen ist. Diese Vertraulichkeit wurde eingefordert, bevor die Verwaltungsleitung die Information erhalten hat. Ohne die Zusicherung hätte die Stadtspitze nicht so früh von den Verkaufsabsichten erfahren.“

Im Gespräch mit der LEG mit Bürgermeister und Technischem Beigeordneten sei, so heißt es weiter in der Stellungnahme, mehrfach angefragt worden, „ob es möglich sei, dennoch auch die Politik zu informieren“. Das habe die LEG aus aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbaren Gründen abgelehnt und schlüssig begründet.

Und weiter heißt es: „In den einschlägigen Paragrafen der Gemeindeordnung ist zu den Informationspflichten von „Gemeindeangelegenheiten“ die Rede. Darunter fallen Selbstverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten. Bei den LEG-Wohnungen handelt es sich um keine dieser drei Aufgaben.“ Es gebe aber natürlich auch ein politisches Ermessen bei dieser Frage. Möglich gewesen wäre eine Information an die Politik nach Auffassung der Verwaltung nur durch einen Bruch der Vertraulichkeit.

Norbert Talaga, ehemaligen AWO-Stadtverbandsvorsitzender, schreibt in seiner aktuellen Stellungnahme an die Redaktion unter anderem Folgendes: „Richtig ist, dass das Beamtenrecht eine Verschwiegenheitspflicht des Bürgermeisters vorschreibt. Mit der Information des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung hätte der Bürgermeister seine Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt, sondern er hätte vielmehr mit dem Rat rechtzeitig Lösungen für die Bürger der LEG-Wohnungen erarbeiten können. Die Pflicht zur Verschwiegenheit kann und darf nicht dazu führen, dass unser Bürgermeister bei wichtigen Belangen der Bürger untätig bleibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die LEG den Bürgermeister gebeten hat, Stillschweigen zu bewahren. Wo kommen wir hin, wenn sich unser Bürgermeister von Wirtschaftsunternehmen sein Verwaltungshandeln vorschreiben lässt?“

Gemeinsam Antworten für die Mieter finden

Nils Luerweg, CDU-Ortsverein Wulfen/Deuten, plädiert dafür, „dass gemeinsam Antworten für die und mit den Mietern gefunden werden: Wir müssen politische und rechtliche Mittel nutzen, um einen verantwortungsvollen und sozialverträglichen Umgang mit den Mietern sicherzustellen.“

Mahnung: Respektvollen Umgang pflegen

Stephan Erbe, SPD Altendorf-Ulfkotte, ermahnt die Diskutanten zu einem respektvollen Umgang, den er in der Kritik von CDU-Fraktionsvorsitzendem Bernd Schwane an der SPD-Parteivorsitzenden Jennifer Schug vermisst hat:

„Völlig unabhängig vom juristischen Streit um die Tragweite der Verschwiegenheitspflicht eines Bürgermeisters lassen es die Äußerungen und die Wortwahl des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Schwane gegenüber Jennifer Schug an jeglichem Respekt fehlen“, so Erbe. „Bekanntermaßen haben zwei Juristen mindestens drei Meinungen. In der Sache mag man juristisch streiten. Das darf aber - insbesondere unter Berufskollegen - nicht dazu führen, Personen zu diffamieren und in ihrem beruflichen Ansehen zu diskreditieren.“

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