Kritik an Briefwahl-Kampagne der CDU Dorsten

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Die Wahlbenachrichtigungen sind noch gar nicht raus, da verschickt die Dorstener CDU schon Anträge für die Briefwahl. Auch in anderen Kreisstädten gibt es Kritik - aber auch eine Erklärung.

Dorsten

, 12.08.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viele Dorstener haben in den vergangenen Tagen Post von der CDU bekommen. In dem Schreiben wirbt die Partei für die Briefwahl und informiert über die bevorstehende Kommunalwahl. Der Postsendung liegt ein Formular zur Beantragung der Briefwahl-Unterlagen beim städtischen Wahlamt bei, das für manche einem amtlichen Schreiben etwas zu ähnlich sieht.

„Die Verquickung von Wahlwerbung mit einem offiziell anmutenden Formular stört mich“, sagt Friedhelm Fragemann. Der Spitzenkandidat der Dorstener SPD stößt sich vor allem daran, dass das CDU-Formular zur Briefwahl vor der offiziellen Wahlbenachrichtigung des Wahlamts verschickt wurde.

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Auf die Möglichkeit der Briefwahl weist die Dorstener CDU schon seit 2009 in solchen Schreiben hin. In diesem Jahr hat nun erstmals der CDU-Kreisverband Recklinghausen den Versand organisiert.

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Auch in anderen Kreisstädten gab es Irritationen: Die Grünen in Recklinghausen prangerten das Schreiben auf Facebook an. „Auch in Dorsten haben sich Bürger bei uns diesbezüglich gemeldet“, schrieb Claas Römer von den Grünen in Dorsten unter den Post.

„Da sich auf dem Formular ein Feld „Amtliche Vermerke“ befindet, ist bei zahlreichen Empfängern der Eindruck entstanden, die Organisation der Briefwahl würde nicht im Verantwortungsbereich der Recklinghäuser Stadtverwaltung liegen, sondern bei einer Partei“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der SPD in Recklinghausen, Frank Cerny, Anfang der Woche an Landrat Cay Süberkrüb und bat ihn, die Sache zu prüfen.

Laut Recklinghäuser Zeitung von Mittwoch hat Kreis-Wahlleiter Süberkrüb die Sache geprüft, die Briefe seien demzufolge rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Wahlinformation der CDU Dorsten lag dieses Formular zur Beantragung der Briefwahl-Unterlagen beim Wahlamt bei. Das Wahlamt verschickt erst noch die offizielle Wahlbenachrichtigung.

Der Wahlinformation der CDU Dorsten lag dieses Formular zur Beantragung der Briefwahl-Unterlagen beim Wahlamt bei. Das Wahlamt verschickt erst noch die offizielle Wahlbenachrichtigung. © privat

„Ziel ist es, möglichst viele Menschen zu motivieren, an Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen teilzunehmen“, teilte der Dorstener CDU-Stadtverband mit. Bisher sei nie bei dieser Information zur Briefwahl dazu aufgerufen worden, die CDU zu wählen. 2009 habe man sich beim Wahlamt erkundigt, ob ein solcher Briefwahlantrag akzeptiert würde: „Das wurde bejaht.“

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Verwechslungsgefahr schließen die Christdemokraten aus. Der Absender CDU sei klar erkennbar und das Parteilogo enthalten. Auf das Stadtwappen wurde verzichtet, unterschrieben ist der Brief vom örtlichen CDU-Vorsitzenden Ludger Föcker.

Vorgehen aus Sicht der Verwaltung unbedenklich

Aus Sicht der Verwaltung ist dieses Vorgehen unbedenklich. „Der Antrag auf Briefwahl kann grundsätzlich formlos und auch persönlich und mündlich gestellt werden“, sagt Klaus Ihling vom städtischen Wahlamt. „Dieses Formular gibt dem Antrag lediglich eine Form.“ Es seien auch schon erste Anträge bei der Stadt eingegangen. „Ein Mehraufwand für die Verwaltung besteht nicht, da die Anträge sonst vermutlich nur einige Tage später eingetroffen wären.“

Die städtischen Wahlbenachrichtigungen werden ab dem 15. August verschickt, ab dann besteht auch die Möglichkeit, den Antrag auf Briefwahl online auf www.dorsten.de zu stellen. Ab 17. August werden die Briefwahl-Unterlagen versandt.

Corona bringt den Zeitplan durcheinander

Aufgrund der Corona-Pandemie bekamen Partien mehr Zeit für die Aufstellung ihrer Kandidaten. Zugleich wurde der Stichtag für die Erstellung der Wahlbenachrichtigungen und der Wählerverzeichnisse um eine Woche nach hinten verschoben. Für die Wahlämter wurde damit zugleich die Zeit für die Ausstellung der Briefwahlunterlagen von fünf auf vier Wochen verkürzt.

Darauf verweist auch die Dorstener CDU: „Aus diesem Grund kommt es in diesem Jahr leider zur unglücklichen Reihenfolge, dass die Briefwahl-Informationen der CDU einige Tage vor der Wahlbenachrichtigung eingetroffen sind.“

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