Klimanotstand ist vom Tisch- jetzt stellt die Stadt Dorsten diese Alternative vor

dzKlimaschutz

Die Grünen wollten den Klimanotstand, der Rest der Parteien nicht. Die Gewichtung sei nicht verhältnismäßig. Ein anderer Ansatz wurde viel diskutiert und soll nun im Rat beschlossen werden.

Dorsten

, 22.10.2019, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Klimanotstand? Nein, danke. Das von den Grünen vorgeschlagene Ausrufen des Klimanotstandes, ging den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der FDP und später auch der SPD zu weit. Die Alternative: ein Klimaschutzpapier, das von den Fraktionen zusammen diskutiert wurde.

Einen „Kompromiss aller Beteiligten“ nennen es die Fraktionschefs und der Bürgermeister, Tobias Stockhoff. In zwei Sitzungen wurde das Papier ausführlich besprochen. Es wurde abgewogen und neu gewichtet. Am Ende konnten sich alle mit der Lösung anfreunden, die am Dienstag (22.10.) in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Am 30. Oktober soll über das neue Konzept in der Ratssitzung abgestimmt werden.

Das steht drin

Doch was steht drin im Klimaschutzpapier und was wird anders als zuvor? Bürgermeister Tobias Stockhoff lobt den gesellschaftlichen Konsens: „Alle haben sich beteiligt.“ Inhaltlich stellt CDU-Chef Bernd Schwane klar: „Wir fangen in Dorsten ja auch nicht bei Null an.“ Das Klimaschutzpapier sieht vor:

  • die Klimakrise nicht nur global zu betrachten, sondern auf Stadtebene die Folgen der Klimakrise einzudämmen.
  • Dass der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Förderung des Engagements von Privatpersonen, Schulen, Vereinen etc. zu entwickeln und bestehende Angebote fortzuschreiben.
  • Die Stadt verpflichtet sich, künftig bei allen Entscheidungen die Klimaauswirkungen als maßgeblichen Faktor zu berücksichtigen. Ökonomische, ökologische und gesellschaftliche Faktoren sollen darüber nicht vergessen werden.
  • Die Stadt wird ihre Bürger umfassend über die Auswirkungen des Klimawandels informieren.
  • Halbjährlich soll im für Umwelt zuständigen Ausschuss, sowie jährlich im Rat, über das laufende und zukünftige Arbeitsprogramm „Klimaschutz“ sowie Maßnahmen dazu berichtet werden. Fortschritte und Schwierigkeiten sollen so festgehalten werden.
  • Es seien Überlegungen im Raum, einen Umweltausschuss, einen Beirat oder eine Ratskommission zu bilden. So soll den Themen Klima-, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz mehr Raum gegeben werden. Das seien jedoch Überlegungen zur Umstrukturierung nach der Kommunalwahl in 2020. Denn: „Für solche Vorhaben müssen alle Ausschüsse aufgehoben werden, was zu einem Chaos führen würde“, erklärt Tobias Stockhoff.
  • Eine dezernatsübergreifende Koordinierung innerhalb der Stadtverwaltung soll angeregt werden. Auch Aktionen von VHS, Schulen etc. will die Verwaltung besser koordinieren.
  • Auch Projekte Entwicklungs- und Schwellenländern sollen stärker durch in Dorsten ansässige Unternehmen, Kirchengemeinden etc. unterstützt werden. Denkbar wäre ein lokaler Fördertopf.

Stimmen der Parteien:

Susanne Fraund, Fraktionsvorsitzende der Grünen findet: „Besser wäre die Ausrufung des Klimanotstandes gewesen. Aber jetzt gilt es, diese Fassung umzusetzen, das ist wichtig. Auch unabhängig der Fridays-For-Future-Bewegung hat das Papier Zustimmung gefunden. Bei manchen Themen müssen wir die Bürger zeitnah motivieren, andere Themen werden Zeit brauchen.“

Bernd Schwane, Fraktionsvorsitzender der CDU sagt: „Eine Einigung ist nicht selbstverständlich. Die Meinungen gingen lange auseinander. Gerade deshalb schätze ich das Engagement des Bürgermeisters. Er hat alle Meinungen unter einen Hut gebracht. Das hat er gut gemacht. Vergessen dürfen wir nun den sozialen Aspekt bei der Klimadebatte nicht.“

Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD hält das Klimaschutzpapier für „einen vernünftigen Kompromiss“.

Wilhelm Zachraj, Einzelratvertreter Die Linke, sagt: „Wir haben alle den Ernst der Lage erkannt, jetzt muss sich etwas ändern. Ich hätte auch gut mit dem Vorschlag der Grünen leben können, aber der Kompromiss ist gut.“

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