Kibiz-Reform kostet Dorsten mindestens 1 Million Euro im Jahr - Geld fehlt für Sanierungen

dzKindergartenplätze

Das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wird reformiert. So will es das Land. Die Stadt Dorsten muss das zum Teil bezahlen. Aber wovon? Der Kämmerer sieht nur zwei Möglichkeiten.

Dorsten

, 26.02.2019, 11:37 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW und das Familienministerium NRW haben sich im Januar, aufbauend auf das Gute-Kita-Gesetz, auf Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetztes (Kibiz) geeinigt.

Einige Punkte der Reform treiben Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken die Sorgenfalten auf die Stirn. Einer davon: Kindergärten sollen ab dem 1. August 2021 „auskömmlich“ finanziert werden. In den vergangenen Jahren war der Betrieb von Kindergärten ein Zuschussgeschäft für die Träger (Stadt, Kirchen, Lebenshilfe, Elterninitiativen) geworden, vor allem aufgrund der gestiegenen Gehälter. Um die strukturelle Unterfinanzierung des Systems zu beheben, sollen jährlich rund 750 Millionen Euro landesweit in das System fließen. Diese sollen nicht von den Kindergartenträgern oder Eltern finanziert werden, sondern zur Hälfte vom Land – und zur Hälfte von den Trägern der örtlichen Jugendhilfe, in Dorsten von der Stadt Dorsten.

Spielräume für die Sanierungen werden aufgezehrt

Der finanzielle Mehraufwand für die Stadt liegt „nach einer ersten vorsichtigen Schätzung“ des Kämmerers bei einer Million Euro. Darin noch nicht enthalten sei der Aufwand, der durch die Schaffung neuer Plätze notwendig ist. „Diese Beiträge müssen ab 2020 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und belasten dauerhaft den Haushaltsausgleich“, schreibt Hubert Große-Ruiken in einer Vorlage, die er dem Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung vorlegte. „Die im Rahmen der Erstellung des Haushaltes 2019 noch gesehenen Spielräume für die Sanierung städtischer Gebäude könnten dadurch aufgezehrt sein. Neue Sparanstrengungen zur Erlangung des Haushaltsausgleichs kann die Verwaltung ebenfalls nicht mehr ausschließen.“

„Am Ende muss diese Reform einer bezahlen“

Hubert Große-Ruiken fasste die Lage im Ausschuss noch einmal deutlich zusammen. „Am Ende muss diese Reform einer bezahlen. Wir werden die Steuern erhöhen müssen, wenn die Eltern das nicht bezahlen sollen. Denn ich habe diese Million nicht. Oder ich muss irgendwo anders sparen und das würde zulasten der Bausubstanz gehen.“

Mit Stephan Ricken (CDU) gingen angesichts der Reform „die Pferde durch“. „Irgendwer beschließt irgendwo irgendwas und wir müssen das dann umsetzen, wir müssen die Steuern erhöhen, wir müssen das bezahlen. Das können wir irgendwann nicht mehr.“ Er verwies auf das Konnexitätsprinzip. Das Grundprinzip im Staatsrecht bedeutet: Der Verursacher neuer Aufgaben muss auch die Kosten tragen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, fasste Stephan Ricken zusammen. Auch Ausschussmitglied Klaus Schrudde befand: „Es kann nichts sein, dass Beschlüsse gefasst werden, die wieder zulasten der Kommune gehen. Sie sollten aus Landesmitteln ausgeglichen werden.“

Bereits bestehende Ausgaben sind nicht betroffen

Ein Ausgleich für die höhren Kosten durch das Land muss zum Leidwesen der Stadt aber nicht stattfinden, erklärte Hubert Große-Ruiken auf Nachfrage: „Das Land muss immer nur neue Aufgaben finanziell ausgleichen, wie das zusätzliche beitragsfreie Kindergartenjahr. Das gab es vorher nicht. Es ist also eine neue Aufgabe. Bereits bestehende Ausgaben betrifft das nicht. Die Kindergartenfinanzierung ist nicht neu - nur müssen wir jetzt mehr Geld in den Topf geben.“

  • Die gute Nachricht für Eltern: NRW-Familienminister Joachim Stamp hat angekündigt, dass Eltern ab dem Kita-Jahr 2020/21 für die letzten beiden Jahre vor der Einschulung für ihre Kinder keinen Beitrag mehr aufbringen müssen. Der Stadt sollen diese Beitragsausfälle kein Loch in den Haushalt reißen. Sie werden vom Land komplett erstattet.
  • Land und Spitzenverbände wollen außerdem die Öffnungszeiten verändern, um die Randbetreuungszeiten besser abdecken zu können. Dafür sollen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen sollen davon 20 Prozent tragen.
Lesen Sie jetzt