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Jennifer Schug (SPD): „Bürgermeister ist in erster Linie seinen Bürgern verpflichtet“

LEG-Wohnungsverkauf

Die Parteivorsitzende der SPD, Jennifer Schug, übt in ihrer Stellungnahme zum beabsichtigten Wohnungsverkauf der LEG scharfe Kritik an Bürgermeister Tobias Stockhoff.

Dorsten, Wulfen-Barkenberg

17.05.2019 / Lesedauer: 3 min
Jennifer Schug (SPD): „Bürgermeister ist in erster Linie seinen Bürgern verpflichtet“

Wohnungen der LEG an der Barkenberger Allee und am Himmelsberg. © Bludau

SPD-Parteivorsitzende Jennifer Schug übt in ihrer Stellungnahme zu der Entwicklung in Barkenberg Kritik am Verhalten des Bürgermeisters. Schug sagt unter anderem: „Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben und Verantwortungen und muss dabei immer wieder unterschiedlichste Interessen bewerten und gegeneinander abwägen. Aber es gibt eine Verpflichtung eines jeden Bürgermeisters, die über allen anderen steht. Und das ist seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern seiner Stadt. Wenn es um existenzielle Ängste und Sorgen von Einwohnern geht, wenn ihr Zuhause und ein ganzer Stadtteil bedroht sind, bleibt eisnem Bürgermeister kein Ermessensspielraum. Dort muss er sich – klar und deutlich - vor seine Bürger stellen und Lösungen für sie finden. Genau das ist hier versäumt worden.“

Schug weist darauf hin, dass unmittelbar tausende Menschen von den Verkaufsabsichten der LEG betroffen seien und mittelbar der gesamte Stadtteil mit Wulfen und Barkenberg mit den Auswirkungen des geplanten Verkaufs konfrontiert werde.

„Diese Situation - da gibt es keine andere Beschreibung - ist dramatisch“, so Schug und fügt hinzu: „Seit November 2018 hat der Erste Bürger unserer Stadt, Tobias Stockhoff, Kenntnis über den von der LEG-geplanten Verkauf in Wulfen-Barkenberg und wusste damit sehr genau, was auf die vielen Menschen in Barkenberg, auf einen ganzen Stadtteil, für eine Gefahr zurollt. Der Bürgermeister hatte sich jedoch gegenüber dem börsennotierten Wohnungsunternehmen mit circa 130.000 Wohnungen in ganz NRW und einem jährlichen Umsatz von rund 800 Millionen Euro zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und tatsächlich geschwiegen. Außerdem hat er es wohl auch nicht für nötig gehalten, zumindest hinter den Kulissen, also im engsten Kreis der Verwaltungsleitung, tätig zu werden und auf allen Ebenen aktiv nach Lösungen zum Wohle seiner Bürger zu suchen. Auch der Rat, das heißt die gewählten Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt, wurde nicht informiert.“

Alle Interessenvertreter Dorstens sind gefragt

Warum der Bürgermeister Verschwiegenheit bewahrt habe, erschließt sich Jennifer Schug nicht. „Was hat ihn veranlasst, die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens über das Schicksal der Bürger zu stellen“, fragt Schug. Sie fordert, dass nun alle Interessenvertreter Dorstens „notwendige und überfällige Schritte einleiten und mit der Landesregierung in Düsseldorf Lösungen suchen“.

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