iPads für alle? SPD Dorsten schaltet den Landrat ein

dzDigitaler Unterricht

Eltern in Dorsten sollen für ihre Schulkinder iPads leasen. Die SPD hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit und lässt diesen Ratsbeschluss nun überprüfen.

Dorsten

, 17.01.2020, 12:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Stadtrat in Dorsten kurz vor Weihnachten entschieden, dass mittelfristig alle Schulkinder ein iPad für den Unterricht haben sollen. Bezahlt werden die Tablets allerdings nicht von der Stadt, vielmehr sollen die Eltern private Leasingverträge mit dem Hersteller (Apple) abschließen. Pro Monat müssten die Eltern dann etwa 7 Euro bezahlen - über vier Jahre.

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Die SPD hat nun den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), um eine rechtliche Überprüfung dieses Beschlusses gebeten. Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist es zweifelhaft, ob der Stadtrat überhaupt befugt ist, alle Eltern zu einem Leasingvertrag mit einem Unternehmen zu zwingen.

Verstöße gegen die Lernmittelfreiheit

Parteivorsitzende Jennifer Schug, die die Entscheidung mehrfach öffentlich kritisiert hatte, bestätigte auf Anfrage, dass ihre Partei zudem wissen wolle, ob möglicherweise Verstöße gegen die Lernmittelfreiheit und gegen das Verfassungsrecht vorlägen. „Es ist aus unserer Sicht fraglich, ob die Stadt überhaupt entscheidungsbefugt war.“

Die Ausweitung des digitalen Unterrichts in Dorsten beschäftigt Politik und Schulen seit Wochen. Zunächst kritisierte das Gymnasium Petrinum, dass alle Schulen dieselbe digitale Ausstattung bekommen soll, dann verständigte man sich mit der Stadtverwaltung auf ein etwas flexibleres Konzept.

Konzept wurde lange vorbereitet

Der Entscheidung des Rates ging eine fast zweijährige Vorbereitungsphase voraus. Alle Schulen mussten ein Medienkonzept vorlegen, eine „Arbeitsgruppe digitale Infrastruktur“ mit Vertretern der Schulverwaltung und allen Schulformen entwickelte im vergangenen Jahr das Konzept. Steffi Wiegel (Grüne Schule), Vertreterin der Grundschulen in dieser Arbeitsgruppe, bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Stadt als sehr gut.

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„Um die umfassende Beteiligung und Einbeziehung werde ich von ganz vielen Kollegen bei anderen Schulträgern sehr beneidet“, betonte Steffi Wiegel auf Anfrage. „Meist wird den Schulen einfach etwas vorgesetzt, oft auch ziemlich überraschend. Eine Mitbeteiligung der Schulen findet gar nicht oder nur mal bei einer Sitzung oder für ganz wenige statt. Toll, dass Dorsten es anders macht.“

SPD: In Neuss wurde ein Beschluss gekippt

Den Dorstener Sozialdemokraten geht es bei ihrer Anfrage an den Landrat allerdings nur um eine juristische Bewertung der Entscheidung. Parteivorsitzende Jennifer Schug sagt: „Im letzten Jahr gab es einen ähnlichen Fall in Neuss. Die Bezirksregierung in Düsseldorf und das Schulministerium haben die Entscheidung als nicht zulässig bewertet.“

Eine Einschätzung aus Recklinghausen kann Wochen dauern. Landrat Cay Süberkrüb tritt bei der Kommunalwahl im September nicht mehr an.

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