Händelstraße: Rücksicht nehmen, bremsbereit sein

Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen

Das Fahren auf Parkplätzen, die Regeln der Straßenverkehrsordnung, sind in Dorsten ein heiß diskutiertes Thema. Seitdem eine Frau auf dem Parkplatz an der Händelstraße totgefahren worden ist, wird die Frage laut: Welche Regeln gelten auf privaten Parkplätzen? Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Dorsten hat dazu Fragen beantwortet.

Dorsten

, 27.02.2018 / Lesedauer: 3 min
Händelstraße: Rücksicht nehmen, bremsbereit sein

Hier gilt die Straßenverkehrsordnugn (STVOO) steht an der Einfahrt zum Parkplatz Händelstraße. Wer glaubt, hier gilt Rechts vor Links, der irrt. Es gilt nur eine Regel aus der STVO: aufeinander Rücksicht zu nehmen.. © Bludau

Seit dem tödlichen Unfall auf dem Parkplatz an der Händelstraße diskutieren die Dorstener eifrig, welche Regeln dort gelten. Denn auf einem privaten Parkplatz, der dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung steht, greift nur eine Regel der Straßenverkehrsordnung, die für alle Beteiligten bindend ist: die gegenseitige Rücksichtnahme, eine Grundregel der Straßenverkehrsordnung (Paragraf 1, Absatz 1 und 2). Der Dorstener Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt Andreas Teubner erläuterte auf Anfrage Einzelheiten im Interview.

Herr Teubner, was ist auf einem privaten, aber öffentlich zugänglichen Parkplatz erlaubt und was nicht?

Grundsätzlich heißt es hier, das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme zu beachten, besonders langsam zu fahren und immer bremsbereit zu sein. Auch eine gesondert angelegte Fahrspur heißt nicht, dass man automatisch Vorrang hat, wie im fließenden Verkehr üblich. Und auch die Rechts-vor-Links-Regelung kann hier nicht einfach beansprucht und durchgesetzt werden.

Was genau steht denn in der Straßenverkehrsordnung?

Paragraf 1 der STVO besagt im ersten Absatz: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Absatz 2 schreibt vor: Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Das heißt konkret für Parkplätze an Supermärkten oder in Parkhäusern?

Dass man langsam fahren muss. Immer bremsbereit sein muss. Und sich vor allem auch mal zurücknehmen muss und nicht auf seinem vermeintlichen Recht bestehen. Wenn jemand rückwärts aus einer Parklücke fährt, dann heißt das, dass ein fahrender Pkw anhält und ihn herauslässt. Allerdings darf der, der rückwärts fährt, natürlich auch nicht einfach aus der Parklücke preschen. Er muss sich vergewissern, dass er niemanden gefährdet.

Warum fordert der Gesetzgeber die besondere Rücksichtnahme ein?

Weil es anders gar nicht geht. Auf öffentlichen Parkplätzen wird ein- und ausgeparkt, dort wird ständig rangiert, Fußgänger fahren mit Einkaufswagen hin und her, außerdem laufen Personen über den Parkplatz. In der täglichen Praxis zeigt sich leider aber allzu oft, dass die fahrbahnähnliche Situation, wie auf dem Parkplatz Händelstraße, dazu verleitet, schnell zu fahren. Unglaublich viele Rücksichtslosigkeiten sind dabei zu beobachten.

Wie äußert sich rücksichtloses Verhalten?

Verkehrsteilnehmer fassen es als Herausforderung oder als Frechheit auf, wenn ihnen ein anderer vermeintlich in die Quere kommt. Es kann passieren, dass jemand beim Ausparken eines anderen meint, dass er behindert wird. Das ist aber keine Behinderung, das ist ein normaler Vorgang auf einer öffentlichen Verkehrsfläche. Fahrer, die sich davon provoziert fühlen, verstehen die Straßenverkehrsordnung falsch.

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