Grundsteuer B steigt in Dorsten auf 780 Punkte

Beschluss des Rates

Der Haushalt 2013 weist einen Gesamtfehlbedarf von 12 Millionen Euro auf. Einnahmen in Höhe von 184 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 192 Millionen Euro gegenüber. Doch nach Berechnungen soll es ab 2013 aufwärts gehen. Dazu sollen auch Steuererhöhungen beitragen, die der Rat am Mittwoch beschlossen hat.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 20.12.2012, 12:21 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Einstieg ist bereits geschafft. Dorsten konnte in den letzten Jahren 10 Millionen Euro an langfristigen Krediten abbezahlen und verringerte diesen Schuldenstand auf 137 Millionen Euro. Auch der Anstieg der Kassenkredite konnte bei 193 Millionen Euro gebremst werden und der Kämmerer hofft, dass die 200-Millionen-Marke nie überschritten wird. Große-Ruiken: „Und unsere Liquiditätslage hat sich um 12 Millionen Euro verbessert.“

Trotz allem weist der Haushalt 2013 nochmals einen neuen Gesamtfehlbedarf von 12 Millionen Euro auf, weil Einnahmen in Höhe von 184 Mio. Ausgaben in Höhe von 192 Mio. gegenüberstehen. Doch nach den Berechnungen soll es ab 2013 aufwärts gehen. Dazu werden auch die Steuererhöhungen beitragen, die der Rat gestern beschlossen hat. Ab dem 1. Januar wird die Grundsteuer A auf 450 Punkte festgesetzt, die Grundsteuer B steigt auf 780 Punkte. Die Gewerbesteuer wird bei 495 Punkten liegen.

Um den Schuldenabbau zu forcieren, hatten Grüne, Soziale Fraktion und WIR-Fraktion dafür gestimmt, die Grundsteuer B sogar auf 825 Punkte anzuheben. CDU, SPD und FDP lehnten jedoch die in ihren Augen zu drastische Steuererhöhung ab. Sie soll nur 2014 nur dann realisiert werden, falls das Land seine Zusagen zur Höhe der Konsolidierungshilfe nicht einhält. Einen verbalen Schlagabtausch gab es über die Nachhaltigkeits-Satzung, die von der SPD „als überflüssige Pseudo-Schuldenbremse“ abgelehnt, aber von CDU und FDP („logische Ergänzung des Sanierungsplans“) und den Grünen („es geht um Glaubwürdigkeit“) durchgesetzt wurde.

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