Gericht kippt fehlerhaften Bebauungsplan für Neubaugebiet in Dorsten

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Anwohner hatten gegen den Bebauungsplan für ein Neubaugebiet in Dorsten geklagt. Doch nicht deren Rüge gab das Gericht statt, sondern wirft der Stadt andere Fehler vor. Doch die hat Glück.

Dorsten

, 10.02.2020, 10:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Weil hohe Erschließungskosten beim Straßenausbau auf sie zuzukommen drohen, hatten Anwohner der Straßen „Auf dem Beerenkamp“ und „Schwickingsfeld“ den Bebauungsplan für das dort gerade entstehende Neubaugebiet gerichtlich überprüfen lassen. An den seitens der Kläger gerügten Regelungen hatten die Richter juristisch zwar nichts auszusetzen, einen auf den Deckel bekam die Stadt Dorsten aber dennoch.

Kein Bau-Stopp nötig

Im Normenkontrollverfahren gegen die Stadt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Dezember festgestellt, dass der Bebauungsplan unwirksam ist. Darüber informierte die Stadt kürzlich die Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses.

Einen Bau-Stopp hat der Richterspruch nicht zur Folge: „Zum Glück sind die Bautätigkeiten dort schon so weit fortgeschritten, dass wir weitermachen dürfen“, so Planungsamtsleiter Marc Lohmann auf unsere Anfrage.

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Zudem eröffnet das Baugesetz der Stadt die Möglichkeit, bestimmte Fehler innerhalb eines ergänzenden Verfahrens nachträglich auszubügeln. So auch in diesem Falle. Die Politiker stimmten dem Vorschlag einstimmig zu - beschlossen eine Veränderungssperre bis zum Ende des Verfahrens.

„Heilungsverfahren“ dauert bis zu fünf Monate

Für die wenigen Grundstücke, für die noch kein Bauantrag vorliegt, können erst nach Ende des sogenannten „Heilungsverfahren“ die Genehmigungen erteilt werden. Das kann laut Stadt bis fünf Monate dauern. Laut Lohmann sei dies bereits mit den Bauwilligen einvernehmlich geklärt worden.

Gericht kippt fehlerhaften Bebauungsplan für Neubaugebiet in Dorsten

Dem Bebauungsplan "Wohnen auf dem Beerenkamp" gab die Politik grünes Licht. © Michael Klein

Das OVG bemängelte, dass zwei Festsetzungen im Bebauungsplan fehlerhaft seien. Die eine ist laut Marc Lohmann „eher von theoretischer Natur“. Die Stadt hatte als Orientierungspunkt für die Gebäudehöhe die nächstgelegene öffentliche Verkehrsfläche gewählt. „In Bergsenkungs-Gegenden ein gängiges Vorgehen“, so Lohmann.

Da die Verkehrsflächen aber zum Zeitpunkt der Satzung noch gar nicht fertig waren, sah das OVG dies aber als „zu unbestimmt“ an. Nun sollen sich die Gebäude am Normalhöhennull-Wert orientieren.

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Fehler Nummer 2, den das Münsteraner Gericht bemängelte: Die Stadt hatte, um ein städtebaulich ästhetisches Erscheinungsbild unter anderem bei Doppelhaushälften zu erreichen, Gestaltungsgrundsätze festgesetzt. Laut Auffassung des OVG gibt es laut Bundesgesetz keine Ermächtigungsgrundlage, dass sich Gebäude nach Bautiefe, Gebäudevolumen sowie Traufhöhe im Wesentlichen entsprechen müssen.

Stadt hat bisherige Vorgaben gestrichen

Aus Rechtssicherheitsgründen hat die Stadt im Ergänzungsverfahren die bisherigen Vorgaben gestrichen. „Wie zukünftig in Bebauungsplänen mit Gestaltungsvorgaben umgegangen werden soll, ist dann im Einzelfall zu klären“, so Lohmann.

Der Ausschuss gab außerdem dem Bauprojekt an der Ecke Auf dem Beerenkamp/Gladbecker Straße grünes Licht, unter „Bauchmerzen“ der SPD und mit „Zähneknirschen“ der Grünen. Hier entstehen derzeit drei massive Acht-Familien-Häuser.

Laut Gesatz erlaubt

Dass dort bereits gebaut wird, obwohl die Satzung noch gar nicht verabschiedet worden war, ist laut Baugesetzbuch bei einem „Vohabenbezogenen Bebauungsplan“ - wie in diesem Fall - erlaubt.

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