„Gefahr war erkennbar“ - Das sagen die Parteien in Dorsten zum Polit-Chaos in Thüringen

dzWahl in Thüringen

Nur einen Tag nach der Wahl ist Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zurückgetreten. Dorstens Politiker begrüßen diesen Schritt.

von Jana Mengede

Dorsten

, 06.02.2020, 17:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat auch die Dorstener Politik beschäftigt. Als Erste meldete sich die Dorstener FDP am Wahlabend bei Facebook zu Wort: „Die Vorgänge im Thüringer Landtag am heutigen Tag lassen uns [...] bestürzt gen Osten blicken“, heißt es dort in einem Post des Fraktionsvorsitzenden Lutz Ludwig. Man distanziere sich von „jeglicher Form der Unterstützung durch Faschisten“.

Auf Anfrage führte Ludwig am Donnerstag aus, dass „es keinen liberalen Ministerpräsidenten geben kann, der diese Position durch Stimmen der AfD erlangt hat. Er forderte Neuwahlen. Und sein Thüringer Parteifreund ebnete den Weg dafür, indem er nur einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten zurücktrat.

CDU Dorsten: Kein Verständnis für Entscheidung der Thüringer CDU

Diese Entscheidung sei überfällig gewesen, teilte die Dorstener CDU mit: „Man kann als Demokrat nicht verhindern, dass man von Menschen gewählt wird, deren politische Einstellung man ablehnt. Man muss aber eine Wahl ablehnen, wenn klar wird, dass man nur durch Extremisten ins Amt gekommen ist.“ Die Entscheidung der Thüringer CDU können die Dorstener Christdemokraten nicht verstehen. „Diese Gefahr war erkennbar.“

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Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug war nach dem Wahlergebnis entsetzt: „Das ist eine Katastrophe für Deutschland und die Politik an sich“. Sie beklagte die Machtgier politischer Akteure, die bereit seien, Tabus zu brechen und die Grundwerte ihrer Parteien über Bord zu werfen, um einen Wahlsieg zu erringen. CDU und FDP müssten jetzt „klare Kante“ zeigen, so Schug, um zu verhindern, dass Geschichte sich wiederhole.

„Steigbügelhalter der Rechtsextremisten“

Keine Partei dürfe sich als „Steigbügelhalter der Rechtsextremisten missbrauchen lassen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann.

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Ratsmitglied Wilhelm Zachraj (Die Linke) verfolgte die Berichterstattung zur Thüringer Wahl mit Ungläubigkeit. Er sei entsetzt gewesen, als klar war, dass Kemmerich die Wahl annimmt: „Bisher habe ich geglaubt, dass eine ‚demokratische‘ Partei wie die FDP aus der Geschichte gelernt hätte.“

Dorstener AfD schickte Glückwünsche nach Thüringen

Die Dorstener AfD schickte zunächst Glückwünsche nach Thüringen: „Da setzt sich doch tatsächlich der Wählerwille durch und die bürgerlichen Parteien wählen einen gemeinsamen Ministerpräsidenten“, schrieb der AfD-Stadtverband auf seiner Facebook-Seite.

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