Falscher Bescheid wegen zu schnellen Fahrens an der Waldstraße trifft 100 Autofahrer

dzRadarmessung

Zu schnelles Fahren an der Waldstraße in Holsterhausen legt die Stadt 100 Autofahrern zur Last. Alle wurden geblitzt. Aber nicht einer von ihnen war überhaupt an der Waldstraße unterwegs.

Holsterhausen

, 20.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Etliche Dorstener reagierten in den vergangenen Tagen verdutzt, als ihnen ein Bescheid der Stadt Dorsten über zu schnelles Fahren an der Waldstraße ins Haus flatterte. Renate Hessing ist unter den Verkehrssündern und sagt: „Ich war gar nicht an der Waldstraße in Holsterhausen.“

Das Foto vom Radarwagen zeigt aber eindeutig ihr Antlitz. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen, sagte sich die Lembeckerin. Und fragte mit ihrem Sohn Jürgen Hessing beim Ordnungsamt der Stadt nach.

Falscher Bescheid wegen zu schnellen Fahrens an der Waldstraße trifft 100 Autofahrer

Seit Oktober 2017 ist dieser Radarwagen der Stadt zusätzlich im Einsatz. © Stefan Diebäcker

Dort erfuhren Mutter und Sohn, was sie ohnehin schon vermuteten: Die Verwarnung ist fehlerhaft. Tatsächlich geblitzt wurde die Lembeckerin an der Lembecker Straße in Rhade vor dem Altenwohnheim.

Ein neuer Bescheid, so hörten die Hessings, sei mit der Post unterwegs. „Mit geht es nicht um die 15 Euro, die ich zahlen muss“, sagt Renate Hessing auf unsere Anfrage. „Aber der Bescheid sollte schon korrekt sein, wenn man zahlen muss“, sagt die Frau.

Außerdem erfuhren die beiden Lembecker beim Besuch im Ordnungsamt, dass die Stadt die Daten ihres Radarwagens gar nicht selbst auswertet. Das macht ein externes Unternehmen. „Heißt das etwa, dass die Stadt die Daten ihrer Bürger einfach weitergibt, ohne die Datenschutzverordnung zu beachten?“, wollten Jürgen und Renate Hessing nun auch wissen. Eine Frage, die wir der Stadt dann auch gestellt haben.

Wegen der Panne tappt die Stadt noch im Dunkeln

Stadtsprecher Ludger Böhne erklärt in einer Stellungnahme, dass nach einer Verkehrsüberwachung an der Lembecker Straße in Rhade in Höhe des Altenheims „knapp 100 fehlerhafte Verwarnungen bzw. Anhörungsbogen in Bußgeldverfahren oder Zeugenfragebögen“ verschickt worden seien.

„Die Knöllchen lauteten fälschlicherweise auf den Standort Waldstraße. Die betroffenen Fahrer erhalten in diesen Tagen geänderte Bescheide“, so Ludger Böhne. Und weiter: „Wie es technisch zu den Fehlinformationen kommen konnte, konnte noch nicht ermittelt werden. Betroffen waren nur Aufnahmen aus einer der zwei Kameras im neuen Radarwagen.“

Eine ähnliche Verwechslung habe es bisher erst einmal gegeben: „Im April 2015 hatten 50 Fahrzeughalter eine Verwarnung für den Standort Glück-Auf-Straße erhalten. Tatsächlich geblitzt wurden sie aber an der Hauptstraße.“ Auch damals erhielten die Betroffenen geänderte Bescheide.

Externe Unternehmen werden seit Langem bemüht

Dass sich die Stadt Dorsten bei der Auswertung der Geschwindigkeitsmessung eines anderen Unternehmens bedient, „ist unter Einhaltung der rechtlichen Grenzen zulässig und seit Langem geübte Praxis in fast allen Städten“ - so die Antwort auf die Frage, ob das Ganze nach der Datenschutzverordnung überhaupt zulässig sei.

Die Stadt stützt sich dabei auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock zum Thema (AZ: Ss OWi 158/15). Das Gericht stellte „die grundsätzliche Zulässigkeit der Einbeziehung eines Privatunternehmens in die Aufbereitung und Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen“ fest. Das Gericht betont dabei, dass sich der Staat auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Blutprobenanalysen oder zum Nachweis des Konsums illegaler Drogen, eines privaten Dritten als Sachverständigen bedienen darf.

Einzige Voraussetzung sei, dass sich die Stadt als Verfolgungsbehörde bei Geschwindigkeitsübertretungen zweifelsfrei davon überzeugt hat, dass die Tätigkeit von ausreichend dafür geschulten und regelmäßig hinsichtlich ihrer „ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung überwachten Mitarbeitern unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Verfahrensweisen und mittels der Zulassung eines standardisierten Messverfahrens erfolgt“. Davon scheint die Stadt Dorsten überzeugt.

Lesen Sie jetzt

Dorstener Zeitung Radarmessung

Doppelt blitzt schneller: So funktioniert Dorstens „Super-Blitzer“

Seit über einem Jahr setzt die Stadt Dorsten auf der Jagd nach Rasern einen Radarwagen mit modernster Technik ein. Das hat sich 2018 bezahlt gemacht. Wir erklären den „Super-Blitzer“. Von Stefan Diebäcker

Lesen Sie jetzt