Eine Frage der Moral: Schnelltests sind für Politiker keine Pflicht
Beim Einkauf in einem Modegeschäft ist ein negativer Corona-Schnelltest Pflicht. In manchen NRW-Städten muss er mittlerweile sogar bei einem Friseur-Besuch vorgelegt werden. Doch für Kommunalpolitiker gelten andere Spielregeln, wenn sie sich zu wichtigen Sitzungen treffen.
44 stimmberechtigte Mitglieder hat der Stadtrat. Bei der jüngsten Sitzung Ende März waren – inklusive Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Zuhörern – etwa 60 Menschen im Gemeinschaftshaus Wulfen. Einen negativen Corona-Test benötigte niemand, das kurzfristige Testangebot nutzten trotzdem die meisten Politiker und auch einige Zuschauer, bestätigte die Stadtverwaltung auf Anfrage. Oder sie hatten schon einen solchen Schnelltest zu Hause oder im Büro gemacht.
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung
Auf diese Freiwilligkeit setzt der Bürgermeister auch, wenn nach der Osterpause die nächsten politischen Sitzungen anstehen. Tobias Stockhoff empfiehlt deshalb „dringend“ allen Rats- und Ausschussmitgliedern, ein solches Schnelltestangebot zu nutzen: „Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sollte uns allen die Gesundheit unserer Mitmenschen am Herzen liegen.“ Es gebe jedoch keine gesetzliche, sondern allenfalls eine moralische Verpflichtung.
Die nächste Ratssitzung ist am 21. April terminiert, aber vielleicht tagt auch nur der deutlich kleinere Haupt- und Finanzausschuss. „Die Abfrage bei den Mitgliedern läuft“, sagt Stadtsprecher Christoph Winkel. Pressekonferenzen veranstaltet die Stadtverwaltung derzeit gerne als „Zoom“-Konferenz, bei politischen Sitzungen ist das anders.
Zoom-Konferenz ist nicht erlaubt
Das zuständige Ministerium für Kommunales in NRW hat laut Winkel erneut festgestellt, dass eine Ratssitzung als Videokonferenz unzulässig ist. „Ratsfraktionen und Verwaltung haben sich jedoch darauf verständigt, in den Rats- und Ausschusssitzungen nur zeitlich notwendige Tagesordnungspunkte zu behandeln“, so Winkel.
Sitzungen, die rechtlich nicht als Präsenzsitzung durchgeführt werden müssen, werden aktuell in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Das war zum Beispiel bei der Videokonferenz zum Wulfener Markt der Fall.
