Die Dorstener Windenergieplanung liegt bis auf Weiteres auf Eis

dzWindenergieplanung

Erst hat die Bezirksregierung in Münster die Windenergieplanung aus Dorsten zurückgewiesen. Jetzt tritt die Stadtverwaltung Dorsten den Rückzug an und verzichtet auf einen weiteren Anlauf.

Dorsten

, 30.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Für viele Investoren in Dorsten, die gerne Windenergieanlagen in einer der acht angedachten Windvorrangzonen errichten lassen möchten, ist das keine gute Nachricht: „In Anbetracht der komplexen Sachlagen soll derzeit weder eine Fortsetzung der Neuplanung noch die Aufhebung der gültigen Zonen betrieben werden.“ Das schreibt Stadtbaurat Holger Lohse in einer Vorlage für den Umwelt- und Planungsausschuss (Sitzung: 4. Juni, 17 Uhr, Jüdisches Museum, Julius-Ambrunn-Straße 1).

Die Bezirksregierung Münster hat den Dorstener Teilflächennutzungsplan Windenergie Ende 2018 zurückgewiesen. Zunächst hatte das Planungsamt vor, den bestehenden Plan nach einer ausgiebigen Prüfung der Rechtslage durch ein externes Beraterbüro anzupassen und Münster einen abgeänderten Plan zu präsentieren.

Komplexe Sachlage, kein Lösungsweg

Davon möchte die Verwaltung aber nach der Untersuchung der Handlungsoptionen absehen. „Aufgrund der Komplexität der Sachlage und angesichts vielfältiger, teilweise divergierender Einflussfaktoren, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, muss festgestellt werden, dass derzeit kein Lösungsweg allen Anforderungen entsprechen kann“, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Die unübersichtliche Situation legt nahe, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten und laufend zu interpretieren. Das Augenmerk sollte sich hierbei sowohl auf die anlagenwirtschaftlichen und -technischen Veränderungen als auch die landesplanerischen Neuerungen im Landesentwicklungsplan richten.“

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Enttäuschung bei den Investoren

Die vorübergehende Kapitulation der Behörde enttäuscht den Geschäftsführer der BBWind in Münster, den Lembecker Heinz Thier. Er sagte auf unsere Anfrage: „Es ist schade, dass die Stadt Dorsten in der Windenergieplanung nicht weiter kommt oder kommen will und dies vor dem Hintergrund der aktuellen Europawahlergebnisse, wo der Klimaschutz für die Wähler eine große Sorge und wichtige Wahlentscheidung war.“

Thier und weitere interessierte Windbauern wollen die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses abwarten und sich dann mit den Vertretern von Bürgerwindprojekten treffen, „um die weitere Vorgehensweise zu bedenken“.

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Werden jetzt einzelne Anlagen beantragt?

Ob einzelne Investoren vorpreschen, um eine Anlage zu beantragen, ist derzeit noch offen. Die Möglichkeit besteht durchaus. Denn die Genehmigung von Windkraftanlagen ist in weiten Teilen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt. Interessenten müssten einen Antrag beim Kreis stellen, der sich mit der Stadtverwaltung austauscht, bevor er die Anträge gegebenenfalls genehmigt.

Auf unsere Anfrage bei der Stadt, ob ein solcher Antrag bereits gestellt worden ist, hieß es: „Bislang ist beim Kreis kein Antrag eingegangen. Sobald ein solcher Antrag gestellt wird, wird sich die Stadt mit den jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten befassen.“

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