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Darum bleibt die fahrbare Müllkippe erst einmal auf der Droste-Hülshoff-Straße stehen

dzFahrzeugstilllegung

Ein Auto ohne Kennzeichen, mit ekligem Müll im Fahrzeuginneren, ärgert Anwohner der Droste-Hülshoff-Straße. In diesem speziellen Fall sind den Behörden die Hände gebunden.

Dorsten

, 16.05.2019 / Lesedauer: 4 min

Kreispressesprecher Jochem Manz sagt, dass für das Fahrzeug auf der Droste-Hülshoff-Straße auf der Hardt seit dem 26. Juli 2018 keine Haftpflichtversicherung mehr bestehe. „Der Kreis Borken hat daher die zwangsweise Außerbetriebssetzung angeordnet und den Kreis Recklinghausen um Amtshilfe gebeten, da der Halter nach Dorsten gezogen ist“, so Manz.

„Alle Verfügungen wurden amtlich zugestellt“, sagt Jochem Manz. Und: „Weitere Außendienstbesuche liefen ins Leere und wurden vom Halter missachtet.“ Da das Fahrzeug rechtlich noch als zugelassen gilt, habe die Zulassungsbehörde, also der Kreis, keine weiteren Möglichkeiten.

Das sieht die Stadt auch so. Und erläutert auf unsere Fragen, wann die Stadt eingreift.

? Wer ist zuständig, wenn ein Auto ohne Kennzeichen, so wie dieses, im öffentlichen Straßenraum über einen längeren Zeitraum geparkt wird? Das kommt auf den genauen Hintergrund an: Wenn ein Auto angemeldet, allerdings der TÜV abgelaufen ist (wie in diesem konkreten Fall) sind die Straßenverkehrsbehörden (in diesem Fall der Kreis Recklinghausen) zuständig. Ein (dann) abgemeldetes Kfz im öffentlichen Straßenraum abzustellen, ist eine unerlaubte Sondernutzung. Dafür sind die Ordnungsbehörden der Städte zuständig.

Längst nicht in jedem Fall werden Autos auf diese Weise „entsorgt“. Es kommt weit häufiger vor, dass Fahrzeuge ohne Kennzeichen innerhalb weniger Tage wieder verschwunden sind.

Hier ist meistens Autohandel der Hintergrund: Ein Händler lagert ein Auto zwischen oder ein Anwohner hat „von Privat“ ein Fahrzeug gekauft und muss es erst zulassen. 80 Prozent aller an die Stadt gemeldeten Autos ohne Kennzeichen haben so einen Hintergrund; das Problem erledigt sich binnen weniger Tage von allein.

? Was unternimmt die Stadt bei einer unerlaubten Sondernutzung? Im Fall einer unerlaubten Sondernutzung (Auto abgemeldet, Zuständigkeit bei der Stadt) wird zunächst ein Hinweis am Fahrzeug angebracht, der Eigentümer solle das Fahrzeug entfernen.

Erfolgt keine Reaktion, wird der Halter ermittelt und er erhält mit Fristsetzung eine Anhörung. Reagiert er darauf nicht, wird er erneut angeschrieben und eine Ordnungsverfügung mit Ersatzvornahme wird angedroht. Reagiert er auch darauf nicht, wird die Ordnungsverfügung erlassen und die Stadt lässt das Fahrzeug von einem Dienstleister abschleppen.

Der Halter wird darüber informiert, und erhält weitere 14 Tage Frist, sein Fahrzeug gegen Kostenerstattung auszulösen. Erst danach wird es verwertet.

? Was ist in diesem konkreten Fall von wem unternommen worden, um den Halter zu ermitteln? Die Stadt hat mehrfach beim Straßenverkehrsamt des Kreises nachgefragt, ob eine zwangsweise Abmeldung erfolgt ist, um dann das mögliche Verfahren zur Beseitigung des Fahrzeugs in Gang zu setzen. In diesem konkreten Fall ist der Halter des Fahrzeuges bekannt.

? Wie groß ist der Aufwand (auch finanzieller Art) für eine Behörde, den Halter aufzuspüren?

Der Aufwand ist gering. Bei neueren Fahrzeugen kann die Fahrgestellnummer an der Windschutzscheibe abgelesen, darüber der Halter ermittelt werden. Bei älteren Fahrzeugen lässt die Stadt das Fahrzeug von einem Dienstleister öffnen und die Fahrgestellnummer am Motor ablesen. Die Kosten dafür liegen aktuell unter 100 Euro.

Wie oft kommt so was in Dorsten vor?

Im Jahr 2018 gab es 125 Hinweise auf Fahrzeuge ohne Kennzeichen, in diesem Jahr bisher 44. In 80 Prozent der Fälle klärt sich das Thema innerhalb weniger Tage. In den verbleibenden 20 bis 25 Fällen wird das Verfahren bei einer unerlaubten Sondernutzung in Gang gesetzt.

Wenn der Halter überhaupt nicht reagiert, entstehen bis zum Ende des Verfahrens, also der Verwertung des Fahrzeuges, Kosten von rund 440 Euro. Diese Kosten werden von der Stadt auch eingetrieben, notfalls mit der Androhung von Erzwingungshaft. In durchschnittlich fünf Fällen pro Jahr kann dieses Geld nicht eingetrieben werden.

Hinweise auf Fahrzeuge ohne TÜV gehen eher selten ein. Hier wird die Dunkelziffer hoch sein, weil in der Regel noch die Kfz-Kennzeichen am Fahrzeug sind und der abgelaufene TÜV gar nicht auffällt. In der besonderen Konstellation wie an der Droste-Hülshoff-Straße (Auto nicht abgemeldet, aber dennoch augenscheinlich „entsorgt“) gibt es aktuell noch einen weiteren Fall in Dorsten.

? Was kann nun in kurzer Zeit unternommen werden, um dieses Ärgernis aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und wer muss dafür bezahlen?

Der Kreis müsste die Stilllegung veranlassen, erst dann kann von der Stadt das oben beschriebene Verfahren bei unerlaubter Sondernutzung in Gang gesetzt werden. Wie schnell ein Ergebnis zu erzielen ist, hängt davon ab, ob der Halter / Eigentümer kooperiert. Dies scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Insofern ist von einer schnellen Lösung nicht auszugehen.

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