Corona-Krise bremst Bestechungsprozess gegen Schulfotografen aus - Neuauflage droht

dzLandgericht Bochum

Der Prozess um den mutmaßlichen Bestechungsskandal bei Schulfoto-Aufträgen in Dorsten, Lünen und Umgebung ist vorerst unterbrochen. Die Richter entschieden am Montag: Gesundheit geht vor!

Dorsten, Lünen, Bochum

, 23.03.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Corona-Pandemie hat den Prozess um mutmaßlich jahrelange Bestechungs-Praktiken bei bundesweiten Schulfoto-Aufträgen ausgebremst. Der planmäßig für Montag am Bochumer Landgericht angesetzte Fortsetzungstermin wurde wegen zu hoher Ansteckungsrisiken kurzfristig aufgehoben. Wann und wie es in dem Verfahren gegen einen Gelsenkirchener Foto-Unternehmer (64) und seinen Vertriebsleiter (45) weitergeht, ist aktuell noch unklar.

Vorausgegangen war dem einstweiligen Prozess-Aus eine Abwägung des Interesses an einer Verfahrensfortsetzung auf der einen und der aktuell bestehenden Gesundheitsrisiken durch die Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) auf der anderen Seite. „Im Ergebnis sah die 6. Wirtschaftsstrafkammer ein deutliches Überwiegen aufseiten des Gesundheitsaspektes“, erklärte Landgerichtssprecher Volker Talarowski.

Gesundheits-Gefährdung „hoch“

Ausschlaggebend seien dabei die mittlerweile vom Robert-Koch-Institut (RKI) als „Hoch“ eingeschätzte Gesundheits-Gefährdung für die Bevölkerung (insbesondere das Ansteckungsrisiko in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen wie Sitzungssälen), aber auch die überwiegend nicht einzuhaltenden Abstandsempfehlungen zu anderen Personen (zwei Meter) gewesen.

Denn gerade an den kommenden Sitzungstagen hätten die Vernehmungen einer Vielzahl von Zeugen angestanden.

Die beiden Angeklagten hatten Ende Februar umfassende Geständnisse abgelegt. Erst hatte der Ex-Firmenchef zugegeben, gewusst zu haben, dass durch seine Mitarbeiter bei der Akquise für Schulfotoaufträge durch versprochene Gutscheine, Förderverein-Spenden oder Bargeld-Vorteile „eine rote Linie überschritten“ worden ist. Anschließend auch der mitangeklagte Vertriebsleiter.

Im Fokus der Anklage: 354 kritische Foto-Aufträge

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat in diesem Komplex über Jahre hinweg akribisch ermittelt. Laut Anklage geht es im konkreten Fall um insgesamt 354 bedenkliche Foto-Aufträge an verschiedenen Schulen deutschlandweit. Für die Erteilung der lukrativen Aufträge soll das Gelsenkirchener Foto-Unternehmen mit Bargeld, Gutscheinen oder Spenden im Wert von mindestens 350.000 Euro hantiert haben.

Am Gymnasium Petrinum in Dorsten soll 2013 für den Schulfoto-Auftrag eine Spende in Höhe von 3000 Euro geflossen, an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in Lünen von 2013 bis 2015 Gutscheine über insgesamt 2850 Euro ausgegeben worden sein.

Im Rahmen eines juristischen „Deals“ hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung für den Fall von Geständnissen auf eine Minimalstrafe von jeweils zwei Jahren und eine Maximalstrafe von jeweils zwei Jahren und vier Monaten Haft verständigt.

Um das Verfahren zu straffen, war auch bereits beschlossen worden, das Verfahren vorerst auf 102 Fälle der Bestechung zu konzentrieren.

Gesetzesänderung gegen Corona-Aus für Prozesse steht bevor

Ob der Bestechungsprozess vor dem Bochumer Landgericht bereits jetzt als „geplatzt“ zu bezeichnen oder eventuell doch noch eine Fortsetzungsmöglichkeit besteht, ist noch unklar.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet derzeit eine Änderung der Strafprozessordnung vor, um zu verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie in Serie laufende Strafverfahren platzen. Es soll eine Regelung zur „Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnehmen“ eingeführt werden. Danach sollen statt der derzeit geltenden Maximal-Unterbrechung von drei beziehungsweise vier Wochen zwischen zwei Sitzungstagen künftig je nach absolvierter Verhandlungsdauer bis zu drei Monate und zehn Tage Prozessunterbrechung möglich sein.

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